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Mechthilde Becker-Weigel. Foto: archiv

Das Umweltministerium will Brach- und Blühflächen als Ausgleich für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Foto: agrar-press

Die Grabenkämpfe zwischen Landwirtschafts- und Umweltministerium haben mittlerweile System und führen selten zu einvernehmlichen Entscheidungen für die Branche. Erinnern Sie sich noch?

Im vorigen Bundeskabinett setzte die damalige Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks (SPD) bei der Landwirtschaft unter anderem den Hebel der Verschärfung des Baurechts an, und am Ende mündeten die gegenseitigen Achtungsbekundungen in den vom Umweltministerium lancierten Bauernregeln, mit denen die gesamte Branche diffamiert wurde. In der Glyphosatdiskussion hat dann der damalige Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) die Initiative ergriffen und im Alleingang für eine Fristverlängerung gestimmt.

Seit Februar 2018 ist das Kabinett neu besetzt. Aber es sieht nicht so aus, als wären die Gräben zwischen dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) kleiner geworden. In der vorigen Woche hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) den Fahrplan für den Ausstieg aus der Glyphosatanwendung vorgestellt.

Das bedeutet ein sofortiges Anwendungsverbot zur Vorsaat, Stoppelbehandlung und Sikkation. Das endgültige Anwendungsverbot kommt mit dem Auslaufen der EU-Zulassung 2023. Bis dahin sind beim Einsatz glyphosathaltiger Mittel zusätzliche Anforderungen zu erfüllen. Das war nicht ganz neu: Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hatte zuvor schon klargestellt, dass auch sie auf eine schrittweise Einschränkung abzielt. Dennoch geht Schulze mit ihren Vorschlägen wesentlich weiter, als Klöckner es mit ihrer im Frühling vorgestellten Glyphosat-Minderungsstrategie getan hat.

Besonders starkes Kopfschütteln lösen die neuen Pläne aus dem BMU aus. Nach Schulzes Plan soll derjenige, der Pflanzenschutzmittel einsetzt, die die Artenvielfalt schädigen, ab 1. Januar 2020 einen Teil seiner Ackerflächen als Biodiversitätsflächen ausweisen. Auf diesen wären Pflanzenschutzmittel dann absolut tabu. Das BMU geht davon aus, dass die so geschaffenen Biodiversitätsflächen sich auf rund 10 % der Ackerfläche belaufen werden.

Jedes Pflanzenschutzmittel hat Auswirkungen auf die Artenvielfalt, das liegt in der Natur der Sache. Der neue Vorschlag klingt schon wieder nicht nach Konsens in der Großen Koalition. So wird bereits berichtet, Schulze habe ihre Pläne mit der Ressortkollegin Klöckner zuvor nicht abgestimmt. Die Umweltministerin sehe ihren Plan als Auftrag aus dem Koalitionsvertrag und wolle damit dem Insektensterben entgegenwirken.

Diese immer neuen Attacken, die aus den Ministerien gefahren werden, und die überraschenden Verschärfungen und Einschränkungen für die Landwirtschaft sind vielleicht medienwirksam und mögen ein Versuch sein, Wähler zu beeindrucken, die zunehmend stiften gehen. An dem zerrissenen Bild der Politik, das dabei in der Öffentlichkeit entsteht, kann jedoch niemand ernsthaft Interesse haben, zumal die Landwirte dabei immer tiefer in den Graben zwischen den Ministerien geraten.

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