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Windkraftanlagen sollten von vornherein so geräuscharm wie möglich konzipert werden. Foto: pixabay

Die Neufassung der LAI-Hinweise zum Immissionsschutz und die damit einhergehenden neuen Schallprognoseverfahren für Windkraftanlagen an Land sorgen bei Betreibern und Planern für Unsicherheit. Muss jetzt für sämtliche Windenergieanlagen, auch die bestehenden, ein neues Schallschutzgutachten erstellt werden? Antworten gab es auf der Informationsveranstaltung der Netzwerkagentur Erneuerbare Energien Schleswig-Holstein (EE.SH) in Flintbek.

"Viel Lärm um nichts?" – So hatte Rechtsanwalt Markus Sawade von der Ebert Rechtsanwaltsgesellschaft seinen Vortrag über die rechtliche Einordnung der neuen Hinweise der Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (LAI) überschrieben. Über die technischen Aspekte von Schallprognosen an Windkraftanlagen referierten Jörg Dedert und Axel Sachse von der Firma DNV GL.

Inhalt der LAI-Hinweise ist die Empfehlung, ein neues Berechnungsverfahren (Interimsverfahren) zur Prognose der Lärmimmission einer Windkraftanlage heranzuziehen, weil die bisher gebräuchliche DIN ISO 9613-2 für über 100 m hohe Windkraftanlagen die Schallausbreitung nur ungenau vorhersagt.

Eine Schallprognose ist Bestandteil jedes Genehmigungsverfahrens nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG). Rechtsanwalt Sawade stellte klar, dass nur wenige Bestandsanlagen von den LAI-Empfehlungen betroffen sind.

Das BImSchG-Verfahren bleibe unverändert. Bisherige Gerichtsurteile bestätigten, dass eine bereits erteilte BImSchG-Genehmigung durch eine erneute Schallimmissionsprognose nicht zurückgezogen werden könne. Allerdings könnten die Auswirkungen beträchtlich sein, wenn es darum geht, in der Nachbarschaft eines bestehenden Windparks neue Windkraftanlagen zu planen, weil die "alten" Turbinen nach dem Interimsverfahren in die Schallimmissionsprognose eingerechnet werden.

Außerdem können die neuen LAI-Hinweise nach Einschätzung von Sawade sehr wohl Auswirkungen auf die Bauleitplanung von Gemeinden haben, wenn sie ein Neubaugebiet in der Nähe eines bestehenden Windparks planen. Dies bestätigte der Anwalt auf Nachfrage einer Kommunalvertreterin.

"Hier muss über die Kommunalaufsicht dringend eine Lösung auf Landesebene her", so Sawade. Dies könne zum Beispiel im Zusammenhang mit der Regionalplanung und den neuen Abstandsregelungen geschehen.

Den kompletten Beitrag finden Sie in der Bauernblattausgabe 26/2018 unter der Rubrik "Erneuerbare Energien" und im digitalen Bauernblatt.

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