Bauernblatt Schleswig-Holstein
Aktuelle Meldungen
05.03.2010 -
Landeshauptausschuss tagte in Rendsburg
Der Vorstand des Bauernverbandes stellte sich den Fragen des Landeshauptausschusses. Fotos: Ann-Katrin Gerwers
Schwarz setzt auf offenen Dialog
Der Landeshauptausschuss des Bauernverbandes Schleswig-Holstein traf sich vergangenen Dienstag in Rendsburg zu einer außerordentlichen Sitzung, um über die Bewilligung der endgültigen Bausumme für den Neubau der Hauptgeschäftsstelle des Verbandes zu entscheiden und die aktuelle Agrarpolitik zu diskutieren.
Vizepräsident Peter Lüschow berichtete über den Fortschritt der Planungen des Neubaus am Kamp in Osterrönfeld. „Wir haben gemeinsam mit den Architekten die Angebote der Baufirmen überprüft und an vielen Einzelposten noch Möglichkeiten zur Einsparung gefunden“, so Lüschow. „Leider liegen wir immer noch leicht über der von uns ursprünglich geplanten Summe. Außerdem wollen wir noch eine Reserve mit einplanen, die nur für unvorhergesehene Notfälle gedacht ist.“ Lüschow stellte außerdem das Finanzierungskonzept vor, nach dem der Bauernverband mit 30,4 % am Bau beteiligt ist und an dem das Bauernblatt 67 % Anteile und die Dienste GmbH 2,6 % Anteile haben. Das Bauernblatt wird einen Kredit bei der KfW aufnehmen, da es kreditberechtigt ist.
In der Diskussion um die Bausummenerhöhung kamen unter anderem Fragen auf, ob die Bauunternehmer die Kosten noch weiter überschreiten können und ob es Konventionalstrafenvereinbarungen gebe, wenn der Fertigstellungstermin zum 31. Januar 2011 nicht eingehalten werde. Bauernverbandspräsident Werner Schwarz bestätigte eine Vereinbarung über Strafen und konnte auch bei den Kosten beruhigen, da in der veranschlagten Bausumme schon Einzelposten wie Lampen und Türgriffe mit eingeplant seien. Der Erhöhung der Bausumme stimmten die Mitglieder des Landeshauptausschusses bei einer Enthaltung zu.
Anschließend berichtete Werner Schwarz über die aktuelle Agrarpolitik und die Planungen für die Zeit nach 2013. „Das Papier von Ministerin Juliane Rumpf ist inzwischen allen bekannt, und wir werden darüber auch nicht weiter reden. Ich rechne nicht damit, dass es bei der Agrarministerkonferenz in Plön eine Chance hat“, sagte Schwarz. „Wir sollten auch vorsichtig mit unseren Äußerungen sein, denn das Verhältnis zur Ministerin können wir nur einmal brechen, und sie wird noch fünf Jahre im Amt sein“, mahnte Schwarz vor einem zu schnellen Vorpreschen, das von einigen Mitgliedern immer wieder vehement gefordert wird.
„In der EU wird derzeit über die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2013 debattiert. Meines Erachtens sollten wir versuchen, erst einmal wieder eine einheitliche Gestaltung der EU-Agrarpolitik hinzubekommen. Zurzeit versucht jedes der 27 EU-Mitglieder, seinen Willen durchzuboxen“, so Schwarz. Er erläuterte weiterhin das Zehn-Punkte-Programm des Landesbauernverbandes, in dem unter anderem gefordert wird, dass es keinen EU-weiten Einheitssatz bei den Flächenprämien geben dürfe und die Modulation abgeschafft wird.
„Seit dem 1. März ist ein neues Landesnaturschutzrecht in Kraft, bei dem der Bauernverband sich für einige Verbesserungen eingesetzt hat. Zum Beispiel haben wir es geschafft, dass die Eingriffs-Ausgleichs-Regelung bei eins zu eins bleibt und nicht das Drei- bis Vierfache an Ausgleichsflächen verlangt wird“, sagte Schwarz. „Bei der Knickpflege haben die CDU- und die FDP-Fraktion Schneid bewiesen, indem sie die Pflege auf Mitte März vorverlegt haben“, so Schwarz weiter. Die Fragen zur Straßenausbaubeitragssatzung seien erst einmal an die Juristen weitergegeben worden, die dies prüfen. Ann-Katrin Gerwers
