Bauernblatt Schleswig-Holstein

19.03.2010 -  

Kreisbauerntag Stormarn in Bad Oldesloe

Gut besucht: Rund 400 Mitglieder und Gäste zählte der Kreisbauerntag in   Stormarn.Fotos: Ralph Judisch
 
Regulierung hier, Marktfreiheit dort
Der Kreisbauerntag Stormarn am vergangenen Freitag in Bad Oldesloe stand ganz im Zeichen von zunehmender politischer Regulierungswut auf der einen sowie mehr Wettbewerb und Marktöffnung auf der anderen Seite. Kreisvorsitzender Hans-Joachim Wendt begrüßte in der Stormarnhalle um die 400 Mitglieder und Gäste aus Politik, Wirtschaft und Verbänden, darunter Dr. Helmut Born, Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), der das Hauptreferat hielt.
Noch ehe die Kameraden der Todendorfer Feuerwehr ihre Blasinstrumente zum Klingen bringen konnten, hatte der Kreisbauerntag im Grunde schon begonnen. Bereits im Morgengrauen besuchte der Gast aus Berlin gemeinsam mit der Spitze des Landes- und des Kreisverbandes den Milchviehbetrieb von Sönke und Susanne Behnk in Steensrade. Dort hörte Dr. Helmut Born von den Landwirten, die einen Milchviehbetrieb mit 75 Kühen und 120 ha Nutzfläche führen, von der Leistungskraft sowie aktuellen Sorgen und Nöten der Bauern in Schleswig-Holstein. Stichwort Milchpreise, bei denen sich die Lage zwar ganz leicht entspannt, die es aber noch lange nicht ermöglichten, die großen Verluste des Vorjahres auszugleichen.
Born erfuhr in Steensrade auch, dass es in dem Unternehmen gelingt, durch eine Kooperation mit dem Nachbarbetrieb, der Milchhof Steensrade GbR, die Belastung bei den Maschinenkosten in der Futterbergung und -lagerung zu verringern sowie den Arbeitsdruck auf beiden Höfen zu entspannen. Betriebsleiter Sönke Behnk machte keinen Hehl daraus, wie unzufrieden er mit der Landes- und Bundespolitik ist. Nach seiner Ansicht fehlten klare Signale in Richtung Zukunft, entsprechende Rahmenbedingungen, um in dem schärfer werdenden Wettbewerb mithalten zu können, sowie ernsthafte Bemühungen beim Bürokratieabbau. Der Beschluss der Landesregierung, die Agrarinvestitionsförderung einzufrieren, sei grundverkehrt, weil er Maßnahmen, mit denen sich die Landwirte für die Zukunft rüsten müssten, be- oder verhindere, sagte Behnk. Außerdem seien die hiesigen Landwirte dadurch gegenüber  den Berufskollegen in anderen  Bundesländern  benachteiligt.
Kurze Zeit später, in der Stormarnhalle, drehte sich die Aussprache ebenfalls um die auf dem Hof umrissene Thematik. Landrat Klaus Plöger erkennt in vielen Bereichen eine anwachsende Bürokratie. Bei Naturschutzfragen sei er im Gespräch mit dem Bauernverband und kündigte Entgegenkommen in bestimmten Punkten an. Generell glaube er, dass die Gesellschaft einen schweren Fehler mache, indem sie mit der Landwirtschaft so umgehe, wie sie es tue, und mahnte an, die Bauern mit den Mitteln auszustatten, die sie brauchten, um wettbewerbsfähig zu bleiben und nachhaltig produzieren zu können.

Appell an Verbraucher
Nach Ansicht der Stormarner Landfrauenvorsitzenden Kristina Wendt sei dazu eine verlässliche Agrarpolitik nach 2013 unverzichtbar. Die Landwirtschaft sei heute ein Global Player und wichtig für die regionale Wirtschaft zugleich. Deshalb forderte sie, „der Lebens- und Wirtschaftsraum auf den Dörfern muss weiter gefördert werden“.
Bad Oldesloes Bürgermeister Tassilo von Bary appellierte an die Verbraucher, ihr Einkaufsverhalten zu überdenken. Dem Preisverfall bei Agrarprodukten und bei Nahrungsmitteln müsse Einhalt geboten werden.
Hans-Joachim Wendt analysierte zu Beginn seiner Ansprache das vergangene Jahr mit seinen starken Ausschlägen bei Produkt- und Betriebsmittelpreisen. „Diese Entwicklung zeigt, dass wir Landwirte im Markt angekommen sind“, sagte der Kreisvorsitzende. Aber sie zeige auch, dass man für diesen Markt Spielregeln brauche. Die Politik dürfe auch in Zukunft keine Preise festsetzen, doch sie müsse Rahmenbedingungen schaffen, die es auch dem Schwachen ermöglichten zu überleben. Die Politik wolle den Markt, aber sie wolle zudem Ziele verwirklichen, die die Gesellschaft zu Recht einfordere – Klimaschutz, Tierschutz, Erhalt der biologischen Vielfalt. Dies müsse entsprechend honoriert werden. „Die Direktzahlungen an weitere Auflagen zu binden und gleichzeitig zu kürzen“, sei für die Landwirte nicht akzeptabel, kritisierte Wendt unter Beifall entsprechende Vorschläge aus Kiel. Ebenso lehnte er „eine Politik nach Haushaltslage, wie sie im Moment in Schleswig-Holstein praktiziert wird“, ab. Diese sei nicht zukunftsorientiert. Nur mit einer gesunden und innovativen Landwirtschaft könnten die Ziele der Politik erreicht werden, unterstrich Wendt. Das sei nur ein Beispiel dafür, dass der Bauernverband stark gefordert bleibe.

