Bauernblatt Schleswig-Holstein
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18.12.2009 -
Aigner: Wirksame Hilfe für Milcherzeuger
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf über ein Sonderprogramm mit Maßnahmen für Milchviehhalter beschlossen. Wie angekündigt werden damit wesentliche Elemente des mit insgesamt 750 Millionen Euro dotierten Sonderprogramms Landwirtschaft zügig auf den Weg gebracht. „Die Bundesregierung legt mit dem Gesetzentwurf über ein Sonderprogramm für Milchviehhalter die Grundlage, diese Maßnahme, die wir in den Koalitionsvertrag eingebracht haben, zügig umzusetzen“, sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner.
Im Einzelnen enthält der Gesetzentwurf folgende Elemente: Eine Grünlandprämie für Milcherzeugungsbetriebe mit Grünland für die Jahre 2010 und 2011. Förderfähig sind dabei 3 Hektar Grünland je Kuh. Die Prämienhöhe wird voraussichtlich bei ca. 37 Euro je Hektar Grünland liegen. Hierfür sind 2010 und 2011 jeweils 113 Millionen Euro vorgesehen (2 Millionen Euro EU-Mittel und 111 Millionen Euro Bundesmittel).
Des Weiteren wird eine Kuhprämie in Höhe von ca. 21 Euro je Kuh für Milcherzeugungsbetriebe für die Jahre 2010 und 2011 gewährt. Dafür sind 2010 85 Millionen Euro und 2011 75 Millionen Euro vorgesehen. Die Maßnahme wird als De-minimis-Beihilfe gewährt, so dass hier die Obergrenze für diese Beihilfen (7.500 Euro innerhalb von drei Jahren) Anwendung findet. Ferner ist eine zusätzliche Grünlandprämie in Höhe von ca. 20 Euro je Hektar Grünland geplant. Damit wird das EU-Sofortprogramm für den Milchsektor umgesetzt, aus dem Deutschland rd. 61 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Um eine rasche und unbürokratische Auszahlung zu ermöglichen, werden dafür verfügbare Daten aus dem Jahr 2009 zugrunde gelegt. b
