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Mechthilde Becker-Weigel. Foto: Archiv

Vermeintliche Verflechtungen des Deutschen Bauernverbandes. Quelle: Nabu

In dieser Woche hat der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) wieder gezeigt, wie mediale Inszenierung geht, mit seiner Studie "Verflechtungen und Interessen des Deutschen Bauernverbandes (DBV)". Die Studie wurde erst kurz vor einer breit angekündigten ARD-Sendung mit dem Namen "Gekaufte Agrarpolitik?" veröffentlicht. Nur die Süddeutsche Zeitung konnte zuvor einen Bericht über die Studie bringen. Bereits 2002 versuchte der Nabu mit einer eigenen Studie und Internetdatenbank in Hinsicht auf die "Lobbyverflechtungen in der deutschen Landwirtschaft" Transparenz zu schaffen, heißt es in der einleitenden Zusammenfassung der Studie. Etwa 17 Jahre später - in der Vorbereitungsphase für die nächste Agrarreform - war es wieder an der Zeit, einen systematischen und fundierten Blick auf die "Verflechtungen und Interessen des Deutschen Bauernverbandes" zu werfen, heißt es weiter.

Ein strategisch gut gewählter Zeitpunkt ist nämlich vor der Europawahl und den noch ausstehenden Entscheidungen für die nächste Förderperiode der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Der Nabu fordert seit langem eine Reform der Agrarzahlungen in Deutschland und schlägt für die GAP ein Reformmodell vor, das bei gleichbleibender Fördersumme ab 2021 die Flächenprämien pro Hektar durch Prämien für nachhaltiges Wirtschaften und Naturschutzleistungen ersetzt. Weil die Umweltverbände im bisherigen Fördersystem besonders für Umweltmaßnahmen gefördert werden, würde auch der Nabu damit zu den wirtschaftlichen Profiteuren der Reform zählen, natürlich ohne Interessenkonflikte zu sehen.

Es ist dem DBV und den mit ihm eng verbundenen Verbänden und Unternehmen gelungen, die Vernetzungsstrukturen und damit die "Handlungsmöglichkeiten des Agribusiness" zu stärken und weiter zu professionalisieren, heißt es weiter in der zusammenfassenden Einführung. Studie und Film führen für den Zeitraum von 2013 bis 2018 Vernetzungen von mehr als 90 Akteuren sowie von 75 Institutionen anhand öffentlich zugänglicher Informationen auf. Auch der Nabu hängt am Brüsseler Tropf. Das zeigt eine Auswertung von Subventionszahlungen aus dem Jahr 2017. Demnach erhielten der Nabu und seine Untergliederungen in Deutschland zusammen 3,73 Mio. €. In den Jahresberichten der Verbände werden die Zuflüsse aus Brüssel aber nirgends gesondert aufgelistet, sondern laufen als Zuschüsse. Einen Einblick gibt auch eine kleine Anfrage der FDP an die Bundesregierung aus dem Jahr 2018. Aus der Antwort geht hervor, dass der Nabu von 2000 bis 2018 mehr als 42 Mio. € aus dem Bundeshaushalt kassierte.

Man kann dem Nabu in Sachen Lobbyismus wirklich keine schlechte Arbeit nachsagen. Ein beamteter Staatssekretär im Bundesumweltministerium (BMU) ist ehemaliger hauptamtlicher Bundespräsident des Nabu. Der bisherige nordrhein-westfälische Landeschef des Nabu wechselte Anfang April ebenfalls ins BMU. Diese Beispiele sehen geradezu danach aus, dass die Verflechtungen direkt in die Entscheidungszentralen der Politik gehen. Unbestritten stehen die Nichtregierungsorganisationen (NGO) auch vor einer Reihe Herausforderungen. Für sie geht es darum, wie man sich gegenüber anderen Organisationen am besten abgrenzt und wie man seine Position im härter werdenden Wettbewerb um öffentliche Aufmerksamkeit, Einflussmöglichkeiten und Einnahmen stärkt. Dabei geht es schon lange nicht mehr ums Fairbleiben.

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