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Das Ziel Bundesregierung ist im Klimaschutzgesetz hoch gesteckt. Vergleichbar mit dem Vorhaben von vor 50 Jahren, man wolle auf den Mond fliegen. Wissenschaft, Forschung und technische Erfindungen machten es zu einer Punktlandung. Die Punktlandung in der Klimapolitik wäre die Klimaneutralität. Foto: pixabay

Mechthilde Becker-Weigel. Foto: Archiv

Die Bundesregierung greift nach den Sternen mit dem neuen Klimaschutzgesetz. Denn das Ziel ist hoch gesteckt: Deutschland soll klimaneutral gemacht werden. Das muss für viele so ähnlich klingen, wie die Aussagen der Politik vor 50 Jahren, als es hieß: Wir fliegen auf den Mond. Doch es ist gelungen und zwar mit Hilfe der Wissenschaft, Forschung und technischen Erfindungen. Aber es ging nicht von heute auf morgen. Neben dem Geld, das in die Forschung und Entwicklung floss, wurde ein Jahrzehnt lang intensiv geforscht. Das Ergebnis war eine Punktlandung, auf dem Mond. Die Punktlandung in der Klimapolitik wäre die Klimaneutralität. Die Bundesregierung will es und die EU will es auch. Der Zeitrahmen ist gesetzt bis 2050. Die Bundesregierung hat jetzt auch das nationale Klimaschutzziel verbindlich verankert: Bis 2030 will sie den Treibhausgasausstoß um mindestens 55 % verringern. Dafür werden jährliche CO2-Minderungsziele und Emissionsmengen für alle Bereiche festgesetzt und jedes Jahr überprüft.

Das Maßnahmenpaket auf dem Weg zur Klimaneutralität und Treibhausgasreduktion umfasst verschiedene Sektoren. Die Landwirtschaft spielt eine besondere Rolle. Denn sie ist durch die Tierhaltung Teil des Problems und bietet gleichzeitig jede Menge Lösungsund Minderungsansätze. Zentrale Punkte des Bundesprogramms sind, dass der Ausstoß von CO2 einen Preis bekommt und dass er vermindert werden soll. Das Reduktionsziel für die Landwirtschaft geht von 31 bis 34 % bis 2030 und ist erreichbar. Das sagt auch der Bauernverband. Doch die Landwirtschaft könnte mehr. Unverständlich bleibt, dass die vorhandenen Potenziale der Bioenergie zu großen Teilen ungenutzt bleiben. Für Effizienzsteigerungen im Bereich der Biogasanlagen besteht noch Luft nach oben und Biokraftstoffe aus Agrarrohstoffen könnten deutlich mehr zum nachhaltigen Klimaschutz beitragen. Immerhin ist die Einführung eines CO2-Preises für Emissionen aus fossilen Energieträgern aus Erdöl und Kohle ein Vorteil für die Landwirtschaft. Doch es gibt noch viel zu tun. Denn das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung konzentriert sich mit dem Bepreisungsmodell hauptsächlich auf die Bewertung bestehender CO2-Emissionen. Erst ganz am Ende des Klimaschutzprogramms 2030 heißt es: "Forschung und Innovation sind Voraussetzung dafür, dass die ambitionierten Klimaschutzziele der Bundesregierung erreicht, zusätzliche Dynamiken angestoßen und neue Klimaschutzpotenziale erschlossen werden." Überhaupt, warum saß das Bundesministerium für Bildung und Forschung noch nicht mit am Tisch des Klimakabinetts, als dieses Programm gedruckt wurde?

Fortschritt braucht mehr als Reglementierungen, sonst kommt man nicht weit. Ein nachhaltiges Klimaschutzprogramm braucht Innovationen für die Energieerzeugung und -effizienz, Batterie- und Energiespeichertechnik. Wenn man auf die Landwirtschaft blickt, fällt einem als erstes die Pflanzenzüchtung auf, die mit der Einschränkungen bei Züchtungsmethoden kämpfen muss. Innovationspotenzial hält auch die Tierernährung und die Landtechnik bis hin zur Digitalisierung bereit. Die Einnahmen aus dem CO2-Emissionshandel wären gut genutzt, wenn sie in die Forschung und Entwicklung technischer Lösungen investiert würden. Das CO2-Einschränkungspotenzial wird irgendwann ausgeschöpft sein und es wäre schade, wenn dann nur noch ein paar Meter bis zum Mond fehlten.

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