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Die Landwirtschaftsförderung macht den größten Haushaltsposten in Brüssel aus. Foto: pixabay

Mechthilde Becker-Weigel. Foto: bb

Es sind noch acht Tage bis zur Europawahl am 26. Mai, wenn das Bauernblatt Nummer 20 an diesem Sonnabend bei seinen Lesern auf dem Tisch liegt. Dann sind die Wähler aufgerufen, über die Zusammensetzung des EU-Parlaments und ihre politischen Vertreter für die Legislaturperiode 2019 bis 2024 zu entscheiden. Für die Landwirtschaft hat die EU-Wahl eine besondere Bedeutung. Sie hat eine lange Tradition in der EU-Politik und ist der gewichtigste Posten im Finanzhaushalt. Vor gut 50 Jahren, als die Gründungsmitglieder der EU gerade ein Jahrzehnt der Nahrungsmittelknappheit hinter sich hatten, begann die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP). Zentrales Instrument waren damals die sogenannten Agrarmarktordnungen, um lenkend in den Agrarmarkt einzugreifen und die Preise zu stabilisieren. Seither wurde die Gemeinsame Agrarpolitik mehrfach reformiert.

Heute konzentrieren sich die Diskussionen um die GAP darum, das bestehende System der Direktzahlungen und Zahlungen für öffentliche Leistungen gerechter und ökologischer zu machen, mit unterschiedlichsten Interessen und Lösungsansätzen. Für die erfolgreiche Entwicklung der Landwirtschaft geht es darum, dass die EU weiter über einen stabilen Finanzrahmen verfügen kann und um ein mindestens stabiles Budget für die GAP, um die wachsenden Herausforderungen zu stemmen. Die gesellschaftlichen Aufgaben, die von den Betrieben geleistet werden, müssen in Zukunft angemessen anerkannt werden genauso wie eine moderne, vorwärts gewandte Landwirtschaft, unter konventionellen wie biologischen Standards.

Die Bedeutung der Landwirtschaft innerhalb der EU machen die Haushaltszahlen deutlich. Die EU wird in diesem Jahr knapp 60 Mrd. € an die europäischen Landwirte auszahlen. Das ist dreimal mehr Geld, als für Forschung und Technologie von Brüssel ausgegeben wird. Bis heute sind die Agrarzahlungen der mit Abstand größte Posten im 150-Mrd.-€-großen Haushalt der EU. Rund 6,5 Mrd. € gingen 2017 an deutsche Betriebe. Deutschland stehen für die Erste Säule von 2014 bis 2020 jährlich rund 4,85 Mrd. € und für die Zweite Säule 1,35 Mrd. € zur Verfügung. Schleswig-Holstein stehen für die Landwirtschaft in der laufenden Förderperiode 2014 bis 2020 insgesamt rund 271 Mio. € aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (Efre) sowie etwa 419 Mio. € an Fördermitteln aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die ländliche Entwicklung (Eler) zu. Die Direktzahlungen für Landwirte in Schleswig-Holstein und Hamburg beliefen sich 2017 auf knapp 300 Mio. €.

Für die Landwirte bedeutet die Wahl am 26. Mai, dass sie über die nächste Periode der GAP mitentscheiden. Brüssel ist längst wichtiger für die Landwirtschaftspolitik als Berlin. Dazu gehört, das vornehmste Recht wahrzunehmen: sich an den Wahlen und damit an der politischen Willensbildung zu beteiligen. Das Leben in Demokratie und Freiheit ist ein Privileg, das man genießen sollte und das man sich immer wieder neu erarbeiten muss. Die Demokratie lebt davon, dass alle Teilhabenden zur Wahl gehen.

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