Bauernblatt Schleswig-Holstein
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23.10.2009 -
EU-Agrarrat beschließt zusätzliche Beihilfen
280 Mio. Euro für den Milchsektor
Europäische Milchbauern könnten kurzfristig zusätzliche Beihilfen in Höhe von 280 Mio. Euro erhalten. Das hat EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel am Montag beim EU-Agrarrat in Luxemburg in Aussicht gestellt. Damit kam sie den Landwirtschaftsministern von 21 Mitgliedstaaten, die 300 Mio. Euro gefordert hatten, weit entgegen. Die Aufteilung zwischen den EU-Ländern soll anhand des Quotenschlüssels erfolgen. Das würde für deutsche Milcherzeuger rund 55 Mio. Euro bis 57 Mio. Euro bedeuten. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner begrüßte die Ankündigung Fischer Boels. Sie signalisierte sogar, dass die EU-Gelder mit nationalen Mitteln flankiert werden könnten, falls es dafür in den laufenden Koalitionsverhandlungen Unterstützung gibt. Unklar ist noch, auf welche Weise die Mittel dem Sektor zugute kommen könnten. Technisch soll das Geld nach der Änderung der Artikel-186-Regelung von der Kommission freigegeben und in der Verantwortung der Mitgliedstaaten verteilt werden. Aigner würde damit gerne absatzfördernde Maßnahmen finanzieren, insbesondere das Schulmilchprogramm. Die Kommission stellt sich jedoch anscheinend eher eine Form der Direktbeihilfe vor, die gezielt jenen Erzeugern zugute kommen soll, die sich in einer besonders prekären Lage befinden und unter akuten Liquiditätsproblemen leiden. In jedem Fall müsse, so die Kommission, die Vergabe an Maßstäben vorgenommen werden, die „objektiv und nicht diskriminierend“ sind. b
