Bauernblatt Schleswig-Holstein
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15.03.2010 -
Europaparlament: Debatte über EU-Agrarpolitik nach 2013 verdichtet sich
Vertragsleistungen dürften an Bedeutung gewinnen
Im Europäischen Parlament beginnt sich die Debatte um die Zukunft der EU-Agrarpolitik zu verdichten. Der zuständige Berichterstatter George Lyon legte vorige Woche ein Arbeitsdokument vor, in dem er die Eckpunkte seines Entschließungsentwurfs absteckt, der später zu einem Forderungskatalog an die Adresse der Europäischen Kommission werden soll. Der schottische Liberale will die Unterteilung nach Erster und Zweiter Säule beibehalten. Kernelement der Direktzahlungen ist danach weiter die Betriebsprämie, die als flächenbezogene Beihilfe unter Cross-Compliance-Auflagen gewährt werden soll.
Hinzu kommen vertragsbasierte Zahlungen für Dienstleistungen durch die Landwirtschaft, mit denen den Mitgliedstaaten Flexibilität gewährt werden soll, sowie ein Sicherheitsnetz mit Marktinstrumenten.
Einfacher und flexibler
Für alle diese Punkte ist die volle Finanzierung aus dem EU-Haushalt vorgesehen. Desgleichen in der Ersten Säule verortet Lyon die Unterstützung für benachteiligte Gebiete, für die eine nationale Kofinanzierung fällig werden soll. Nach Ansicht Lyons soll die ländliche Entwicklung als kofinanzierter Bereich komplett unter das Motto „nachhaltiges Wachstum“ gestellt werden und sich in Richtung Vertragslösungen mit Zielvereinbarungen hinsichtlich Umweltschutz und Klimawandel entwickeln. Insgesamt wird von ihm ein gemeinsames, einfaches und flexibles Regelwerk angestrebt.
Die EU-Agrarpolitik soll gerechter und „grüner“ werden und dabei gleichzeitig wirtschaftlichen Bedürfnissen und sozialen Aspekten Rechnung tragen – gerade auch vor dem Hintergrund eines geringeren Durchschnittseinkommens von Landwirten gegenüber dem Rest der Bevölkerung in vielen Mitgliedstaaten.
Leistungen würdigen
Der Agrarsektor soll als Bereitsteller öffentlicher Güter anerkannt und auf dem Weg zu einer nachhaltigeren Zukunft, hochwertigen Produktion und einer höheren Tierwohlfahrt ermutigt werden. Die Funktion der Bauern als Landschaftspfleger will Lyon als Beitrag zur Kultur und Vielfalt Europas gebührend gewürdigt wissen. Ebenfalls ins Zentrum rückt der Agrarpolitiker die EU-Ernährungssicherheit und die internationale Wettbewerbsfähigkeit europäischer Produkte. Das Papier soll jetzt im Landwirtschaftsausschuss diskutiert werden.
Beihilfen dreigeteilt?
Unterdessen plädieren die europäischen Sozialdemokraten in einem Positionspapier für die Abschaffung der bisherigen Zwei-Säulen-Struktur der EU-Agrarpolitik. Das System soll durch eine neue Dreiteilung der Direktbeihilfen abgelöst werden.
Landwirte sollen zunächst bei Einhaltung bestimmter Grundauflagen eine EU-weit einheitliche Prämie pro Hektar erhalten. Die Basiszahlung könnte regional in Abhängigkeit von natürlichen Benachteiligungen aufgestockt werden; diese zweite Komponente wäre dann an bestimmte Bewirtschaftungsformen koppelbar. Als dritte Möglichkeit der Einkommensunterstützung werden freiwillige Agrarumweltmaßnahmen vorgeschlagen.
Im Austausch für die Bereitstellung öffentlicher Güter sollen diese Zahlungen nicht an die Fläche gebunden sein. Damit will die S&D-Fraktion dem Umstand Rechnung tragen, dass Landwirte nicht immer die Eigentümer des bewirtschafteten Bodens sind. Solche Beihilfen sollen auch die Erzeuger von Produkten, deren geografische Herkunftsbezeichnung geschützt ist, erhalten. Die Marktmaßnahmen wiederum sollen als Sicherheitsnetz für unvorhergesehene Krisen in einer eigenen Rubrik zusammengefasst werden. Auf einzelne Instrumente legen sich die Sozialdemokraten nicht fest.
Alle übrigen Maßnahmen, die bisher unter die Zweite Säule fallen, so Beihilfen für Junglandwirte, für Fortbildungen, für Vorruhestandsregelungen oder für Investitionen, sollen in eine dritte Kategorie gesteckt und stärker mit der Regional- und Kohäsionspolitik abgestimmt werden.
Beschäftigung einbeziehen
Der portugiesische S&D-Abgeordnete Luis Manuel Capoulas Santos sagte, man dürfe nicht am Status quo festhalten. Zwischen den Ansprüchen der Gesellschaft und den Vorstellungen der Landwirte müsse ein Konsens gefunden werden. Als neue Kriterien zur Begründung von Beihilfen nannte er neben den Umweltdienstleistungen auch die Beschäftigung.
Der Befürchtung der deutschen Sozialdemokratin Ulrike Rodust, die Entwicklung könne darauf hinsteuern, dass die Förderung des ländlichen Raumes zugunsten der Regionalpolitik von der Agrarpolitik abgekoppelt wird, trat die spanische Landwirtschaftsministerin Elena Espinosa entgegen. Die ländliche Entwicklung müsse Teil der Gemeinsamen Agrarpolitik bleiben. Gleichzeitig sieht Espinosa allerdings auch keine Notwendigkeit, „alles in eine Schublade zu packen“. Die beiden Politikbereiche sollten sich künftig besser ergänzen.