Flächenverbrauch stoppen
Ein anderes Feld seien etwa die Pläne der Landesregierung in Bezug auf eine Straßenausbaubeitragssatzung in den Kommunen. Diese entbehrten nach Meinung des Bauernverbandes einer rechtlichen Grundlage. Deshalb sei eine Gesetzesänderung erforderlich, um die Gemeinden von dieser Verpflichtung auszunehmen, so Wendt.
Ein drängendes Problem im Kreis sei der zunehmende Flächenverbrauch. Hinsichtlich der sogenannten Ausgleichsmaßnahmen forderte Wendt einen maßvollen Umgang mit landwirtschaftlichen Flächen. Der Ausgleich müsse vorrangig durch Aufwertung und Renaturierung von nicht landwirtschaftlich genutzten Flächen erfolgen. Gerade in Stormarn werde mit seiner guten Lage zwischen Hamburg und Lübeck die Nachfrage nach Gewerbeflächen spätestens mit dem Bau der Fehmarnbeltquerung wieder enorm anziehen. „Die Landwirtschaft darf hierbei nicht zwischen den Interessen der Industrie und des Naturschutzes erdrückt werden“, betonte Wendt. „Wir Landwirte erhalten die Kulturlandschaft und wollen, dass der Kreis Stormarn lebens- und liebenswert bleibt“, leitete der Kreisvorsitzende zum Vortrag von Dr. Helmut Born über, der unter dem Titel „Landwirtschaft zwischen Reglementierung und Markt“ stand.
Dies, so der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), sei ein Thema, das weit über die Landwirtschaft hinausgehe. Auf der einen Seite sei der Berufsstand überzeugt davon, dass „möglichst freie Märkte großen Wohlstand für unser Land hervorrufen können“. Aber man wisse auch, dass diese Freiheit missbraucht werden könne.  Vor diesem Hintergrund müssten sich alle politisch Verantwortlichen bis Ende des Jahres auf eine Fortschreibung der EU-Agrarpolitik verständigt haben. Born: „Die entscheidende Frage lautet dabei: Wie können wir eine bauernfreundliche, praxisgerechte und gesellschaftlich anerkannte Agrarpolitik in Europa weiterhin gestalten?“

Vier Forderungen
Deutschland habe 2003/2004 die beschlossenen Reformschritte der EU konsequent umgesetzt. Nach dem Kombi-Flexi-Gleitmodell werden 2013 regional einheitliche Flächenprämien gezahlt, ohne historischen Bezug im einzelnen Betrieb, mit völliger Gleichstellung des Grünlandes und des Ackerlandes und völlig entkoppelt von der auf dieser Fläche erzeugten Produktion. „Kein anderes EU-Mitgliedsland hat sich so weit vorgewagt.“ Deshalb heiße die erste DBV-Forderung für die Gestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik in der Zeit von 2014 bis 2020: „Nicht die deutsche Agrarpolitik, sondern die der übrigen Mitgliedstaaten muss sich bewegen und verändern hin zu der vereinbarten vollständigen Entkopplung und Regionalisierung der Flächenprämien“, rief Born unter Beifall aus. Zweitens gehöre die Modulation abgeschafft. Für die Zeit nach 2013 müsse es eine  klare Zuweisung der Finanzmittel auf die Erste, aber auch auf die Zweite Säule geben.
Als dritte Forderung nannte Born, „Cross-Compliance muss auf den Prüfstand“. Die Bauern wüssten, dass Fachgesetze im Wasser-, Natur- und Verbraucherschutz einzuhalten seien. Aber es sei nicht einleuchtend, dass es dazu eines mehr als 130-seitigen Antrags und jede Woche stundenlanger Dokumentationspflichten bedürfe.
Forderung vier: Die Zweite Säule der EU-Agrarpolitik, kofinanziert von den Bundesländern, sei zu einem festen Bestandteil der Agrarpolitik geworden. Deshalb müssten, so der Redner, die Ausgleichszulage, die Honorierung gesonderter Agrarumweltmaßnahmen und die einzelbetriebliche Investitionsförderung über eine starke Zweite Säule erhalten bleiben.
Die Chance, diese Forderungen auch tatsächlich umzusetzen, ist nach Ansicht von Born „sehr groß, auch wenn klar ist, dass es in der EU durchaus unterschiedliche Sichten auf die jetzt anstehende GAP-Reform gibt“. Born wörtlich: „Dass dies auch für die einzelnen Bundesländer gilt, brauche ich in Schleswig-Holstein nicht zu erwähnen, nachdem die neue Landwirtschaftsministerin Anfang Januar mit einem Paukenschlag praktisch die Vermengung von Erster und Zweiter Säule der Agrarpolitik eingefordert hat. Konstruktiv im Sinne aller Bauern in Deutschland ist das nicht.“ Solche Gedanken scheiterten schon allein daran, dass Brüssel nie und nimmer eine eigene Vollfinanzierung für nationale oder regionale Umwelt- und Strukturpolitik zur Verfügung stellen werde. Deshalb sei es viel wichtiger, „mit unseren Nachbarländern zum Beispiel über ein unterstes Sicherheitsnetz bei Milch, Getreide und Fleisch zu reden“. Für die jetzt beginnende heiße Phase der GAP-Reform 2013 bedeute das, jegliche Gedankenspielerei, den entkoppelten und als Flatrate gezahlten Direktausgleich wieder aufzuschnüren und neu an Tier-, Arbeitskräfte- und Umweltvorgaben zu koppeln, einzustellen.

