Bauernblatt Schleswig-Holstein
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20.08.2010 -
Lastenausgleich: Schwarz fordert Bundesratsinitiative
Im Zusammenhang mit dem Gesetz über die Modernisierung der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung, das zum 1. Januar 2011 in Kraft tritt, hat Landesbauernpräsident Werner Schwarz eine Bundesratsinitiative angeregt. In einem Schreiben an die Landwirtschaftsministerin Juliane Rumpf, Sozialminister Heiner Garg sowie die Fraktionsvorsitzenden der Parteien im Landtag fordert Schwarz insbesondere Änderungen beim geplanten Lastenausgleich.
Die Prognoseberechnungen des LSV-Spitzenverbandes überträfen die Befürchtungen des Berufsstandes noch: In der Berufsgenossenschaft würden die Rentenlast um mehr als 65 % und die Beiträge um 27,7 % brutto beziehungsweise 41,4 % netto (ohne Berücksichtigung der Bundesmittelsenkung) ansteigen. Derartige Beitragssprünge seien den schleswig-holsteinischen Landwirten nicht zuzumuten, so Schwarz. Der Lastenausgleich müsse daher angepasst und „die derzeitige Überforderung der ausgleichspflichtigen Berufsgenossenschaften zurückgeführt werden“. Schwarz schlug vor, den Neurentenfaktor von 3 auf 5 anzuheben, entsprechend den Verhältnissen bei den gewerblichen Berufsgenossenschaften (5,5). Ferner müsse es zu einer Höherbewertung der Forstflächen im Rahmen der Feststellung der beitragsbelastbaren Flächenwerte kommen. Und es müsse sichergestellt werden, dass die Bundesmittel künftig nach den umverteilten Rentenlasten gewährt werden.
