Bauernblatt Schleswig-Holstein
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02.07.2010 -
Erweiterter Landesvorstand tagte in Rendsburg
Breite Themendebatte beim erweiterten Landesvorstand am vorigen Donnerstag in Rendsburg. Im Bild (v. li.): Vizepräsident Peter Lüschow, Generalsekretär Peter Paulsen, Präsident Werner Schwarz, Stephan Gersteuer, stellvertretender Generalsekretär, Otto-Dietrich Steensen, Ehrenpräsident, Claus Heller, Präsident der Landwirtschaftskammer.Foto: Tonio Keller
Wirtschaftskraft der Höfe muss erhalten bleiben
Unter der Leitung von Präsident Werner Schwarz tagte am vorigen Donnerstag der erweiterte Landesvorstand des Bauernverbandes in Rendsburg. Wesentliche Punkte der mehrstündigen Aussprache waren die Sparpläne der Landesregierung, die bundesweite Diskussion um Veränderungen beim Lastenausgleich in der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft und der aktuelle Stand bei der IBR-Sanierung.
Werner Schwarz stellte eingangs fest, „wir bekommen jetzt Sparmaßnahmen von allen Seiten“. Schleswig-Holstein habe es sich zur Aufgabe gemacht, auf die Schuldenbremse zu treten und bis 2020 das derzeitige strukturelle Defizit in Höhe von 1,25Mrd. € jährlich um 125 Mio. € abzubauen. Das Agrarbudget werde bis 2012 um 10 Mio. € gekürzt. Welche Bereiche Federn lassen müssten, sei bekannt (siehe Bauernblatt-Ausgabe 21/10).
Dabei gebe es aus Sicht des Berufsstandes allerdings noch Klärungsbedarf, so Schwarz. Das betreffe zum Beispiel die geplante Küstenschutzabgabe, die unausgewogen und rechtlich bedenklich sei. So werde beispielsweise über die Außendeiche gesprochen, „doch was ist mit den Innendeichen?“, fragte der Präsident und regte an, ein „durchgängiges System und zweckgebundenen Mitteleinsatz“ ins Auge zu fassen.
Ein weiterer Knackpunkt sei die einzelbetriebliche Förderung einschließlich des Ökolandbaus. Der Landesvorstand war sich darin einig, dass „trotz der im Grundsatz richtigen Sparanstrengungen des Landes bei der Förderung im Rahmen der bisherigen Zweiten Säule der Europäischen Agrarpolitik für die kommende Förderperiode nach dem Jahr 2013 die notwendige Kofinanzierung sichergestellt werden muss für Maßnahmen, die unmittelbar den wirtschaftenden Betrieben zugutekommen. Dies sind vor allem eine angemessene Investitionsförderung, die Beibehaltungsförderung für den Ökolandbau und eine Umstellungsförderung ohne Beschränkung auf eine Gebietskulisse“. Der Verband werde zur Gegenfinanzierung eigene Sparvorschläge machen, die dann in ein Gesamtkonzept der Landesregierung einfließen müssten, hieß es in Rendsburg.
Die Details dazu sollen auf der nächsten Sitzung des Landesvorstandes beraten und ein Beschluss zu den Sparvorschlägen aus Sicht des Verbandes auf dem Landeshauptausschuss während der Landesbauernwoche anlässlich der Norla Anfang September gefasst werden. „Priorität bei allen Sparanstrengungen muss auch in der nächsten Förderperiode der Erhalt einer hohen Wirtschaftskraft der landwirtschaftlichen Betriebe haben“, unterstrich Schwarz.
Von den Kieler Sparplänen werde auch die Landwirtschaftskammer nicht verschont, berichtete deren Präsident Claus Heller im Landesvorstand. Nach aktuellem Verhandlungsstand müssten innerhalb der nächsten fünf Jahre jährlich 195.000 € eingespart werden, was man überwiegend „hausintern“ schaffen wolle. Nicht vorgesehen sei es in der genannten Periode, die Kammerumlage zu erhöhen, so Heller.
Gegen Mehrbelastung
Ein düsteres Szenario malten Hans Friedrichsen, Kreisvorsitzender in Husum-Eiderstedt, und Stephan Gersteuer, stellvertretender Generalsekretär des Landesbauernverbandes, zu bevorstehenden Veränderungen beim Lastenausgleich der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft. Erste Hochrechnungen hätten allein für schleswig-holsteinische Versicherte ab 2011 eine Mehrbelastung – rückwirkend ab dem Jahr 2010 – von jährlich 5,8 Mio. € ergeben, was einer Erhöhung der Rentenlast um insgesamt 65,4 % beziehungsweise einer Steigerung der Hebesätze um rund 1 € entspräche, so die Redner. Das könne der Berufsstand nicht hinnehmen.
Es wurde vorgeschlagen, die Neuberechnung des Lastenausgleichs um zwei Jahre zu verschieben, den Forst anders als bisher zu bewerten, bei der ohne Ausgleich zu tragenden Neurentenlast den Faktor fünf statt bisher drei anzuwenden, um weniger umverteilen zu müssen, sowie die Bundesmittel nach den korrigierten Rentenlasten zu verteilen, also auf Basis der „neuen“ 14 Mio. € und nicht anhand der bisherigen 9 Mio. €. Der Bauernverband werde in dieser Frage nicht locker lassen.
Ein nächstes Thema im erweiterten Landesvorstand war die IBR-Sanierung. Hier trage Schleswig-Holstein bundesweit die rote Laterne, informierte Ulrich Goullon, Referent für Vieh und Fleisch. Nur 57 % der Rinder im Lande stünden in IBR-freien Beständen. Dafür gebe es unterschiedliche Gründe. So seien den nicht IBR-freien Betrieben die Kosten für die Vorbeuge und Bestandssanierung zu hoch, und teilweise erfolge die Bekämpfung nicht konsequent genug.
Der Landesvorstand kritisierte in dem Zusammenhang die verbreitete Praxis, Ausnahmegenehmigungen zu erteilen. Das schone die Sünder und schade jenen Landwirten, die sich bei der Vorbeuge gegen die ansteckende Rinderkrankheit engagieren. Um des Problems Herr zu werden, sei jetzt – parallel zur Bundesverordnung – eine Landesverordnung im Gespräch. In die Erarbeitung derselben will sich der Bauernverband mit praktikablen Lösungsansätzen einbringen.
Vorschläge unausgegoren
Hinsichtlich der Vorschläge der Landesregierung zum Landesentwicklungsplan zeigte sich der Landesvorstand auch mit der nun überarbeiteten Fassung und den darin enthaltenen Aussagen zur Landwirtschaft nicht einverstanden. Teils gute und richtige Grundsätze im Entwurf würden an anderer Stelle durch entgegenstehende Zielsetzungen wieder aufgeweicht. Das werde bei der Forderung nach einer standortgerechten Landwirtschaft besonders deutlich. Diese würde in der nachfolgenden Begründung dann jedoch in einer Art und Weise definiert (Vermeidung von Grünlandumbruch, Ausschluss der Knickverschiebung), dass sie den notwendigen Grundsätzen der Landwirtschaft direkt entgegenstehe, so die einhellige Meinung im Landesvorstand.
In einem gemeinsamen Schreiben der Präsidenten Schwarz und Heller an Innenminister Klaus Schlie wird dieser aufgefordert, „diese der modernen Landwirtschaft entgegenstehende Formulierung“ wieder zu streichen.
Ralph Judisch
