Bauernblatt Schleswig-Holstein
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04.12.2009 -
Kreisbauerntag Ostholstein-Lübeck in Lensahn
Foto 1: Ernst-Wilhelm Rabius (v. li.), Asbjørn Børsting, Werner SchwarzFoto 2: Volle Bürgerstuben in Lensahn: Der Kreisbauerntag mit sieben Rednern kam an. Fotos: Hauschild
Schwarz: „Niemand muss in Pessimismus verfallen“
Das Experiment hat geklappt: Neuer Zeitpunkt und neues Format des Kreisbauerntages Ostholstein-Lübeck kamen bei den Gästen des Kreisbauerntages Ostholstein-Lübeck gut an. Doch auch das Thema sorgte in Lensahn für eine „volle Hütte“. Es ging um „Globale Märkte – was kommt nach 2013?“
Kreisvorsitzender Heiner Kröger kommentierte nach der Begrüßung der zahlreichen Ehrengäste die aktuelle Marktsituation und den dadurch verursachten „gewaltigen Anpassungsdruck in unseren Betrieben“. Die Stimmung sei gedrückt, das Investitionsklima habe sich deutlich verschlechtert, Landwirte suchten nach alternativen Einkommensquellen. Kröger betonte, das Erneuerbare-Energien-Gesetz biete Chancen. Investitionen in Erneuerbare Energien „stärken unsere heimische Wirtschaft, erhalten die Wertschöpfung im ländlichen Raum und bringen unseren arg gebeutelten Kommunen Steuereinnahmen“. Der Vorsitzende appellierte an die Genehmigungsbehörden, den Ermessensspielraum auszuschöpfen. Kritisch ging er auf die Eingriffs-Ausgleichsregelung ein. Im Bundes- und Landesnaturschutzgesetz habe es deutliche Verbesserungen für die Landwirtschaft gegeben. Hochwertiges Ackerland solle nach Möglichkeit nicht mehr zum Ausgleich herangezogen werden. Kröger äußerte den Eindruck, dass dieses bei einigen Behörden noch nicht angekommen sei. Nach Grußworten von Vertretern des Kreises, der Kirche und der LandFrauen führte Kröger in das Thema ein. Die Erfahrung der Landwirte mit Märkten sei bis vor zehn Jahren noch sehr eingeschränkt gewesen. Staatliche Interventionen und ein hoher Außenschutz hätten Preisschwankungen begrenzt. Heute liberalisiere die EU-Agrarpolitik den Markt, meinte Kröger und zeigte die Konsequenzen auf. So hätte das Jahr 2007 gezeigt, wie diese Politik auf die Erzeugerpreise durchschlage. Wichtiger denn je sei es, die eigenen Grundkosten zu kennen und Verkäufe auch einmal zu tätigen, wenn die Kosten abgedeckt seien. Kröger betonte daneben die Bedeutung des Risikomanagements als Teil der guten fachlichen Praxis. Die EU-Agrarpolitik stellte der Kreisvorsitzende in einen weiten Rahmen. Viele Mitgliedsstaaten seien hoffnungslos überschuldet, Wirtschaftswachstum kaum vorhanden. Nach 2013 würden die Direktzahlungen durch Kürzungen im EU-Haushalt und die Forderung der osteuropäischen Länder nach Angleichung der Prämienhöhe bestimmt. Kröger befürchtet zudem deutlich Veränderungen bei den Auszahlungskriterien. Im Vordergrund sieht er umweltfreundliche Bewirtschaftungsformen und Maßnahmen zur Abmilderung des Klimawandels. „Bemerkenswert“ findet Kröger, dass eine Diskussion um Nahrungsmittel nur am Rande Erwähnung findet. Der Vorsitzende gibt einer Renationalisierung der Agrarpolitik keine Chance. Aber die Beteiligung des Europäischen Parlaments in der Gestaltung der EU-Agrarpolitik sorgt seiner Ansicht nach für gewisse Unsicherheit. Insgesamt sei zu befürchten, dass leistungsfähige Betriebe zu den Verlierern der Reform zählen. Der deutschen Agrarpolitik konstatiert der