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Mechthilde Becker-Weigel. Foto: Archiv

Blühflächen dienen als Nahrungsangebot für Bestäuber. Diese sollen unter anderem durch das Volksbegehren in Bayern ausgeweitet werden, wofür 18 % der Landesbevölkerung unterschrieben haben. Foto: agrar-press

Es ist einmal ganz klein gestartet, das Volksbegehren "Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern - Rettet die Bienen". Initiiert wurde es von ein paar engagierten Mitgliedern im Landesverband Bayern der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp). Die ödp hat es bei der Landtagswahl in Bayern gerade mal auf 1,6 % der Stimmen gebracht und hatte jetzt ihren ganz großen Auftritt. Wahrscheinlich hat niemand gedacht, was Basisdemokratie erreichen kann und dass solch ein Erfolg dabei herauskommt. Mehr als 18 % der bayerischen Wahlberechtigten haben ihre Unterschrift geleistet und damit den Gesetzentwurf zur Änderung des bayerischen Naturschutzgesetzes zum erfolgreichsten Volksbegehren in Bayern seit 1946 gemacht.

Chapeau! Ziel erreicht. Damit ist der Geist aus der Flasche. Im Bündnis "Rettet die Bienen" sind neben der ödp auch die Grünen, der Bund Naturschutz in Bayern und der Landesbund für Vogelschutz vertreten. Inhaltlich schießt das Volksbegehren Artenvielfalt einseitig auf die Landwirtschaft. In sieben von neun Punkten werden Verbote und Gebote für die Landwirtschaft formuliert. Beispielsweise Pestizidverbot, Grünlanderhalt, Ausbauziel für die Ökolandwirtschaft. Lediglich in einem Punkt geht es um Lichtkörper, sogenannte Himmelsstrahler, die für unzulässig erklärt werden sollen, und um die Vermeidung von künstlicher Beleuchtung, die Insekten irritiert.

Die Regelungen für Volksbegehren sind bundesweit unterschiedlich. In den meisten Bundesländern können die Unterschriften sozusagen offen auf der Straße gesammelt werden. Das geht in Bayern nicht. Dafür hat ein Volksbegehren in Bayern auch ein größeres Gewicht. Es ist nicht rein appellativ an den Landtag gerichtet, sondern kann später zum Gesetz werden. Damit ist das Ergebnis in Bayern weit mehr als ein Achtungserfolg. Auf Bundesebene ist der Schuss schon gehört worden. Denn Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) strebt bereits ein bundesweites Gesetz zum Insektenschutz an. Darin sollen Vorgaben im Naturschutz-, Pflanzenschutz-, Dünge- und Wasserrecht gemacht werden.

Das Volksbegehren in Bayern dient jetzt als Blaupause, dafür hat der Erfolg gesorgt. Abstimmungen in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Hessen können folgen. Die Landesverbände von Naturschutzbund (Nabu) und Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) meldeten in einer gemeinsamen Erklärung, man bereite auch in Brandenburg eine Volksinitiative vor, um ein weiteres Artensterben aufzuhalten. Dafür wollen die Initiatoren flächendeckende zusammenhängende Gebiete bestimmen. Noch in diesem Frühjahr soll die Aktion losgehen. In Hessen und Nordrhein-Westfalen sind ebensolche Überlegungen im Gange. In Nordrhein-Westfalen könnte ein Volksbegehren für die Umweltschützer allerdings zum Kraftakt werden, weil über 1,2 Millionen Unterschriften gesammelt werden müssen.

Für die stimmberechtigte Bevölkerung ist ein Volksbegehren eine einfache Sache: unterschreiben und ein gutes Gewissen haben. Man kann teilnehmen ohne weitere Kenntnisse zum Sachstand. Manche Bilder von den Warteschlangen bei der Unterschriftenabgabe in Bayern vermittelten Eventcharakter. Wenn es so weitergeht, wird am Ende noch ein Volksbegehren für Landwirtschaft notwendig.

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