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Der Bundesagrarhaushalt erreicht im kommenden Jahr mit 6,52 Mrd. € ein Rekordniveau. Foto: agrar-press

Tief greifende agrarpolitische Unterschiede innerhalb der Regierungskoalition sind vergangene Woche im Bundestag während der Debatte zur Einbringung des Bundeshaushalts 2020 sichtbar geworden.

SPD-Fraktionsvize Dr. Matthias Miersch sprach von einem "handfesten und sehr grundsätzlichen Dissens" in Bezug auf das geplante staatliche Tierwohllabel. Im Gegenzug machte die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Gitta Connemann, grundlegende Vorbehalte gegen das unter Federführung des Umweltministeriums erarbeitete Aktionsprogramm Insektenschutz geltend. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) nutzte ihre Rede zu einer ungewöhnlich scharfen Attacke auf die Grünen. Die Ministerin warf ihnen "Arroganz" und eine "städtische Sicht" auf die Landwirtschaft vor. Mit ihrer pauschalen Kritik an "Ackergiften" und "Agrarfabriken" leisteten die Grünen einen Beitrag zur Polarisierung der Diskussion und zur Spaltung der Landwirtschaft. Demgegenüber hielt Grünen-Haushälter Dr. Tobias Lindner Klöckner vor, es allen recht machen zu wollen. Auch aus den anderen Oppositionsfraktionen musste sich die Ministerin teilweise harsche Kritik anhören.

Klöckner bekräftigte ihre Forderungen nach "mehr Tierwohl und mehr Umwelt- und Klimaschutzleistungen in der Landwirtschaft". Sie mute den Landwirten einiges zu, räumte Klöckner ein. Auf die Bauernfamilien kämen "massive Veränderungen" zu. Allerdings wäre Abwarten "keine kluge Alternative", sagte Klöckner. Sie betonte zugleich, dass es "nur mit Anreizen" nicht gehe: "Wir brauchen Anreize und Ordnungsrecht", so die Ministerin im Hinblick auf den Insektenschutz.

Eine Tabelle mit allen Posten des Agrarhaushaltes 2020 finden Sie hier.

Den kompletten Beitrag finden Sie in der Bauernblattausgabe 38/2019 unter der Rubrik "Agrarpolitik" und im digitalen Bauernblatt.

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