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Ursula von der Leyen ist designierte EU-Kommissionspräsidentin. Foto: EU

Mechthilde Becker-Weigel. Foto: bb

Geschafft! Die Wahl des EU-Kommissionschefs, Pardon, der Chefin, ist entschieden. Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben Ursula von der Leyen als neue Präsidentin gewählt. Die bisherige Bundesverteidigungsministerin erhielt am Dienstagabend in Straßburg mit 383 von 747 Stimmen die notwendige absolute Mehrheit im Europaparlament. Von der Leyen wird damit am 1. November die Nachfolgerin des scheidenden Amtsinhabers Jean-Claude Juncker aus Luxemburg. Die CDU-Politikerin wird die erste Frau an der Spitze der mächtigsten EU-Behörde und erste Deutsche nach Walter Peter Hallstein (CDU), der von 1958 bis 1967 EU-Kommissionspräsident war. Als Kommissionspräsidentin wird von der Leyen in den nächsten fünf Jahren politische Linien und Prioritäten mit vorgeben können. Sie wird durch ihr Amt auch über den Alltag der gut 500 Millionen Europäer mitbestimmen.

Die Nominierung von der Leyens hatte für ordentlichen Ärger und überschäumende Diskussionen gesorgt, weil sie keine Spitzenkandidatin zur EU-Wahl war. Die EU-Staats- und -Regierungschefs hatten Ursula von der Leyen sozusagen als Überraschungskandidatin präsentiert. Die SPD-Europaabgeordneten, die Grünen und die Linken hatten deshalb mit viel Wirbel ein Nein angekündigt. Doch konnten diese Proeuropäer in Brüssel ihre Wahl nicht verhindern. Es wurde von Hinterzimmerlösungen, Mauscheleien, dem kleinsten gemeinsamen Nenner und Postengeschacher gesprochen, und das von Politprofis, denen das Wahlreglement in Brüssel bekannt ist und in der DNA steckt. Die Regeln sind vertraut: Im EU-Rat sitzen demokratisch legitimierte Präsidenten und Regierungschefs, die nach EU-Verfassung das Recht haben, Personen für das Spitzenamt vorzuschlagen, das sieht der Vertrag von Lissabon vor.

Ihr knapper Vorsprung ist der neuen Kommissionspräsidentin bewusst. Danach gefragt, antwortete sie bei einer Pressekonferenz: "In einer Demokratie ist eine Mehrheit eine Mehrheit." Die vor ihr liegenden Aufgaben sind groß und erfordern Visionen, viel Kraft und gute Unterstützung. Ein erstes zentrales Thema, das von der Leyen aufgerufen hat, ist der Kampf gegen den Klimawandel. Sie will die CO2-Emissionen bis 2030 um mindestens 50 % reduzieren. Für spürbare Ergebnisse müsse die Welt jedoch "an einem Strang ziehen". Im Zuge des europäischen grünen Deals ist gemäß der politischen Leitlinien der künftigen Kommission eine Biodiversitätsstrategie für das Jahr 2030 angedacht. Zudem werde man die Landwirte mit einer neuen Strategie für eine nachhaltige Lebensmittelerzeugung "vom Erzeuger bis zum Verbraucher" entlang der gesamten Wertschöpfungskette unterstützen.

In den vergangenen Jahren stand die Agrarpolitik nicht immer oben auf der Liste des Kommissionspräsidenten. So kam im Weißbuch der EU-Kommission mit den fünf Szenarien zur Zukunft der EU, das Jean-Claude Juncker im März 2017 vorgestellt hat, die Agrarpolitik nicht vor. Die große politische Linie der EU ab 2015 wurde offenbar woanders gesehen. Doch sind die Landwirtschaft und der ländliche Raum untrennbar mit der EU verbunden und die Lebensgrundlage für Millionen Menschen. Darin liegt eine große Verantwortung. Mit diesem Bewusstsein in Kombination mit der Richtlinienkompetenz, mit der die Position der EU-Kommissionspräsidentin ausgestattet ist, können sich die Landwirte auf die Frauenpower freuen. Wohlwollende Aufmerksamkeit und Durchsetzungskraft sind ihnen willkommen.

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