Bauernblatt Schleswig-Holstein
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25.09.2009 -
Agrarministerkonferenz in Eisleben
Länderminister bleiben in der Milchpolitik auf Kurs
Die Bundesländer bleiben in der Milchpolitik bei ihrer bisherigen Linie. Bei ihrer Herbstkonferenz am Donnerstag und Freitag vergangener Woche in der Lutherstadt Eisleben erteilten die Agrarminister der Länder nationalen Alleingängen zum wiederholten Mal eine Absage. „Maßnahmen zur Mengenbegrenzung in Deutschland sind kein geeignetes Mittel“, sagte Sachsens Landwirtschaftsminister Frank Kupfer, der in Vertretung seiner erkrankten sachsen-anhaltinischen Amtskollegin Petra Wernicke die Konferenz leitete. In einem gemeinsamen Beschluss warnten die Agrarminister erneut vor einer einseitigen Schwächung der deutschen Milchwirtschaft. Nach Ansicht der Ressortchefs lässt sich der Milchmarkt kurzfristig nicht durch staatliche Eingriffe stabilisieren. Sie halten vielmehr „privatwirtschaftliche Wege zur Anpassung von Angebot und Nachfrage“ für zielführend.
Zurückhaltend beurteilen die Minister die Vorschläge von EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel zur Unterstützung des Milchsektors. Auch hier gelte, dass allenfalls EU-weite Regelungen akzeptabel seien. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner kündigte nach dem Treffen mit ihren Länderkollegen an, sich um weitere Informationen zu bemühen. Dabei dürfte es nicht zuletzt um die Frage der Finanzierung gehen.
Überwiegend skeptisch stehen die Bundesländer einer Vorruhestandsregelung gegenüber, wie sie von Fischer Boel ins Gespräch gebracht worden ist. Lediglich sechs der 16 Minister befürworten eine solche Maßnahme. Kupfer verwies auf eigene Erfahrungen mit einem Vorruhestandsprogramm. Eine derartige Maßnahme sei teuer und kaum marktwirksam. Zudem stelle sich die Frage einer längerfristigen Finanzierung über die laufende EU-Finanzperiode hinaus. Dieser Meinung schloss sich die Mehrzahl der Minister an. Anderer Auffassung war unter anderem Schleswig-Holstein. Voraussetzung ist allerdings, dass sie ausschließlich mit neuen EU-Mitteln finanziert wird. Minister Frank Kupfer betonte, dass die bislang vor allem auf europäischer Ebene ergriffenen Maßnahmen zur Stützung des Milchmarktes allmählich Wirkung zeigten. Der CDU-Politiker sprach von einem „Schimmern am Horizont“, das auf eine Trendwende am Milchmarkt hindeuten könnte.
Wenig Verständnis zeigten die Minister für die Protestaktionen von Mitgliedern des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter (BDM), die das Tagungsgelände am vergangenen Freitag blockierten. Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Dr. Christian von Boetticher verurteilte die Demonstration. Eine gewaltsame Blockade gehe eindeutig zu weit. Hier versuche eine Minderheit, die Teilnehmer unter Druck zusetzen.
Unterdessen waren sich die Agrarminister weitgehend einig, dass ein erneuter Anlauf in Brüssel für eine Aussetzung der beschlossenen Quotenerhöhung sinnlos wäre, nachdem sich zuletzt eine klare Mehrheit gegen den deutschen Vorstoß ausgesprochen hatte.
In einem Beschluss plädieren die Agrarminister stattdessen für eine befristete Fortführung der auf EU-Ebene vorhandenen Marktinstrumente für den Milchmarkt, ferner für eine Wiederbelebung innergemeinschaftlicher Beihilfen zur Verwendung von Milchprodukten in der Lebensmittelverarbeitung und zur Futtermittelherstellung sowie für eine Erhöhung der Schulmilchbeihilfe.
Auf Bundesebene halten die Länderminister eine Fortführung und einen Ausbau der Maßnahmen zur Absatzförderung für notwendig. Dazu zähle auch die Erschließung neuer Absatzmärkte. Weitere sinnvolle Maßnahmen sehen sie in einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit durch Innovationen und Forschung im Ernährungs- und Milchsektor, wobei insbesondere die Meiereien gefordert seien, sowie in der Neuauflage eines Programms zur Förderung von Langfristkrediten aus Bundesmitteln.
Prüfen lassen wollen die Ressortchefs, unter welchen Voraussetzungen Rückforderungen von Fördermitteln vermieden werden können, wenn Betriebe aufgrund der Krise am Milchmarkt ihre Produktion einstellen müssen. Insgesamt müsse sichergestellt sein, dass in den Begleitmaßnahmen für den Milchbereich sowohl die Belange der aufgebenden als auch die der umstiegs- und wachstumswilligen Betriebe berücksichtigt werden.
Dass es auf Länderseite abweichende Meinungen gibt, wird an den sechs Protokollerklärungen zu den Eislebener Milchmarktbeschlüssen deutlich. Darin bekräftigen Bayern und Hessen ihre Forderung nach mengenbegrenzenden Maßnahmen in Deutschland, sollten die Versuche auf europäischer Ebene erfolglos bleiben. Konkret sind beide Länder weiter für eine Abschaffung der Saldierung und eine Erhöhung des Umrechnungsfaktors. Gemeinsam mit Bayern und Hessen gibt Mecklenburg-Vorpommern zudem zu Protokoll, dass aus seiner Sicht eine EU-weite zeitweilige Aussetzung von Teilen der Milchquoten die preiswerteste und wirksamste Alternative zur Stabilisierung des Milchmarktes sei. Hamburg erteilt Veränderungen des Wettbewerbsrechts eine Absage, die sich nur auf den Milchsektor beziehen.
Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner zeigte sich unzufrieden mit den Ergebnissen der Konferenz. Zwar habe er für seine Vorschläge mündlich viel Zustimmung erhalten. Zu greifbaren Beschlüssen hätten sich seine Länderkollegen jedoch nicht durchringen können, bedauerte der CSU-Politiker.
Nach Ansicht des Deutschen Bauernverbands (DBV) liegt der Schlüssel für Beendigung der katastrophalen Situation der Milchbauern in Brüssel. Dort müssten dringend sofortige Hilfsmaßnahmen auf den Weg gebracht werden. Dies habe die EU-Kommission jedoch mit ihren Vorschlägen zur Milchpolitik vermissen lassen. Zu Recht hätten die Landwirtschaftsminister von Bund und Ländern in Eisleben die Linie vertreten, dass es auf dem Milchmarkt in Europa ein gemeinsames Marktproblem gebe, das auch nur mit europäischen Maßnahmen – und nicht in einem nationalen Alleingang – gelöst werden könne. Es liege jetzt tatsächlich allein an Brüssel, „die Maßnahmen sofort in Gang zu setzen, die dem leicht anziehenden Milchmarkt richtigen Schwung verleihen“.
Enttäuscht über den Verlauf der Agrarministerkonferenz äußerte sich der Bundesverband Deutscher Mlchviehhalter. Vorsitzender Romuald Schaber bezeichnete die Ablehnung nationaler Maßnahmen zur Mengenreduzierung als „pure Provokation der Milcherzeuger“. Seiner Ansicht nach tragen die Länderminister damit „die volle Verantwortung für die Milchkrise“.
Demgegenüber begrüßten die im „Unternehmen Milch“ zusammengeschlossenen Milcherzeuger die klare Linie der Länderminister. Damit sei der Versuch „einer Minderheit unter den Milchbauern“ gescheitert, „mit radikalen Methoden milchpolitische Alleingänge zu erzwingen“, erklärte der Vorstandsvorsitzende der Vereinigung, Fritz Jäger.
AgE/bb
