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Zwischen den südamerikanischen Mercosur-Staaten und der EU soll die größte Freihandelszone der Welt entstehen. Foto: pixabay

Fünf Wochen nach der Europawahl haben wir noch keine neue EU-Führung, aber einen neuen Freihandelsvertrag. 20 Jahre haben die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen den südamerikanischen Mercosur-Staaten und der EU gedauert, pünktlich zum G20-Gipfel in Osaka gab es den Durchbruch. In der langen Verhandlungszeit wurde in der EU der Euro als gemeinsame Währung eingeführt, in Argentinien brach die Wirtschaft zusammen und protektionistische und marktliberale Regierungen kamen und gingen in den Mercosur-Staaten, teils unter fragwürdigen Verhältnissen.

Es kann einen wundern, dass dieses umfassende Regelwerk überhaupt verhandelt und zu einem Resultat gebracht werden konnte. Das Ergebnis ist die größte Freihandelszone der Welt. Es wird viel diskutiert: Worum es eigentlich geht bei dem Deal? Das Leitmotiv wird konzentriert auf die einfache Formel: Autos für Kühe. Ob es sich dabei um die Büchse der Pandora handelt, die geöffnet wurde und aus der alle Übel entweichen, oder ob sich doch ein bunter Strauß der Möglichkeiten bietet, könnte ganz davon abhängen, auf welcher Seite des Atlantiks man gerade sitzt und zu welcher Branche man gehört.

Richtig ist, dass sich für europäische Unternehmen in Südamerika ein Markt mit 260 Millionen Verbrauchern öffnet. Der war bisher wegen hoher Einfuhrzölle auf Autos, Maschinen oder Arzneimittel schwierig zu erschließen. Noch-EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sprach von einem "historischen Moment". Der rechtspopulistische brasilianische Präsident Jair Bolsonaro lobte auf Twitter "eines der wichtigsten Handelsabkommen aller Zeiten", das Brasiliens Wirtschaft enorme Vorteile bringen werde.

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) lobte das Abkommen ebenfalls. In Brasilien und Argentinien beträgt der Außenzoll für Pkw bislang 35 %. Deshalb waren die Exporte aus Europa nach Mercosur mit 78.000 Einheiten im Jahr 2018 sehr gering. Für die Landwirtschaft fällt die Beurteilung des Abkommens deutlich skeptischer aus. Ungleiche Anforderungen bei Umwelt- und Klimaschutz, Antibiotikaeinsatz und Pflanzenschutz lassen schon jetzt große Wettbewerbsverzerrungen erwarten, vor allem bei Rindfleisch, Geflügel und Zucker.

Für die europäischen Bauern steht nicht weniger als ihre Produktionsstandards auf dem Spiel, die nicht nur gerade hart erkämpft wurden, sondern auch noch weiter ausgebaut werden. "Die Landwirtschaft darf nicht zugunsten der Automobilindustrie geopfert werden", positioniert sich der Deutsche Bauernverband. Die Umweltverbände befürchten, dass der Regenwald nun für eine gesteigerte Lebensmittelproduktion noch schneller abgeholzt wird. Das Abkommen werde auch dem Klima schaden. Frankreich hat deutlich signalisiert, sich gegen das Abkommen zu sperren – wegen der Kritik von Landwirten und Umweltschützern.

Es ist höchste Zeit, die Defizite des geplanten Abkommens deutlich zu benennen und darüber zu sprechen, besonders wegen des zu erwartenden Ratifizierungsverfahrens, bei dem die Parlamente der EU-Mitgliedstaaten bei der endgültigen Entscheidung außen vor bleiben könnten und lediglich die Zustimmung des EU-Rates und des EU-Parlaments erforderlich wäre. Das geplante EU-Mercosur-Abkommen braucht noch einiges an kritischer Aufmerksamkeit und mutiger Entschlossenheit, damit aus dem größten Freihandelsabkommen kein Kuhhandel wird.

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