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Kurz vor der Europawahl und Kommunalwahlen in neun Bundesländern ist das Bundesnaturschutzgesetz zum Umgang mit dem Wolf angepasst worden. Foto: pixabay

Mechthilde Becker-Weigel. Foto: Archiv

So schnell kann es gehen. Anfang Mai ließ das Bundeskanzleramt verkünden, es wolle eine Lösung für den Wolf finden. Der Monat ist noch nicht einmal vorbei und die Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatschG) steht. Zuvor hatten sich Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) auf einen Entwurf geeinigt mit Mediation des Kanzleramtes. Nach einem monatelangen Streit zwischen den beiden zuständigen Ministerien hat das Kabinett am Mittwoch dieser Woche einen leichteren Abschuss von Wölfen bewilligt (siehe Bericht Seite 10). Der Beschluss ermöglicht, dass künftig "ernste Schäden" für Nutztierhalter als Grundlage für eine Abschussgenehmigung ausreichen. Bisher musste der betroffene Tierhalter in seiner Existenz bedroht sein. Zudem ist bei wiederkehrenden Schäden im engen zeitlichen und räumlichen Zusammenhang der Abschuss von Wölfen eines Rudels möglich, auch wenn keine konkreten Einzeltiere als Verursacher ausgemacht werden können. Ebenfalls geschossen werden sollen Hybride. Kritik kommt von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner. Sie hält weitere Änderungen des BNatschG für erforderlich und will erreichen, dass Wölfe auch präventiv erlegt werden können.

In Schleswig-Holstein gehen die Meinungen in der Jamaika-Koalition über den Entwurf weit auseinander. Während die CDU die Bundesinitiative überfällig nennt und gemeinsam mit der FDP die besondere Situation des Landes vor Augen hat, insbesondere die Weideschafhaltung in den Deichregionen, und die FDP den Wolf sogar im Jagdrecht sieht, betont Landwirtschaftsminister Jan Philipp Albrecht (Grüne), es müsse klar sein, dass der Schutzstatus des Wolfs nicht zur Debatte stehe und Deutschland seinen Pflichten aus dem EU-Recht beim Artenschutz nachkomme. Kritik kommt auch von den Umweltverbänden, die den Kabinettsbeschluss als Angriff auf das Artenschutzrecht werten. Der Deutsche Jagdverband begrüßte den Gesetzesentwurf als Schritt in die richtige Richtung, vermisst aber ein umfassendes Handlungskonzept.

Der Deutsche Bauernverband, bei dem auch die Schafhalter organisiert sind, würde es am liebsten sehen, dass sich in Regionen mit ausgeprägter Weidetierhaltung Wölfe gar nicht erst ansiedeln. Sogenannte wolfsfreie Zonen lehnt man im Umweltministerium aber ab und hält sie für nicht machbar, da die Tiere weite Strecken zurücklegen. Dennoch nennt die Vereinigung Deutscher Landesschafzuchtverbände (VDL) den Entwurf einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung eines erfolgreichen Miteinanders von Weidetierhaltung und Wolfspopulation.

Ein Beschleuniger für die Entscheidung im Bundeskabinett dürfte neben der Einschaltung und Mediation des Kanzleramtes der kommende Wahlsonntag gewesen sein. Denn gleichzeitig mit der Europawahl finden in neun Bundesländern Kommunalwahlen statt. Die Formulierung eines langfristigen Ziels, wie das Miteinander der Wolfspopulation im Land und der Weidetierhaltung aussehen soll, steht noch aus. Es bleibt zu hoffen, dass die vorgelegte Einigung keine reine Wahltaktik war.

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