Bauernblatt Schleswig-Holstein
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12.02.2010 -
Kreisbauerntag Herzogtum Lauenburg in Schwarzenbek
Medienpräsenz vor dem Podium (v. l.): Generalsekretär Peter Paulsen, Präsident Werner Schwarz, Ministerin Juliane Rumpf, Kreisvorsitzender Reinhard Jahnke, Kreisgeschäftsführer Peter Koll, stellvertretender Kreisvorsitzender Tilmann Hack; am Rednerpult beim Grußwort Frank Ruppert, Bürgermeister der Stadt Schwarzenbek. Foto: Ralph Judisch
Schlagabtausch zu „Rumpf-Papier“ und Förderstopp
Trotz äußerst widriger Verkehrsbedingungen waren am Mittwoch rund 350 Mitglieder und Gäste zum Kreisbauerntag Herzogtum Lauenburg nach Schwarzenbek gekommen. Im Mittelpunkt standen die künftige Ausgestaltung der EU-Agrarpolitik und der Kieler Stopp der Investitionsförderung. Landwirtschaftsministerin Juliane Rumpf legte ihre Pläne und Argumente dazu dar und stieß damit auf heftigen Widerspruch im Saal.
Nach der Begrüßung durch den Kreisvorsitzenden Reinhard Jahnke brachten mehrere Redner in Grußworten ihre hohe Wertschätzung für die Landwirtschaft zum Ausdruck. Man lobte den konstruktiven Umgang miteinander, wenn es um die Lösung der unterschiedlichsten Probleme im ländlichen Raum ginge, und warb für gegenseitiges Verständnis. Keinesfalls dürfe es zu Entfremdungen durch falsche Siedlungspolitik und durch ungelöste Interessenkonflikte, etwa bei Bewirtschaftungsformen, Naturschutz oder der Nutzung Erneuerbarer Energien kommen. Hervorgehoben wurde auch, dass die Landwirtschaft der wichtigste Wirtschaftsfaktor im ländlichen Raum sei und das verlässliche Engagement der Bauern bei der Pflege der Kulturlandschaft und in Form von Dienstleistungen in den Kommunen nicht hoch genug anzuerkennen sei.
Damit dies so bleibe, braucht es auch in Zukunft starke landwirtschaftliche Betriebe, kam Jahnke nach einem Rückblick auf das vergangene Jahr auf die aktuelle Debatte um die EU-Direktzahlungen nach 2013 zu sprechen. „Jetzt ist die Diskussion um die Höhe und Ausgestaltung der Betriebsprämien der Ersten Säule und die Rolle der Zweiten Säule entfacht“, sagte Jahnke. Nur mit einer starken Ersten Säule sei die Landwirtschaft in der Lage, sich den neuen Herausforderungen wie Umwelt- und Klimaschutz sowie dem Erhalt der Artenvielfalt zu stellen. Deshalb sei der Vorschlag der schleswig-holsteinischen Landwirtschaftsministerin Juliane Rumpf, künftig – sprich nach 2013 – 5 bis 7 % der Betriebsfläche als ökologische Dienstleistung für naturnahe Landschaftselemente bereitzustellen und dieses an die Zahlungen in der Ersten Säule zu koppeln, der falsche Ansatz. Jahnke argumentierte, dass viele Betriebe das bereits erfüllten. Würde dies aber Pflicht für alle werden, müssten einige Landwirte produktive Standorte wieder aus der Nutzung nehmen. Das vereinbare sich nicht mit dem vom Ministerium erklärten Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit der schleswig-holsteinischen Landwirtschaft zu erhalten und zu erhöhen.
