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Bei Ernteausfällen zählen die Vertragsbestimmungen. Foto: landpixel

In diesem Jahr ist durch die extrem lange Trockenperiode die Ernte vielfach sehr schlecht ausgefallen. Dieser Umstand führt dazu, dass viele Landwirte die bereits Anfang des Jahres geschlossenen Vorkontrakte bezüglich Qualität und Menge nicht erfüllen können und sie deshalb mit Preisabschlägen belegt werden. Daraus ergeben sich brennende Fragen.

Die Landwirte und die abnehmende Hand sind bei der Gestaltung ihrer Kontrakte grundsätzlich frei. Die Handelsunternehmen beziehen sich vielfach auf ihre eigenen Lieferbedingungen als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), häufig auch zusätzlich auf die Einheitsbedingungen für den deutschen Getreidehandel (EHB) und bei Kartoffeln auf die Berliner Vereinbarungen (BV).

Häufig wird dann die Frage gestellt, ob die extremen Witterungsbedingungen die Einhaltung der vertraglichen Lieferverpflichtungen aufheben oder ob diese Verträge aufgrund höherer Gewalt aufgehoben werden können.

Hierbei kommt es auf die vertragliche Gestaltung an. In der Regel verpflichtet sich der Landwirt, dem Abnehmer eine bestimmte Menge einer Sorte in einer festgelegten Qualität zu liefern. Bei dieser Vertragskonstellation wird hinsichtlich des Kaufgegenstandes eine sogenannte Gattungsschuld Inhalt des Vorkontraktes. Dabei bleibt offen, mit welcher konkreten Partie der Schuldner später die Schuld erfüllt.

Allerdings ist zwischen "echter" und "beschränkter" Gattungsschuld zu unterscheiden.

Als "echte" Gattungsschuld bezeichnet man die Verpflichtung des Schuldners, eine der Gattung nach beschriebene Kaufsache zu liefern. Er muss dann, wenn er die Kaufsache nicht mehr vorrätig hat, diese auf seine Kosten zur Erfüllung seiner Schuld bei Dritten beschaffen.

Eine "beschränkte" Gattungsschuld wird dagegen in der Weise vereinbart, dass die Kaufsache aus dem eigenen Vorrat beziehungsweise einer konkreten Menge zu liefern ist. Dabei sollte im Vertrag stehen, dass die Kaufsache von einem bestimmten Schlag oder aus der Erntemenge des Hofes geliefert werden soll (Selbstlieferungsvorbehalt).

Reicht die Ernte zur Lieferung der vereinbarten Menge nicht aus, kann sich der Landwirt insoweit auf Unmöglichkeit berufen und wird von der Leistungsverpflichtung frei.

Denkbar wäre dann aber eine Schadensersatzverpflichtung des Landwirts, wenn er den Eintritt der Unmöglichkeit selbst zu vertreten hat. Dies dürfte jedoch in Fällen, in denen die Erntemenge beziehungsweise -qualität allein aufgrund von extremen Witterungsbedingungen nicht erreicht werden konnte, nicht der Fall sein. Es liegt hier ein Fall höherer Gewalt vor, der auch nach den Einheitsbedingungen des Deutschen Getreidehandels zur Vertragsaufhebung führt.

Den kompletten Beitrag finden Sie in der Bauernblattausgabe 37/2018 unter der Rubrik "Agrarpolitik" und im digitalen Bauernblatt.

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