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Werner Schwarz spricht im Detlef-Struve-Haus zu den Teilnehmern des Landeshauptschusses des Bauernverbandes Schleswig-Holstein. Foto: Julian Haase

Die Momentaufnahme, die Landesbauernpräsident Werner Schwarz bei der traditionellen Sitzung des Landeshauptausschusses am Mittwoch vor der Norla zeichnete, war pointiert. Die Ernte sei wieder im Normalbereich angelangt, dafür die Preise für Agrarprodukte nicht bis auf Schweinefleisch. Die Agrarpolitik schiele immer mehr auf Verbraucher und Wähler als auf den Berufsstand. Für Veränderungen seien die Landwirte offen. Bei Verhandlungen sollten von der Politik aber auch Angebote gemacht werden, war das Resümee.

Preiswerte Lebensmittel, überzogene Anforderungen von Verbrauchern und Politik und kostenlose Mehrleistungen waren nur einige Punkte der Aufzählung von Werner Schwarz, die die Bauern mit ihrem Einsatz und Betriebsgewinnen bezahlten, soweit überhaupt Gewinne zu machen seien.

Einen Ausgleich für Mehrleistungen sieht Schwarz bislang nur im Vertragsnaturschutz, bei der Beibehaltungsprämie im Ökolandbau und bei der Initiative Tierwohl, die vom Lebensmitteleinzelhandel (LEH) gemeinsam mit dem Bauernverband ins Leben gerufen wurde. Doch setze der Handel gerade alles daran, diese Ausgleichsmaßnahme auslaufen zu lassen, und so laufe es schnell auf die generelle Erfahrung mit der LEH hinaus, dass für zusätzliche Anforderungen nur vorübergehend ein Mehrpreis gezahlt wird.

Als Beispiel nannte Schwarz GVO-freie Milch. Vor der leistungsgerechten Honorierung landwirtschaftlicher Produkte stünden immer noch das kostenbewusste Einkaufsverhalten der deutschen Verbraucher und der harte Wettbewerb im Handel. In diesem Zusammenhang äußerte Schwarz Skepsis am geplanten staatlichen Tierwohllabel von Bundesministerin Julia Klöckner (CDU). Der Versuch, durch Labeling Mehrerlöse zu erzielen, habe allenfalls vorübergehend funktioniert, zumal der Verbraucher die Angebote, die bereits auf dem Markt sind, schon jetzt nicht nutze, trotz Interessenbekundung in Umfragen. Weitere Zusatzleistungen für Natur, Umwelt oder Klima seien ebenfalls gefordert. Eine ausreichende Honorierung sei auch hier nicht in Sicht. "Wer zusätzliche Leistungen will und Auflagen fordert, muss die Finanzierung klären", sagte Schwarz deutlich.

Den Gedanken von Landwirtschaftsminister Jan Philipp Albrecht (Grüne), in Zukunft Teile der Direktzahlungen für die Risikovorsorge zu reservieren, sieht Schwarz kritisch. Es entspreche der Tendenz eines Teils der Politik und der Umwelt- und Naturschutzverbände, die Direktzahlungen als Verschiebebahnhof und Verfügungsmasse für zusätzliche Leistungen zu betrachten. Dabei werde übersehen, dass die Betriebe die Zahlungen schon heute brauchen, um im Wettbewerb bestehen zu können.

Gerade vor der aktuellen Diskussion, die Umverteilung in die Zweite Säule zu erhöhen, werde übersehen, dass gar kein bis kaum Spielraum bestehe. "Man nimmt den landwirtschaftlichen Familien Geld weg, das man ihnen in der Zweiten Säule gar nicht wiedergeben kann. Dort ist nur ein Nachteilsausgleich, aber keine Anreizkomponente erlaubt", so Schwarz. Seines Erachtens sollte die Basisprämie in Zukunft mindestens 60 % der Ersten Säule betragen, damit eine nennenswerte Einkommenswirkung erhalten bleibt.

Den kompletten Beitrag finden Sie in der Bauernblattausgabe 36/2019 unter der Rubrik "Agrarpolitik" und im digitalen Bauernblatt.

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