Kröger eine starke Südlastigkeit. Er bedauert, dass norddeutsche Agrarpolitiker und Ministerpräsidenten in Sachen Agrarpolitik auf Tauchstation gingen. Prof. Dr. Uwe Latacz-Lohmann von der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel beantwortete in Lensahn die Frage, ob die Agrarpolitik unter globalen Bedingungen nach 2013 noch „als Retter der Landwirtschaft“ auftreten kann. Die Diskussion habe begonnen, so der Kieler. Nach 2013 müssten vor allem die Direktzahlungen mit neuen Rechtfertigungen abgesichert werden, erklärte Latacz-Lohmann. Agrarpolitik müsse sich auch bei städtischen Wählern verkaufen. Er kann sich vorstellen, dass der „Vertragsklimaschutz“ in die Zweite Säule einfließt. Diese Diskussion werde nach dem Kopenhagener Klimagipfel zunehmen. Zugleich steige allerdings auch der Druck auf die Landwirtschaft wegen der CO2-Immission. Als neue Begründung der Prämienzahlung führte der Professor die flächendeckende Bewirtschaftung an. Dies sei ein erklärtes politisches Ziel und bedeute eine Umschichtung der Mittel in benachteiligte Gebiete, zum Beispiel Grünland-, aber auch Mittelgebirgsregionen. Daneben gebiete das Stabilitätsziel der Politik ein gewisses Risikomanagement. Der Wissenschaftler führte das Beispiel der USA an, wo Landwirte freiwillig auf 20 Prozent der staatlichen Zahlungen verzichten, um damit eine Ertrags- und Erlösversicherungen zu erhalten. Als wichtige Unternehmensstrategie benannte Latacz-Lohmann weiteres Betriebswachstum sowie eine andauernde Effizienzsteigerung. Daneben gehe es darum, Risiken sinnvoll abzusichern und zu managen. Dieses könne über eine marktgerechte Fruchtfolge, Lagermanagement, den Einstieg in die Veredelung oder auch eine an die Erlöse angepasste Pacht geschehen. Die Risikoausgleichszulage bewertete der Professor als „sehr sinnvollen Vorschlag“ des Deutschen Bauernverbandes (DBV). Landwirtschaftsstaatssekretär Ernst-Wilhelm Rabius betonte, Schleswig-Holsteins Gewicht in der Agrarpolitik sei in den vergangenen Jahren gestiegen, und widersprach damit der Einschätzung Krögers. Viele Agrarpolitiker folgten bis heute leider einem planwirtschaftlichen Verständnis, klagte Rabius. „Ein echter Marktwirtschaftler zeigt sich in schlechten Zeiten“, machte er deutlich. Rabius stellte vier Leitlinien der Politik vor: eine stärke Marktorientierung, das Beibehalten eines Sicherheitsnetzes für extreme Marktsituationen, den Erhalt der Direktzahlungen auf einem hohen Niveau sowie den Erhalt der Zweiten Säule zur Entwicklung des ländlichen Raumes. Der Einfluss der EU werde auch nach 2013 gravierend bleiben. Der Verteilungswettbewerb um die EU-Haushaltsmittel werde zwischen Mitgliedstaaten und Politikbereichen ausgetragen. Vor allem die Forderung einiger Mitgliedsländer nach Vereinheitlichung der Prämie bedeute, dass weniger Mittel nach Deutschland und vor allem nach Schleswig-Holstein fließen könnten. Rabius machte sich auf die Suche nach einer neuen Rechtfertigung für die Direktzahlungen. Er stellte die Gemeinwohlleistungen der Landwirtschaft in den Vordergrund und ging insbesondere auf den Artenschutz sowie den Klimawandel ein. Der Staatssekretär sprach sich vehement dafür aus, die Zweite Säule im Agrarhaushalt zu erhalten. Hier könnten Sonderleistungen für den Schutz von Wasser, Klima und Arten abgegolten werden. Auch müsse