Bauernblatt Schleswig-Holstein

27.11.2009 -  

Sitzung des Landeshauptausschusses mit Haushaltsberatungen – Ministerin Dr. Juliane Rumpf stellt sich vor

Werner Schwarz (am Rednerpult): Klare und offene Aussagen der Ministerin Foto: Dirk Ehlers

Schleswig-Holstein soll sich nachhaltig weiterentwickeln



Ihren ersten Auftritt vor dem Landeshauptausschuss des Bauernverbandes Schleswig-Holstein hatte am Montag Landwirtschaftsministerin Dr. Juliane Rumpf. In einem Kurzvortrag erläuterte sie den Delegierten ihre agrar- und umweltpolitischen Leitlinien. Sie habe sich, wie sie sagte, ein volles Arbeitsprogramm vorgenommen und freue sich auf die Umsetzung ihrer Ziele. Dabei setzt sie auf eine gute Zusammenarbeit mit dem Bauernverband. „Denn sie gehören zu unseren wichtigsten Partnern.“ – Im Zentrum dieser Hauptausschusssitzung standen die Finanzberatungen zum Haushalt des Bauernverbandes.

Das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume ist nach den Worten der Ministerin für die Zukunftsaufgaben gut gerüstet. Durch eine umfassende Neuorganisation des gesamten Ressortbereiches seien in der vergangenen Legislaturperiode erhebliche Einsparungen und Effizienzgewinne erzielt worden. Wie sie ausführte, würden gleich zu Beginn der Legislaturperiode das Landesnaturschutzgesetz, das Landeswassergesetz und das Landesumweltverträglichkeitsprüfungsgesetz an die vor kurzem geänderten Bundesgesetze angepasst. Darüber hinaus sollen das Landesfischereigesetz, das Landeswaldgesetz und das Landesjagdgesetz im Laufe der nächsten fünf Jahre novelliert werden.

