Bauernblatt Schleswig-Holstein
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20.08.2010 -
Ökosteuer: Schäuble will Vorteile kippen
Das Bundesfinanzministerium will die Ausnahmen von der Ökosteuer reduzieren. Ein Leidtragender dieser Pläne wäre laut einem jetzt vorgelegten, aber noch nicht mit den anderen Ministerien abgestimmten Referentenentwurf der Gartenbau. Das Finanzministerium strebt unter anderem an, den Sockelbetrag, bis zu dem Gartenbaubetriebe die Steuer selbst zu entrichten haben, von derzeit 205 auf 1.000 € anzuheben. Erst oberhalb dieses Betrages würde die Entlastung greifen. Herbe Einschnitte soll es auch bei der Ermäßigung auf die Stromsteuer geben. Hier will Ressortchef Wolfgang Schäuble die Entlastung halbieren, und zwar von derzeit 8,20 auf 4,10 €/MWh. Entsprechend der Anhebung des Sockelbetrags im Energiesteuergesetz soll auch in diesem Bereich eine Steuerentlastung nur gewährt werden, wenn der Entlastungsbetrag im Kalenderjahr 1.000 € übersteigt. Von den Einschnitten wären wohl nicht nur Gartenbaubetriebe mit hohem Stromverbrauch, sondern auch bestimmte energieintensive landwirtschaftliche Betriebe, etwa in der Ferkelaufzucht, betroffen.