die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz erhalten bleiben. Eine weitergehende Modulation lehne das Ministerium ab. Deert Rieve bezog als Berater und Landwirt aus Mecklenburg-Vorpommern Position. Durch den technischen Fortschritt und den damit zusammenhängenden Strukturwandel gebe es in Deutschland einen Überschuss an Unternehmern. Niemand wolle weichen, daher duellierten sich die Betriebe bei den Pachtpreisen „teilweise bis zum Grenznutzen Null“. Für einen Unternehmer gibt es seiner Meinung nach vier Möglichkeiten: Er kann ab- oder auswandern, die Kostenführerschaft übernehmen, sich in der Nische breitmachen oder auf Bereiche mit „politischem Rückenwind“ setzen. Der Berater nannte hier den Ökolandbau sowie die Erneuerbaren Energien. Rieve warnte jedoch vor einer wachsenden politischen Abhängigkeit. Angesichts der Überkompensation beim Biogas wünscht sich Deert Rieve eine Ausrichtung der Produktion an relativen Kostenvorteilen. „Dann wandert die Erzeugung dahin, wo sie hingehört“, so Rieve. Die politischen Preise im Erneuerbaren-Energien-Bereich führten aktuell zu Fehlsteuerungen. Nach Ostholstein gehöre der intensive Ackerbau, weniger aber die Erzeugung von Biomasse für die Stromerzeugung oder Ökolandbau, betonte Rieve. Jeder Landwirt müsse aber selber einschätzen, ob seine Produktion standortgerecht sei.Auf die Gefahren und Chancen der globalen Märkte eingehend erläuterte der Berater, mit einer sinkenden Politikabhängigkeit werde die Leistung berechenbarer. Es müsse endlich Schluss damit sein, dass die Politik „Leistungsschwäche in Wohlstand umwandelt“, verteilte Rieve einen politischen Seitenhieb nach Süddeutschland. Für eine aktive Marktteilnahme sei die Möglichkeit der Lagerhaltung notwendig, aber auch eine gewisse finanzielle Unabhängigkeit, um Durststrecken zu überstehen. Auch Rieve forderte ein anderes Verhältnis zwischen Pächtern und Verpächtern. Asbjørn Børsting, Aufsichtsratsvorsitzender der HaGe, stellte sich zugleich als Vorsitzender des größten Agrarhandelsunternehmens Dänemarks, der dlg, vor. Er berief sich auf Prognosen der FAO, wonach die Preise für Agrarrohstoffe kurz- bis mittelfristig um 15 bis 30 Prozent über dem Mittel der letzten Dekade liegen sollen. Dies sei eine realistische Prognose, gab er seine vom typisch dänischen Optimismus geprägte Einschätzung ab. Die Nachfrage nach Getreide für Nahrungsmittel und Biokraftstoffe werde bis 2020 „robust“ um jährlich drei bis 3,5 Prozent steigen. Zugleich änderten sich die Warenströme. Børsting führte dies am Beispiel Soja aus. So werde China in sechs bis acht Jahren statt heute 15 Mio. Tonnen Soja 40 Mio. importieren. Dies entspreche der Ernte Argentiniens. Internationale Konjunkturschwankungen würden sich direkter in den Preisen für landwirtschaftliche Erzeugnisse widerspiegeln, warnte er. Vor allem das Rohöl sei „Benzin für den Getreidemarkt“. Langfristig sei dies der größte Einflussfaktor auf die Preisentwicklung für Getreide.Die zusätzlich benötigte Menge an Agrarrohstoffen müsse über eine Produktionssteigerung auf vorhandener Fläche erfolgen. „Die langfristige Versorgungsbilanz kommt unter Druck“, fasste Børsting zusammen und formulierte vorsichtig, dies „könnte“ zu höheren Realpreisen für die Landwirte führen. Die Perspektiven der Ackerbauregion Ostholstein bewertete er absolut positiv. Um Marktpreisschwankungen