Bauernblatt Schleswig-Holstein
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20.11.2009 -
Interview mit Landwirtschaftsministerin Dr. Juliane Rumpf
Landwirtschaftsministerin Dr. Juliane Rumpf Foto: Sönke Hauschild
„Die Landwirtschaft muss ihre Spitzenstellung verteidigen“
Die neue Landwirtschaftsministerin Dr. Juliane Rumpf will die „erfolgreiche Politik“ ihres Vorgängers Dr. Christian von Boetticher fortsetzen. Das Bauernblatt stellte ihr Fragen zur Agrar- und Umweltpolitik.
Frau Ministerin, manch einer sagte im Vorwege, ein gemeinsames Landwirtschafts- und Umweltministerium dürfe heute aus politischer Rücksichtnahme nicht mehr mit einem Landwirt besetzt werden. Sie sind nun aber studierte Landwirtin... Rumpf: Ich kann diese Bedenken verstehen. Es ist meine Aufgabe, zu zeigen, dass ich meine ganze Kraft für alle Bereiche einsetze. Ich bleibe natürlich der Landwirtschaft verbunden, schließlich komme ich aus diesem Bereich. Aber ich komme auch aus dem ländlichen Raum. Ich liebe die Natur, ich liebe Schleswig-Holstein, und insofern sehe ich da keinen Gegensatz, sondern die Grundlage dafür, dass ich allen Bereichen gerecht werden kann. Meldet sich Ihr Vorgänger im Amt und fragt, wie es geht?Selbstverständlich. Christian von Boetticher und ich haben einen ganz engen Kontakt, und ich bin ihm dankbar dafür. Agrarpolitik in neuer Koalition: Bedeutet das Kontinuität oder Wechsel?Beides. Kontinuität insofern, als ich die erfolgraeiche Politik von Minister von Boetticher fortsetzen möchte. Wechsel insofern, dass eine neue Koalition auch neue Schwerpunkte setzt. Insbesondere vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Lage legen wir ein noch stärkeres Gewicht auf die Stärkung der wirtschaftlichen Tätigkeit. Ich will Investitionen ermöglichen und Investitionshemmnisse ausräumen. Ich werde aktiv Bürokratieabbau betreiben. Gerade in unserem Ressort sind wir stark betroffen von Regelungen der EU. Diesen Bürokratismus wollen wir für alle Betroffenen einengen, für die Landwirte, die Fischer, aber auch die Verwaltung.Wo setzen Sie eigene Schwerpunkte?Ich möchte den vermeintlichen Gegensatz zwischen Landwirtschaft und Naturschutz überwinden und zeigen, was wir im Miteinander bewegen können. Viele Landwirte und Jäger engagieren sich schon heute für den Umwelt- und Naturschutz. Ich will keine Naturschutzmaßnahmen anordnen, sondern Ordnungsrecht nur dort nutzen, wo es nicht anders geht. Ansonsten werden wir mit dem Prinzip des Förderns statt des Forderns arbeiten. Ich möchte daher den Vertragsnaturschutz stärken. Die Landwirte sollen etwas davon haben, dass sie einen Verzicht zugunsten des Naturschutzes üben. Daneben setze ich ein Schwergewicht im Verbraucherschutz. Alles steht natürlich unter dem Haushaltsvorbehalt. Auch mein Haus muss seinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten. Wir werden daher Personal abbauen und Ausgaben reduzieren müssen und dazu alle Ausgaben auf den Prüfstand stellen. Das wird nicht leicht. Wird Schleswig-Holstein in Zukunft auf EU-Mittel verzichten, weil die notwendige Kofinanzierung nicht mehr erbracht werden kann?Wenn wir mit Landesmitteln Bundes- und EU-Mittel ins Land holen können, werden wir uns darum bemühen. Aber wir werden auch kritisch auf Mitnahmeeffekte blicken. Denn auch die EU- und Bundesmittel sind Steuermittel, und damit müssen wir verantwortlich umgehen. Ein Schwerpunkt der Politik ist der ländliche Raum.Auch hier zählt die Kontinuität. Wir wollen mit unseren Aktiv-Regionen, die bundesweit Beachtung finden, weiterarbeiten. Das heißt, die Menschen vor Ort entscheiden über Förderprojekte. Wir freuen uns, wenn sich Leuchtturmprojekte herauskristallisieren, die einen regionalen Effekt ausüben.Wie wollen Sie die Landwirtschaft fit machen für die Zukunft? Kann Politik das überhaupt?Der Schwerpunkt der Landwirtschaftspolitik liegt heute in Brüssel. Die EU-Maßnahmen sind für Landwirte von entscheidender Bedeutung. Hier sehe ich dennoch eine Aufgabe der Landespolitik. Denn wir müssen darauf achten, dass unsere Landwirte auch in der neuen Förderperiode ab 2014 nicht benachteiligt werden, nur weil wir schon gute Strukturen im Lande haben. Wir brauchen weiterhin verlässliche Direktzahlungen. Daneben müssen wir die Landwirtschaft wettbewerbsfähig erhalten, indem wir beispielsweise die Vermarktungsstrukturen verbessern. Wir dürfen keine Wertschöpfung verschenken, indem die Veredlung an anderer Stelle stattfindet. Das gilt insbesondere für den Meiereisektor. Was ist Ihr Ziel in fünf Jahren? Mit welchem Ergebnis wären Sie selber zufrieden?Die Landwirtschaft muss ihre Spitzenstellung verteidigen und ausbauen. Wir brauchen verbesserte Vermarktungsstrukturen in Schleswig-Holstein. Ich möchte eine Stiftung Wald und einen Alleenfonds gründen. Unser ländlicher Raum muss attraktiv zum Wohnen und Arbeiten bleiben. Dazu brauchen wir eine gute Versorgung mit Infrastruktureinrichtungen wie dem Breitband. Ich möchte den Verbraucherschutz auf einem hohen Niveau halten. Ich verfolge im Umwelt- und Naturschutz eine partnerschaftliche Umsetzung vor Ort, indem wir nicht nur die Landwirte, sondern auch die Kommunen einbeziehen. Ich möchte eine flexible Eingriffs- und Ausgleichsregelungen umsetzen und mit unserem Modell des Ökokontos eine Situation schaffen, von der sowohl Landwirtschaft als auch Naturschutz profitieren. Wir müssen den Flächenverbrauch stoppen. Ich will unsere Spitzenstellung beim Klimaschutz und den Erneuerbaren Energien nicht nur bundesweit, sondern EU-weit erhalten und ausbauen.Interview: Sönke Hauschild