Ministerin Rumpf verteidigte ihre Pläne mit der Begründung, dass die jährlichen 5,8 Mrd. € beziehungsweise durchschnittlich 344 €/ha Direktzahlungen an die deutschen Landwirte an gesellschaftlicher Akzeptanz verlören. Hinzu kämen erhebliche Sparzwänge. Um die Direktzahlungen in der Ersten Säule in notwendigem Umfang zu verankern, „müssen diese gegenüber der Gesellschaft mit gesellschaftlichen Anforderungen an die Landwirtschaft neu oder zusätzlich begründet werden“. Wie das gelingen könnte, habe sie in ihrem Positionspapier zur Diskussion gestellt. Klar sei: Die Agrarpolitik werde nur noch dann „so große Finanzmittel“ bekommen, wenn sie auch sichtbar zum Erreichen anderer EU-Ziele beitrage, also einen „nennenswerten Mehrwert schafft“. Cross-Compliance werde – obgleich verbesserungs- und vereinfachungsbedürftig – ein wichtiger Baustein bleiben, aber um den Mehrwert in Bund und EU zu betonen, werde das nicht ausreichen, unterstrich Rumpf, die ihren Vorschlag auch im Interesse von Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit als geeignet angesehen wissen will. Über bestimmte Details wie die Zielgröße des Flächenanteils seien Ministerium und Bauernverband bereits im Gespräch. Auch die Frage „Flächen aus der Nutzung nehmen?“ sei bei ihr angekommen und solle überdacht werden.
Das mag zwar eine gewisse Kompromissbereitschaft erkennen lassen, war aber für Landesbauernpräsident Werner Schwarz noch lange kein Grund, hier nicht noch kräftig nachzulegen. Dass die Ministerin den Bogen von Nachhaltigkeit zu Wettbewerbsfähigkeit geschlagen habe, komme dem Ziel einer noch stärkeren marktwirtschaftlichen Ausrichtung der Betriebe entgegen. Was aber das Rumpf-Papier konkret angehe, zeigte er Verständnis dafür, frühzeitig eigene Vorschläge zur künftigen EU-Agrarpolitik zu machen, „aber sie müssen konsensfähig sein“, was er in diesem Fall stark bezweifle. Das Koppeln der Direktzahlungen in der Ersten Säule an neue Umweltleistungen bedeute mehr Kosten für die Landwirte. Offenbar wolle sich das Land aus der Kofinanzierung der Agrar- und Umweltprogramme der Zweiten Säule herausziehen. „Das sollen die Landwirte aus der Ersten Säule finanzieren. Da hört es für uns auf“, wetterte Schwarz unter Beifall. Mehr Geld für die Erste Säule werde es nach bisherigen Anzeichen nicht geben, also würde diese nach den Vorschlägen von Rumpf deutlich belastet – zum Schaden der Wettbewerbsfähigkeit der Höfe und der Wirtschaftskraft im ländlichen Raum.
Und damit war die Aussprache bei der Investitionsförderung für die Landwirtschaft angelangt. Dass diese ausgesetzt wurde, begründete Rumpf mit der Notwendigkeit, den Landeshaushalt zu konsolidieren, sprich massiv zu sparen. Dies betreffe andere Branchen ebenfalls, Ausnahmen wolle sie nicht machen. Auch liege ihr daran, nur noch solche Programme zu erhalten, die eine möglichst breite Wirkung hätten, beispielsweise Investitionshilfen für den Vermarktungssektor. Dass es durch das Aussetzen der Agrarinvestitionsförderung einzelbetrieblich zu Härten kommen könne sei ihr bewusst, aber das könne sie nicht verhindern. Das sorgte im Festsaal von Schröders Hotel für reichlich Unmut. Man bescheinigte der Ministerin indes Charakterstärke, indem es ihr gelinge, schon in den ersten hundert Tagen ihrer Amtszeit auf so vielen Feldern zu provozieren.
In der lebhaften Diskussion ging es unter anderem um das Reizthema Straßenausbaubeitragssatzung, wozu Innenminister Klaus Schlie sagte, das man gemeinsam mit Landwirtschaftsministerium und Bauernverband an einer Lösung arbeite, sowie Erosionsschutzkataster, das als überflüssig und bürokratisch bezeichnet wurde.
In seinem Schlusswort resümierte der stellvertretende Kreisvorsitzende Tilmann Hack, dass es bei EU-Agrarpolitik und Agrarinvestitionsförderung noch reichlich Gesprächsbedarf gebe. Nicht gelten lassen könne man, dass die gesellschaftliche Akzeptanz dazu hergenommen werde, die Direktzahlungen zu begründen oder an neue Leistungen zu koppeln. Hack selbstbewusst: „Wir Landwirte haben bereits gesellschaftliche Akzeptanz, vielleicht mehr als manch andere Berufsgruppe!“
Ralph Judisch
