Bauernblatt Schleswig-Holstein
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04.01.2010 -
A20-Teilstrecken-Einweihung in Geschendorf: Protestaktion gegen die Ausgleichsflächenregelung
Ministerpräsident Peter Harry Carstensen griff die von Bauernverbandspräsident Werner Schwarz (li.) angesprochene Problematik der Ausgleichsflächen auf und versprach Unterstützung. Foto: Dirk Ehlers
„Unser Land ist zu wertvoll“
Rund 250 Landwirte haben am Montag vor Weihnachten anlässlich der Verkehrsfreigabe der A20-Teilstrecke von Weede bis Geschendorf im Kreis Segeberg gegen die Ausgleichsflächenregelung bei Bauprojekten demonstriert. Bauernverbandspräsident Werner Schwarz appellierte an die Politik, den Aderlass, den der Flächenverbrauch für die Landwirtschaft bedeutet, zu beenden. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen kam zu den protestierenden Landwirten und sagte seine Unterstützung zu.
Bei eisiger Kälte mussten die Landwirte ziemlich lange ausharren, bis die Teilnehmer der Einweihungszeremonie, darunter der Ministerpräsident sowie Wirtschaftsminister Jost de Jager, zum Demonstrationsgelände an der Amtssporthalle in Geschendorf kamen. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer schaffte es wegen der Witterungsverhältnisse nicht nach Schleswig-Holstein. Bauernverbandspräsident Schwarz stimmte die Landwirte in einer kurzen Ansprache auf die Problematik der Ausgleichsflächen ein. Infrastrukturen seien die Adern eines modernen Industrielandes. Die A20 gehöre dazu und werde sicherlich von vielen herbei gesehnt. Schwarz: „Wir sehen aber die übermäßige und andauernde Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen. Wir sehen, dass uns die wichtigste Produktions- und damit Lebensgrundlage wegbricht, die unsere Betriebe haben, nämlich der Acker. Wir sind nicht dagegen, wenn eine gute Infrastruktur aufgebaut wird. Wir wären im Gegenteil froh, wenn sie besser wäre. Ich denke da auch an den ländlichen Wegebau.“ Neben dem immer wieder auftretenden Ärgernis, dass bei öffentlichen Baumaßnahmen auf Strukturfragen der Landwirte nur ungenügend oder gar nicht Rücksicht genommen werde, stehe für die Landwirtschaft die drängende Frage des Ausgleichs. Am Beispiel der A20 werde das deutlich. So seien im Abschnitt Weede Geschendorf netto 10 ha versiegelt worden. Aber zugleich würden 47 ha Ausgleichsfläche aus der landwirtschaftlichen Nutzung verschwinden. Von Lübeck bis Geschendorf waren es 44 ha Versiegelung bei 190 ha Ausgleich. Von Weede bis Wittenborn sei das Verhältnis 37 zu 128 ha, von Wittenborn bis Schmalfeld 61 zu 262 ha.Schwarz: „Wir müssen die Philosophie der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen grundlegend neu überdenken. Es kann nicht angehen, dass heute gerade die produktivsten landwirtschaftlichen Flächen verlorengehen, weil sie aus naturschutzfachlicher Sicht die geringste Wertigkeit besitzen. Unser Blick geht daher weit über den Autobahnbau hinaus und betrifft den Stall- und Hausbau ebenso wie den Bau sonstiger Betriebsanlagen oder den Kiesabbau. Das Ausgleichsverhältnis ist ungesund, es ist falsch. Auch ein Ausgleich in Geld statt Fläche ist für uns keine Lösung. Denn auch hierdurch erwächst uns nur zusätzliche Konkurrenz um die Fläche.“ Es bedürfe ganz erheblicher Anstrengungen, um den Flächenverbrauch dauerhaft zu reduzieren. Das sei wichtig, und die Politik müsse hier dringend Nägel mit Köpfen machen, vor allem bei den Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen. „Wir fordern daher die Anpassung des Landes- an das Bundesnaturschutzgesetz“, so der Bauernverbandspräsident. „Gemeint ist die Regelung, wonach Nutzflächen ohne eine entsprechende Agrarstrukturprüfung nicht als Ausgleichsflächen überplant werden dürfen. Auch die laufenden Planfeststellungsverfahren sind an die Eingriffs-/Ausgleichsregelung des Bundesnaturschutzgesetzes anzupassen. Wir fordern darüber hinaus, die Eingriffsfaktoren generell abzusenken. Unser Land ist zu wertvoll. Wir fordern: weg mit dem Kompensations-Erlass Straßenbau. Wir wollen keine neuen Bevormundungen bei der Flächennutzung. Und wir wehren uns gegen immer neue Vorkaufsrechte.“Der Landesbauernverband hat bekanntlich die Internetseite www. wertvollesland.de ins Leben gerufen, um auf diese Probleme aufmerksam zu machen. Dirk Ehlers