abzufedern, müsse aber das Risikomanagement als eigenes Handlungsfeld begriffen werden. Hier gebe es kein generelles Erfolgsrezept. Der HaGe-Vorsitzende plädierte dafür, Handelspartner zur Risikoabsicherung zu nutzen. Dr. Jens Rademacher vom Deutschen Bauernverband deutete die politischen Signale aus Brüssel. Der Abbau der Marktregulierungen sowie der Einfluss der WTO-Verhandlungen werde zu einer weiteren Liberalisierung des Marktes führen. Eine Rückkehr zu staatlichen Preis- und Mengenregulierungen bezeichnete Rademacher geradezu als „unrealistisch“. Durch die Krise sei allerdings die Versorgungssicherheit als politisches Ziel neu in den Fokus gerückt. Die Landwirtschaft werde heute als strategischer Faktor wahrgenommen. Die Debatte werde bis 2013 um Höhe, Verteilung und Zweck der Direktzahlungen geführt, der Bauernverband müsse mit guten Begründungen die Bedeutung der Direktzahlungen untermauern. Im Europäischen Parlament sind nach Aussage des Berliner Referatsleiters „unsere Argumente noch nicht angekommen“. In Bezug auf die Zweite Säule forderte Rademacher, vorhandene Agrarumweltmaßnahmen attraktiver zu gestalten. Eine Risikoabsicherung über Prämienmittel sieht er kritisch. In diesem Fall fließe Geld aus klimastabilen Regionen ab. Auch würden vor allem die Versicherer an derartigen Verträgen verdienen. Die Grundabsicherung der Ersten Säule bleibe unabdingbar für alle Betriebe. Rademacher forderte die steuerliche Risikoausgleichsrücklage. Damit könnten die Betriebe eine eigenständige Risikovorsorge treffen. Abschließend fasste der Präsident des schleswig-holsteinischen Bauernverbandes, Werner Schwarz, zusammen: „Warum sollen wir etwas aufhalten, was schon da ist?“ Niemand müsse in Pessimismus verfallen. Die norddeutsche Tiefebene produziere Getreide, Fleisch und Milch auf einem hohen Niveau. Allerdings müsse man sich dringend mit der Vermarktung befassen. Hier forderte Schwarz eine deutlich verstärkte Zusammenarbeit von Landwirtschaft, Verarbeitung und Handel. Die Risikoausgleichsrücklage sei von der Politik bisher nicht angepackt worden, bedauerte er. Sie sei aber dringend notwendig. Schwarz forderte das Beibehalten gewisser Sicherheitsnetze, solange es weltweit keinen Konsens auf einen Verzicht derselben gebe. Vor allem, wenn der Preis längerfristig in die Nähe der variablen Kosten rücke, habe man ein Problem. Schwarz legte großen Wert auf einen weiteren Fortgang der Entbürokratisierung. „Wie bekommen wir die Regelung zur EU in den Griff?“ fragte Schwarz unter dem Beifall der Gäste.In der Diskussion unter der Moderation von Rainer Mohrmann, stellvertretender Chefredakteur des sh:z, ging es vor allem um die Risikoabsicherung, die Bewertung der Bioenergie und das „freie Spiel des Marktes“. Der ländliche Raum wurde als Verlierer der Globalisierung bezeichnet, der Strukturwandel kritisch hinterfragt. Präsident Schwarz erläuterte, dass der Bauernverband Schleswig-Holstein weiter darum kämpfe, möglichst viele Betriebe zu erhalten. Es gebe viele Aufgaben im ländlichen Raum, zu deren Bewältigung der Landwirt als Unternehmer geradezu prädestiniert sei. Dies stieß auf große Zustimmung im Saal. Abschließend dankte der stellvertretende Kreisvorsitzende Karsten Kratzmann allen Beteiligten, dass sie aus ihrer Sicht interessante Einschätzungen zu den globalen Märkten gewährt hätten. Sönke Hauschild