Wettbewerbsfähigkeit weiter verbessern

Die Land- und Ernährungswirtschaft will die Landesregierung fit machen für den Weltmarkt. Sie bejahe den Ausstieg aus der staatlichen Marktregulierung, sagte Rumpf. Deshalb werde die Landesregierung die Wettbewerbsfähigkeit der schleswig-holsteinischen Agrarwirtschaft weiter verbessern und Marktrisiken abfedern. Die knappen Fördermittel sollen zielgerichteter und effizienter eingesetzt werden. Auf allen Ebenen will sich die Ministerin dafür einsetzen, dass auch nach 2013 die Direktzahlungen ein wesentlicher Bestandteil der europäischen Agrarpolitik bleiben und am Zwei-Säulen-Modell festgehalten wird. Ein wichtiges Anliegen ist ihr, dass die Struktur der Ernährungswirtschaft verbessert wird. Sorge bereitet Rumpf, dass die Meiereiwirtschaft nicht zukunftsfähig aufgestellt ist. Sie wünsche sich, wie sie betonte, dass künftig mehr Veredelungsprodukte in Schleswig-Holstein hergestellt werden. Zu denken geben müsse, dass deutlich über 50 Prozent der schleswig-holsteinischen Schweine nicht im Land geschlachtet werden könnten.Besondere Aufgabe der Politik sei es, die Potenziale der ländlichen Räume durch gezielte Förderung noch besser zu nutzen und zu entwickeln. Rumpf will deshalb den erfolgreich eingeschlagenen Weg der „AktivRegionen“, der bundes- und europaweit beispielhaft sei, fortsetzen. Ziel sei zudem die flächendeckende Versorgung mit einem leistungsfähigen Breitbandkabelnetz bis 2020. In der Umwelt- und Naturschutzpolitik rangierten Freiwilligkeit und Förderung vor Zwangsmaßnahmen und Ordnungsrecht. Ihrer Meinung nach sind Land- und Forstwirte über den Vertragsnaturschutz zu Partnern zu gewinnen. Neue Wege müssten ihrer Auffassung nach beschritten werden, um den Flächenverbrauch zu begrenzen. Dies gelte auch für Ausgleichs- und Ersatzflächen. Dazu will sie das Ökokonto, ökologische Aufwertungen und eine konsequente Nutzung von Altstandorten in den Vordergrund stellen. Konsequent umsetzen und weiterentwickeln will die Landesregierung den „Aktionsplan Klimaschutz“. Die Land- und Forstwirtschaft kann nach Darstellung von Rumpf einen bedeutsamen Beitrag leisten, indem sie Biomasse als Ersatz für fossile Energieträger liefert, aber auch indem sie durch gezielte Bewirtschaftungsmaßnahmen nachhaltige Kohlendioxidsenken schafft. Rumpf: „Schleswig-Holstein soll sich nachhaltig weiter- entwickeln. Keine Strohfeuer, die kurz wärmen, aber schnell wieder verlöschen, sondern eine Entwicklung mit langem Atem, die langfristig und tragfähig unser Land voranbringt.“Angesichts der Haushaltslage müsse die Landesregierung deshalb auch den Mut aufbringen, Förderprogramme nicht nur nach der Rasenmähermethode zu kürzen, sondern Maßnahmen auch ganz zu beenden. Erfahrungsgemäß setze ein solcher Schnitt tatsächlich Personalkapazität frei. Möglichst zu erhalten seien solche Programme, die ein hohes Maß an EU- und Bundesmittel binden, die hohe Wirtschafts- und Arbeitsplatzeffekte hätten, die Zielkonflikte lösten und die mit geringem Personalaufwand zielgerichtet umgesetzt werden könnten. Nach Ansicht von Rumpf hat die Regelungsdichte in vielen Bereichen ein unerträgliches Maß erreicht. Gerade das europäische Recht habe einen erheblichen Anteil an dieser Entwicklung. Die europäische Gesetzgebung habe die scheinbar nicht zu überwindende Neigung, gute Ansätze durch übertriebene Detailregelungen ad absurdum zu führen. Die Landesregierung werde deshalb ihren Einfluss im Bundesrat und auf der politischen Bühne in Berlin und Brüssel geltend machen, um diese Regelungswut zumindest nicht noch weiter anwachsen zu lassen.Bauernverbandspräsident Werner Schwarz dankte der Ministerin für ihre „klaren und offenen Aussagen“. Diese Landesregierung steht nach seinen Worten für Kontinuität in der Agrarpolitik. In seinen Ausführungen vor dem Hauptausschuss ging Schwarz vor allem auf das Grünland-Milchprogramm ein, wobei er betonte, dass EU-Recht nationale Notwendigkeiten behindere (zu den Details des Vorschlags aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium siehe Seite 4). Angesichts der gescheiterten Milch eG brachte er seine Hoffnung zum Ausdruck, dass die „Vernünftigen auch außerhalb von Verträgen zusammenarbeiten“. Zu den Ungerechtigkeiten beim Erneuerbaren Energie-Gesetz konstatierte Schwarz zunehmenden Druck auch in anderen Bundesländern. Als „mittlere Katastrophe für Schleswig-Holstein“ bezeichnete er die Vorschläge zu den Tiertransportzeiten. Der Bauernverband werde hier über den Bundesrat gezielt Einfluss nehmen. Bei der Risikoausgleichsrücklage habe man einen Rückschlag erlitten. Gleichwohl bräuchten die Landwirte ein solches Instrument. Zur Agrarpolitik nach 2013 betonte er, dass Kontinuität hier keine Worthülse der Bundesregierung sein dürfe.

Agrarpolitik eindeutig zu südlastig

In der Diskussion wurde wiederholt betont, dass das Grünland-Milchprogramm, wie auch immer es ausgestaltet ist, die Verluste durch den Milchpreisverfall nicht ausgleichen könne. Wegen der De-Minimis-Regelung bekämen größere Betriebe nichts, hieß es. Beklagt wurde zudem, dass das Grünlandmilchprogramm in drei, vier Tagen von der Bundesregierung abgehandelt worden sei, obwohl überhaupt kein Zeitdruck bestanden habe. Die Agrarpolitik ist nach Ansicht von Vorstandsmitglied Heiner Kröger eindeutig südlastig. „Wir müssen uns deshalb stärker positionieren“, sagte er und betonte, dass gerade für die Ackerbauern die Koalitionsvereinbarungen enttäuschend seien. Seiner Ansicht nach wird das Wachstumsbeschleunigungsgesetz nicht viel bringen. Zudem sprach er sich dafür aus, die Gerstenintervention zu erhalten.Dirk Ehlers

 

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