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Die Forderung des Umweltausschusses nach einer noch höheren Umschichtung in die Zweite Säule fand keine Mehrheit. Foto: pixabay

Die Länderkammer folgte der Empfehlung des Agrarausschusses und plädiert für eine 6%ige Kürzung der Ersten Säule im Jahr 2020. Der Bundesrat ist allerdings für gekoppelte Prämien zur Unterstützung der Weidetierhaltung von Schafen und Ziegen. Die Forderung des Umweltausschusses nach einer noch höheren Umschichtung fand hingegen keine Mehrheit.

Die Diskussion um die Mittelumschichtung für die Agrarzahlungen läuft immer noch auf Hochtouren. Jetzt haben sich die Länder positioniert und sind der Empfehlung des Agrarausschusses gefolgt. Dieser hielt sich mit der geplanten Erhöhung der Umschichtung der Gelder aus der Ersten in die Zweite Säule von 4,5 % auf 6,0 % im kommenden Jahr an den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Der Umweltausschuss hatte zu der Novellierung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes eine Anhebung der Umschichtungsrate auf 8,5 % empfohlen. Zuvor hatten verschiedene Öko- und Umweltverbände die Bundesländer dazu aufgerufen, sich für den Vorschlag des Umweltausschusses starkzumachen. Der Deutsche Bauernverband hatte seinerseits auf die Beibehaltung der geltenden Umschichtung gepocht, da eine zusätzliche Schwächung der Ersten Säule zulasten der Landwirte gehe. Der Umweltausschuss der Länderkammer konnte sich allerdings mit seinem Vorstoß für gekoppelte Beihilfen zur Unterstützung der Weidetierhaltung von Schafen und Ziegen durchsetzen. Der Bundesrat stellte sich hinter die Forderung einer fakultativ gekoppelten Stützung in Höhe von 0,75 % der für das jeweilige Kalenderjahr festgesetzten nationalen Obergrenze. Als Zielwert würden 30 € je beilhilfefähigem Mutterschaf oder -ziege angestrebt, heißt es in der betreffenden Empfehlung.

Der Bauernverband hatte die Empfehlungen des Agrar- und des Umweltausschusses der Länderkammer vor der letzten Bundesratssitzung beide gleichermaßen als "nicht akzeptabel" bezeichnet, da hierdurch nach seiner Auffassung die 2013 beschlossene Verlässlichkeit der nationalen Umsetzung der EU-Agrarförderung aufgekündigt werde. Bereits die im Zuge des "Agrarpakets" der Bundesregierung beschlossene und vom Agrarausschuss des Bundesrates empfohlene Anhebung der Umschichtung um 1,5 % entspreche einer Kürzung der Direktzahlungen 2020 um 75 Mio. €, hatte der DBV in einem Brief an die Amtschefs der Agrar- und Umweltministerien der Länder dargelegt. Der Verband gab auch zu bedenken, dass es im Zuge des Brexit im kommenden Jahr ohnehin zu Kürzungen der Mittel der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) kommen dürfte. Er hält deshalb eine Fortführung der Umschichtung in bestehender Höhe, also von 4,5 %, für "zweckmäßig".

Den kompletten Beitrag finden Sie in der Bauernblattausgabe 42/2019 unter der Rubrik "Agrarpolitik" und im digitalen Bauernblatt.

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