Zur Navigation springen Zum Inhalt springen

Mechthilde Becker-Weigel. Foto: archiv

Als Beteiligte an vielen Landesregierungen haben die Grünen erhebliches politisches Gewicht im Bundesrat. Foto: pixabay

Die politische Bilanz seit Montag ist: weniger Kanzlerin und mehr Grün. Nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag dieser Woche einen Ruck ausgelöst, als sie ihren Verzicht auf den Parteivorsitz beim nächsten Parteitag erklärte und dass sie nicht erneut für das Amt der Bundeskanzlerin antreten wird. Das mag die Konsequenz aus ihrer persönlichen politischen Bilanz sein, nach fast 13 Jahren als Regierungschefin und 18 Jahren als Parteivorsitzende. Aus den Landtagswahlen müssen alle großen Volksparteien ihre Erkenntnisse ziehen. 

Die Wähler haben gezeigt, dass man mit einem Kreuzchen politische Welten ändern kann. Denn das Ergebnis der Wahlen in Bayern am 14. Oktober und in Hessen am vorigen Sonntag sind erdrutschartige Stimmverluste für CDU, CSU und SPD. Die Wahlergebnisse zeigen noch eine Gemeinsamkeit: Die Stimmenanteile für die ehemaligen Randgruppen und die Extremen werden größer. Es wird grüner und brauner, pardon blauer.

Nun zieht die AFD auch erstmals in die Landtage in Bayern und Hessen ein – mit Stimmenanteilen von mehr als 10 und 13 %. Im Gegensatz zu anderen Themen macht sich die rechtspopulistische Partei für die Landwirtschaft bis jetzt kaum bemerkbar. 

Die Grünen haben vor der Bundestagswahl im September 2017 einen Sechspunkteplan für die Landwirtschaft vorgestellt. Dahinter stehen auch die Landesparteien. Zu den großen Themen zählen Tierhaltung, Klimaschutz, Kennzeichnung von Lebensmitteln, Gentechnikfreiheit, Nitratbelastung, Einschränkung von Düngung und Pflanzenschutz. Die Grünen konnten vor allem in Bayern mit insgesamt 17,5 % derart starke Stimmengewinne verbuchen, dass sie jetzt die zweitstärkste Fraktion nach der niedergeschlagenen CSU stellen. In Hessen sind die Grünen mit 19,8 % jetzt gleichauf mit der SPD.

Die Ergebnisse der Landtagswahlen der vergangenen Jahre zeigen einen Trend. Danach entwickeln sich vor allem die Grünen zur Vetomacht. Durch ihre Beteiligung an bislang neun von 16 Landesregierungen – die Weiterführung der Beteiligung in Hessen steht noch aus – haben Bündnis 90/Die Grünen aufgrund ihrer Sitze im Bundesrat auch Einfluss auf Gesetzesvorhaben – ein Pfund, mit dem die Partei auf Bundesebene wuchern kann. 

Im Frühjahr 2017 hatten die Grünen einen vorläufigen Höhepunkt ihrer Macht erreicht und regierten in elf Landesregierungen mit. Für eine Mehrheit im Bundesrat brauchte die Große Koalition bis jetzt die Zustimmung von mindestens fünf Ländern, in denen die Grünen mitregieren. Das ist der Erfolg politischer Arbeit, die den Nerv der Wähler trifft.

Die meisten Wähler leben im städtischen Umfeld und haben ihren eigenen Blick auf die Dinge, wenn sie durch ihre Kreuzchen bei den Wahlen auch über die Entwicklung auf dem Land und in der Landwirtschaft mitabstimmen. Da ist es zu erwarten, dass Wahlergebnisse zu Unzufriedenheit führen. 

Dagegen hilft nur eins: Wählen gehen! Im kommenden Jahr gibt es einige Gelegenheiten. Am 26. Mai findet die Wahl zum EU-Parlament statt. Am gleichen Tag wählen neun Bundesländer ihre Kreistage. Diese Gremien bestimmen die Politik vor Ort und haben deshalb einen Einfluss auf das Wirtschaften der landwirtschaftlichen Betriebe und auf das Leben der Bauernfamilien.

nach oben

Hinweis zur Nutzung von Cookies

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten zu können und die Zugriffe auf unsere Website zu analysieren. Außerdem geben wir Informationen zu Ihrer Nutzung unserer Website an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter.