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I. Beschreibung des Dienstes

II. Anmeldung

III. Preise

IV. Nutzungsbedingungen

V. Urheberrecht

VI. Haftung

VII. Datenschutz

VIII. Widerrufsrecht

IX. Kündigung

X. Online Streitbeilegung

XI. Sonstiges

I. Beschreibung des Dienstes

1. Die Bauernblatt-App ist ein kostenpflichtiger Mehrwertdienst, der über iPads, Tablet-PCs und Smartphones genutzt werden kann. Dieser Dienst ermöglicht den elektronischen Zugriff auf das wöchentlich erscheinende Bauernblatt für Schleswig-Holstein und Hamburg. Der Nutzer erhält damit eine elektronische Ausgabe des Bauernblattes, die für die Darstellung auf Tablets und Smartphones (IOS und Android) optimiert ist.

2. Der Zugriff setzt den Abschluss eines Nutzervertrages nach den hier vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen voraus.

3. Der Nutzungsvertrag wird abgeschlossen mit der

Bauernblatt GmbH
24768 Rendsburg,
Grüner Kamp 19-21,

eingetragen beim Amtsgericht Kiel unter HRB 80 RD
USt.-Id.-Nr.: DE 134 858 739
USt.-Nr.: 19 295 73690

(im Folgenden „Verlag“ genannt).

II. Anmeldung

1. Mit der Anmeldung entsteht ein Nutzungsvertrag mit dem Verlag. Grundsätzlich ist Jedermann zum Vertragsabschluss berechtigt. Personen unter 18 Jahren sind jedoch nur zum Vertragsabschluss berechtigt, wenn eine ausdrückliche Zustimmung des gesetzlichen Vertreters vorliegt.

2. Die Anmeldung erfolgt durch die Übersendung des ausgefüllten Anmeldeformulars über das Internet oder schriftlich per Post, Fax oder E-Mail. Bei der Anmeldung müssen wahrheitsgemäße Angaben gemacht werden.

3. Der Vertrag zwischen dem Verlag und dem Nutzer kommt erst zustande, wenn der Verlag dem Nutzer den Auftrag bestätigt hat.

4. Der Vertrag beginnt mit dem Tag des Vertragsschlusses. Die Vertragslaufzeit beträgt mindestens 1 Jahr und verlängert sich automatisch, wenn der Vertrag nicht entsprechend der geltenden Kündigungsfristen gekündigt wird.

5. Der Verlag ist berechtigt, Anmeldungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

6. Ein Anmeldeformular wird in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt.

III. Preise

1. Es gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ausgewiesene Preisliste. Die Preisliste wird vom Verlag in der jeweils gültigen Form auf seinen Internet-Seiten zur Verfügung gestellt. Die Abogebühren sind im Voraus zu entrichten und sofort fällig.

2. Die Nutzung der Bauernblatt-App ist nicht an den Erwerb eines Print-Abos gebunden. Die Kunden, die ein zeitlich unbefristetes Abonnement des Bauernblattes beziehen, erhalten die Bauernblatt-App zum Vorteilspreis. Dieses Angebot gilt nicht für Bezieher eines Kurz-, Schnupper- oder Probeabonnements.

3. Die Preise für die Bauernblatt-App beinhalten die derzeit gesetzlich gültige Mehrwertsteuer. Im Falle des Kombinationsangebotes (Printabo und Bauernblatt-App zum Vorteilspreis) kommen zwei verschiedene Mehrwertsteuersätze zum Tragen, der reguläre gesetzliche Mehrwertsteuersatz für die Bauernblatt-App und der ermäßigte Steuersatz für die Lieferung der Printausgaben.

4. Es werden folgende Zahlungsarten akzeptiert:

- Bankeinzug

- Rechnung

5. Mit dem Zugang zur Bauernblatt-App ist das dauerhafte Nutzungsrecht für den abgeschlossenen Abonnementzeitraum verbunden. Ein zeitweiliges Unterbrechen ist nicht möglich, somit auch keine Erstattung von Abogebühren.

IV. Nutzungsbedingungen

1. Die digitale Ausgabe des Bauernblattes ist für Nutzer der Bauernblatt-App in der Regel während der ganzen Woche über das Internet abrufbar. Darüber hinaus können die Ausgaben der vergangenen vier Wochen durch den Nutzer abgerufen werden.

2. Der vom Nutzer gewählte Nutzername und das vom Verlag vergebene Passwort dienen der Legitimation beim Onlinezugriff auf die Bauernblatt-App. Die Zugangsdaten sind sicher aufzubewahren und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.

3. Der Verlag behält sich vor, den Zugang zur Bauernblatt-App zu sperren, wenn durch Verschulden des Nutzers ein Missbrauch der Zugangsdaten, z.B. durch Weiterleitung an Dritte, erfolgt. Das Gleiche gilt für die Weitergabe von Inhalten der Bauernblatt-App an Dritte. In diesen Fällen bleibt der Nutzer zur Zahlung des vereinbarten Preises verpflichtet und hat den durch den Missbrauch entstehenden Schaden dem Verlag zu ersetzen.

V. Urheberrecht

Die Nutzung der Bauernblatt-App ist ausschließlich für den persönlichen Bedarf funktional und bestimmungsgemäß zulässig. Eine Weitergabe der Bauernblatt-App-Inhalte an Dritte ist untersagt, unabhängig von Zweck und Art der Weitergabe. Es ist untersagt, die mit der Bauernblatt-App verbundenen Informationen oder Software sowie die darin enthaltenen Inhalte über das für die bestimmungsgemäße Nutzung erforderliche Maß hinausgehend zu vervielfältigen, sie zu bearbeiten, umzugestalten, zu veröffentlichen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen, zu verkaufen oder anderweitig zu verwerten.

VI. Haftung

1. Der Verlag ist bemüht, den Zugang zur Bauernblatt-App 24 Stunden täglich und an 7 Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen. Bei Nichterscheinen der digitalen Ausgabe, Leistungsstörungen im Internet in Folge höherer Gewalt oder durch Störung des Arbeitsfriedens besteht kein Anspruch auf Leistung. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen auf Grund der üblichen Wartungszeiten, systemimmanenten Störungen des Internet bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern, sowie im Falle höherer Gewalt sind möglich. Es wird keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit der Online-Verbindung übernommen. Ansprüche auf Entschädigung bei einer Betriebsunterbrechung bzw. bei einem Systemausfall können nicht geltend gemacht werden.

2. Der Nutzer stellt den Verlag, seine Geschäftsführer sowie die Angestellten von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf Grund seines schuldhaften Verhaltens im Zusammenhang mit der Nutzung der Bauernblatt-App und der Inhalte bzw. auf Grund der schuldhaften Verletzung dieser Nutzungsbedingungen oder gesetzlicher Regelungen dem Verlag gegenüber geltend gemacht werden.

3. Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

VII. Datenschutz

Der Nutzername in Verbindung mit dem Passwort dient als Legitimation für das Abonnement der Bauernblatt-App. Das Passwort ist daher gut aufzubewahren und darf nicht an Dritte weitergegeben werden. Personenbezogene Daten, die vom Verlag sowie der von ihr beauftragten Partnerfirmen im Rahmen der Anmeldung sowie zur Durchführung der digitalen Serviceleistungen erhoben werden, werden nicht an Dritte weitergegeben und nur genutzt, wenn der Nutzer eingewilligt hat oder eine Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt.

Die Kundendaten werden mit Hilfe der EDV bearbeitet und vom Verlag gespeichert. Die Daten werden zu keinen anderen als den Vertragszwecken verwendet.

Einzelheiten zum Datenschutz entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung auf dieser Website.

VIII. Widerrufsrecht

Der folgende Hinweis gilt nur, wenn der Kunde ein Verbraucher im Sinn von § 13 BGB ist, die Bestellung also weder einer gewerblichen noch einer selbstständigen beruflichen Tätigkeit des Kunden dient.


Es gilt die folgende Widerrufsbelehrung:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Ihnen die erste Ausgabe zum Abruf bereitgestellt wurde oder an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns 

Bauernblatt GmbH
Grüner Kamp 19-21
24768 Rendsburg
Telefon: 04331 12 77 - 78
Telefax: 04331 12 77 - 833
E-Mail: abo[at]bauernblatt.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstige Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an

Bauernblatt GmbH
Grüner Kamp 19-21
24768 Rendsburg

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Besonderer Hinweis

Ihr Widerrufsrecht in Bezug auf ggf. vertragsgegenständliche digitale Inhalte erlischt vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung des Vertrages begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages Ihr Widerrufsrecht verlieren.

Ende der Widerrufsbelehrung

IX. Kündigung

1. Das Bauernblatt-App-Abonnement kann mit einer Frist von 6 Wochen zum Ende eines jeweiligen Kalenderhalbjahres gekündigt werden. Der Verlag behält sich vor, jeden Nutzungsvertrag einseitig zu kündigen oder zusätzliche Nutzungsentgelte zu erheben, wenn ein Missbrauch der Zugangsdaten durch den Bauernblatt-App-Abonnenten erfolgt z.B. durch Weiterleitung an Dritte.

2. Der Verlag behält sich vor, die vereinbarten Abonnementpreise für das Nutzungsrecht angemessen zu erhöhen.

Die Preiserhöhung wird  1 Monat vor dem Inkrafttreten angekündigt.

Im Falle der Preiserhöhung steht dem Nutzer ein Sonderkündigungsrecht mit einer Frist von zwei Wochen zum Ende des auf die Ankündigung folgenden Monats zu, wenn die Preiserhöhung mehr als 5 % beträgt.

X. Online Streitbeilegung

1. Die EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit ihrer Online-Bestellung zunächst außergerichtlich zu klären. 

Diese Streitbeilegungsplattform für Beschwerdeverfahren via Online-Streitbeilegung für Verbraucher (OS) finden Sie hier: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

2. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

XI. Sonstiges

1. Für Kaufleute im Sinne des HGB, zu denen grundsätzlich auch landwirtschaftliche Unternehmer gehören, ist Rendsburg der ausschließliche Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten, die aus oder auf Grund der Nutzung der Bauernblatt-App oder der vorliegenden Nutzungsbedingungen entstehen.

2. Diese Geschäftsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

3. Der Verleger behält sich vor, diese Geschäftsbedingungen jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden spätestens 4 Wochen vor dem Inkrafttreten bekannt gegeben. Widerspricht der Nutzer der Geltung der geänderten Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Benachrichtigung über die Änderungen der Geschäftsbedingungen, so gelten sie als akzeptiert. Im Falle des Widerspruches gelten die bisherigen Bedingungen fort.

Stand: 15.12.2014

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