Zur Navigation springen Zum Inhalt springen

Nach den Plänen von Haushaltskommissar Guenther Oettinger wird der EU-Agrarhaushalt gekürzt. Foto: eu

Der EU-Haushalt für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2020 soll ebenso wie die Kohäsionspolitik um rund 5 % gekürzt werden. Die Europäische Kommission gab diese Zahl am Mittwoch (2. Mai) im Rahmen ihrer Vorstellung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) der Gemeinschaft für die Jahre 2021 bis 2027 bekannt.

Insgesamt plant Brüssel für diesen Siebenjahreszeitraum finanzielle Verpflichtungen in Höhe von insgesamt 1.135 Mrd. €, basierend auf dem derzeitigen Preisniveau. Zugleich kündigte die Kommission an, dass für die Agrar- und Kohäsionspolitik Modernisierungen geplant seien, damit sich mit
einem geringeren Ressourceneinsatz immer noch "gute Ergebnisse" erzielen und sogar neue Prioritäten verwirklichen ließen. Die Kohäsionspolitik werde beispielsweise eine immer wichtigere Rolle
bei der Förderung von Strukturreformen spielen, so die Brüsseler Behörde.

Trotz der Kürzungen sollen allerdings die Beiträge der dann 27 EU-Mitgliedstaaten von bisher rund 1,0 % des Bruttosozialprodukts auf dann ungefähr 1,11 % angehoben werden. Damit und mit den geplanten Kürzungen sollen die wegfallenden Gelder des Nettozahlers Großbritannien kompensiert sowie neue Aufgaben finanziert werden.

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger sieht diese neuen Aufgaben überall dort, wo es einen echten europäischen Mehrwert gibt: "Beispiele dafür sind Forschung, Migration, Grenzkontrolle oder Verteidigung." Trotzdem werde man weiterhin Maßnahmen in traditionellen, aber modernisierten Politikbereichen wie der GAP und der Kohäsionspolitik finanzieren. Oettinger bekräftigte, es sei im Interesse aller, dass die landwirtschaftlichen Produkte hohen Standards genügten.

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, befürchtet durch die Haushaltskürzungen schmerzhafte Einschnitte, die zu einer Schwächung der Landwirtschaft und der ländlichen Räume führen.

nach oben

Hinweis zur Nutzung von Cookies

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten zu können und die Zugriffe auf unsere Website zu analysieren. Außerdem geben wir Informationen zu Ihrer Nutzung unserer Website an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter.