Bauernblatt Schleswig-Holstein
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16.10.2009 -
Antwort von Ole Schröder an Werner Schwarz
Weitere Schritte werden geprüft
Die neue Regierung aus CDU und FDP wird weitere Schritte zur Bewältigung der Krise am Milchmarkt prüfen. Dies teilte der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein im Bundestag, Dr. Ole Schröder, Bauernverbandspräsident Werner Schwarz in einem Antwortschreiben mit. Für die schwierige Situation am Milchmarkt sind nach Darstellung von Schröder maßgeblich der Nachfragerückgang im In- und Ausland sowie der Preiskampf im deutschen Lebensmitteleinzelhandel verantwortlich. In den vergangenen Wochen und Monaten seien zahlreiche Maßnahmen zugunsten der Landwirtschaft eingeleitet worden, die kurzfristig die Liquidität der Betriebe sicherten und für Kostenentlastungen sorgten. Schröder nannte beispielhaft die Einrichtung eines Milchfonds, für den ab 2010 ansteigend Mittel zur Verfügung stehen würden (2013 etwa 350 Mio. Euro). Weiterhin würden für Deutschland im Rahmen eines EU-Konjunkturprogramms etwa 87 Mio. Euro für die ländliche Entwicklung bereitstehen, 50 Mio. Euro bereits in 2009. Die Länder seien aufgefordert worden, die Mittel für Milchbegleitmaßnahmen einzusetzen. Ferner konnte Deutschland bei der EU-Kommission erreichen, dass die Betriebsprämie bereits vorzeitig ausgezahlt werden könne. Darüber hinaus habe die Landwirtschaftliche Rentenbank ihr Rentenprogramm „Liquiditätssicherung“ für Milchviehbetriebe geöffnet. Der Bund habe 25 Mio. Euro für Zinsverbilligungen bei Liquiditätshilfen bereitgestellt, um die Konditionen der Liquiditätsdarlehen weiter zu verbessern.In Bezug auf den Agrardiesel werde die Regierungskoalition in dieser Wahlperiode die Befristung bis 2010 aufheben und eine europaweit vergleichbare Energiebesteuerung für die Landwirtschaft erreichen. Schröder: „Dabei streben wir das niedrige Niveau wichtiger europäischer Erzeugerländer wie etwa Frankreich an.“Damit die Landwirte in Zukunft Marktschwankungen besser verkraften können, werde die neue Regierung die vom Deutschen Bauernverband vorgeschlagene Risikorücklage einführen. Die Arbeitsgruppe für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der Unionsfraktion habe darüber hinaus angeregt, eine nationale Dachorganisation für die Exportförderung und die Imagewerbung im Inland, insbesondere für Milchprodukte zu gründen. Hierfür sollen auch Mittel aus dem Agrarhaushalt zur Verfügung gestellt werden. Ziel sei es, dass die deutsche Agrarwirtschaft auf regionalen und internationalen Märkten bestehen könne und zur Welternährung beitrage. Die Versorgung mit nachwachsenden Rohstoffen gehöre ebenso zu den künftigen Aufgaben wie der Erhalt der vielgestaltigen Kulturlandschaft, betonte Schröder. bb