Über Werte diskutieren
Mehr Beweglichkeit erhoffe sich der Berufsstand auch in der Frage, wie Bund und Länder Wettbewerbsgleichheit für die landwirtschaftlichen Betriebe sichern könnten. Die Einführung einer betriebsindividuellen Risikoausgleichsrücklage bei heftigen Schwankungen der Erträge, aber auch der Markterlöse der Landwirte ist nach den Worten Borns vordringlich. Er forderte die anwesenden Landwirte auf, sich der gesamten Produktionskette zu widmen. Schleswig-Holstein müsse auch ein Land leistungsfähiger Molkereien, Schlachthöfe, Mühlen und Futtermittelwerke sein. Das sichere dann auch einen hoch motivierten Nachwuchs in der Landwirtschaft. Der Wettbewerb um die besten jungen Menschen bei drastisch rückläufigen Jahrgangsstärken sei voll entbrannt. Der Berufsstand müsse sich noch engagierter der Gewinnung von Nachwuchs widmen.
Diesen Ball griff Präsident Werner Schwarz in der Diskussion auf. Er erläuterte, dass der Bauernverband noch in diesem Monat eine breite Debatte „Werte im Dialog“ anstoßen werde. Darin sollten verstärkt auch junge Landwirte, die künftigen Leistungsträger auf den Betrieben und im Bauernverband, einbezogen werden. Schwarz ermunterte alle Bauern, auf Landes-, Kreis- und Bezirksebene an dieser „Leitbilddiskussion mitzuwirken und sich mit ihren Gedanken einzubringen“.
Des Weiteren schlug Schwarz  angesichts der Sparzwänge öffentlicher Haushalte vor, Mittel, die aus dem Flächenverbrauch vom Investor zur Verfügung stehen,  zur Kofinanzierung von Agrarumweltmaßnahmen zu verwenden. „Das wäre für mich eine interessante Lösung, um wieder investive Mittel in die Landwirtschaft zu bekommen“, sagte Schwarz und erhielt dafür reichlich Beifall. Diese Gelder würden gebraucht, um Mehrwert auf dem Lande zu schaffen. Schleswig-Holsteins Landwirtschaft dürfe nicht zum „Finanzsteinbruch“ werden.
Finanzminster Rainer Wiegard (CDU) wollte die während des Kreisbauerntages mehrfach geäußerte Kritik an einseitigen Belastungen der Landwirtschaft beim Sparkurs der Landesregierung nicht gelten lassen. Es werde in allen Politikbereichen weniger Geld geben, um die Verschuldung abzubauen. Wiegard versprach, dass es dabei gerecht zugehen werde.

Weitsicht walten lassen
In seinem Schlusswort gab der stellvertretende Kreisvorsitzende, Gerd-Wilhelm Nuppenau, seiner Hoffnung Ausdruck, dass die Diskussion um die künftige Gemeinsame Agrarpolitik in die richtige Richtung gelenkt werde. Und dass der Markt wieder in ruhigeres Fahrwasser komme. Der Landesregierung gab er auf den Weg, bei der Förderung mehr Weitsicht walten zu lassen. Ziel müsse es sein, die einzigartige Landwirtschaft in Deutschland und Schleswig-Holstein wettbewerbsfähig zu erhalten und gegen die wachsende Konkurrenz am Weltmarkt zu wappnen. Ralph Judisch
 

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