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Liebe Leser, die negativen Schlagzeilen reißen nicht ab. Jetzt hat es die Schlachtbranche getroffen. Und zwar aus heiterem Himmel. Seit Dienstag vergangener  Woche ist der Vion-Schlachthof in Bad Bramstedt nach einer Großrazzia mit über 200 Polizisten gesperrt. Der Vorwurf: Verstoß gegen das Tierschutzgesetz und erhebliche Mängel in der Hygiene. Um eines klarzustellen: Gibt es einen Missstand, dann muss er behoben werden. Keine Frage! Das ist einhellige Meinung der Branche.  Offenbar knirscht es aber gewaltig zwischen den Veterinären im Ministerium und den Kollegen im Kreisveterinäramt Segeberg. Das ist wohl noch zu vorsichtig ausgedrückt. Habeck traut der nachgeordneten Behörde augenscheinlich nicht mehr. Vom staatsanwaltlichen Zugriff war Segeberg nicht informert, nur Veterinäre aus Kiel waren vor Ort. Das Misstrauen behindert anscheinend auch die Wiederinbetriebnahme des Schlachthofs, denn darüber sollen nun nicht mehr die an sich zuständigen Segeberger Veterinäre allein entscheiden, sondern drei (!) unabhängige Gutachter, und deren Ergebnisse will zudem das Ministerium noch bewerten. Das kann dauern.
Der überraschte Schlachthofbetreiber versteht die Welt nicht mehr und wehrt sich grundsätzlich gegen die Vorwürfe. Das sucht Habeck nicht ungeschickt in einen weiteren Vorwurf umzumünzen. „Ich bezweifle zum gegenwärtigen Zeitpunkt, ob beim Betreiber das entsprechende Problembewusstsein vorhanden ist und ob er künftig in der Lage sein wird, angemessene Garantien für einen ordnungsgemäßen Betrieb zu geben“, sagte Habeck. Er lenkt damit aber auch von den Querelen in der Veterinärverwaltung ab, für die er als Minister verantwortlich zeichnet. Das Ministerium muss sich fragen lassen, wie in der Behördenstruktur eine Schieflage entstehen konnte und warum nicht schon vorher eingegriffen wurde.
Es gibt weiter offene Fragen. Ist die Verhältnismäßigkeit gegeben? Das schließt nicht nur die Frage ein, warum einem Unternehmen, das bisher alle Kontrollen klaglos über sich ergehen ließ, mit Einsatzhundertschaften in schusssicheren Westen zu Leibe gerückt werden musste, wie man es sonst nur aus dem Bereich der Schwerkriminalität kennt. Vor allem:  War dieser martialische Zugriff überhaupt geeignet und notwendig, um Hygienemängel zu klären und Tierschutzverstöße im Anlieferungsbereich und beim Tötungsvorgang zu klären? Wäre das nicht auch und sogar besser im laufenden Betrieb gegangen?  Klar ist, in der Frage, wie eine Schlachthofkontrolle am effizientesten durchgeführt wird, ist die Staatsanwaltschaft selbst nicht sachverständig. Hier hätten sich das beteiligte Fachministerium einbringen müssen. Hat es das nicht getan, oder hat sich die Staatsanwaltschaft darüber hinweggesetzt?
Die Landwirte fürchten indessen um den Standort in Bad Bramstedt. Was gibt es für eine Alternative? Längere Tiertransporte wären die Folge. Das will keiner. Aber wird die Politik dafür sorgen, dass die Rinderhalter ihre Tiere vor Ort schlachten können? Wohl eher nicht.  Warum Veterinäre das nicht mehr ohne externe Gutachter klären können sollen, ist unklar und ein Novum. Habeck muss Ordnung in die Zusammenarbeit der Veterinärverwaltung bringen, und zwar nicht nur im Interesse von effektivem Tierschutz und Lebensmittelhygiene, sondern auch im Interesse der Bauern, die auf eine geordnete Vermarktung angewiesen sind. Sie sind deshalb gespannt auf die Antworten zu den Fragen, die im Raum stehen. Gibt es darauf keine überzeugenden Antworten, würden Spekulationen sprießen, warum man ein so drastisches Exempel statuiert hat.

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