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Rund 700 Delegierte kamen zum Bauerntag nach Wiesbaden. Foto: Dr. Robert Quakernack

Seine Forderungen nach einem stabilen EU-Agrarbudget und dem Erhalt der Direktzahlungen als wichtiges Element der Einkommenssicherung für die landwirtschaftlichen Betriebe hat der landwirtschaftliche Berufsstand auf dem Deutschen Bauerntag in Wiesbaden bekräftigt. "Die Direktzahlungen müssen weiter einen Beitrag zur Einkommensstützung leisten", betonte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, am vorigen Mittwoch.

Er mahnte "Verlässlichkeit und Stabilität" an. Gerade für die jungen Landwirte sei dies wichtig. Rukwied erinnerte daran, dass die Flächenprämien ein Ausgleich für die höheren EU-Standards im Umwelt- und Tierschutz seien. Dadurch entstünden der deutschen Landwirtschaft Kosten von fast 5 Mrd. €. Eine klare Absage erteilte der Bauernpräsident den Vorschlägen zur Kappung und Degression, während eine stärkere Förderung der ersten Hektare begrüßt wird.

Ein klares Bekenntnis zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gaben die rund 700 Delegierten des Bauerntages ab. Die GAP sei für die deutsche und europäische Landwirtschaft existenziell, heißt es in der von ihnen beschlossenen "Wiesbadener Erklärung". Darin betont der Bauernverband, dass die Gemeinsame Agrarpolitik für wirtschaftliche Stabilität der Betriebe in offenen und volatilen Märkten sorge, deren Wettbewerbsfähigkeit unterstütze, eine nachhaltigere und flächendeckende Bewirtschaftung fördere und die Attraktivität und Vitalität ländlicher Räume stärke. Für den DBV ist die GAP zugleich "Eckpfeiler der europäischen Integration".

Unzufrieden ist der Bauernverband mit Teilen der Brüsseler Reformvorschläge. Die Kritik bezieht sich insbesondere auf die vorgesehene Kürzung des EU-Agrarbudgets sowie die Gestaltung der Direktzahlungen. So ist eine erhebliche Ausweitung der Auflagen hin zu einer "Super-Cross-Compliance" für den Bauernverband "der völlig falsche Weg".

Der DBV bekräftigt seine Absage an eine weitergehende Mittelumschichtung von der Ersten in die Zweite Säule sowie an eine betriebliche Degression und Kappung der Direktzahlungen. Mit Nachdruck warnt der Bauernverband vor weiteren Wettbewerbsverzerrungen im europäischen Binnenmarkt.

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