Bauernblatt Schleswig-Holstein
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18.09.2009 -
Aufruf zum Milchlieferstreik in Frankreich
Kleinere Verbände initiieren Boykott der Molkereien
In Frankreich haben am vorigen Donnerstag der Verband der Unabhängigen Milcherzeuger (APLI) und die Milchproduzenten-Organisation (OPL) zum Lieferstreik aufgerufen. Wie APLI-Präsident Pascal Massol sagte, hat der Streik bereits am Donnerstagnachmittag begonnen. Die Beteiligung sei sehr hoch; ein regionaler Schwerpunkt liege unter anderem in der Normandie. Zehntausende Milchviehhalter seien erzürnt über die Wirkungslosigkeit der EU-Milchpolitik, die die Erzeuger vernachlässige.
Vorausgegangen war eine Pressekonferenz in Paris, an der auch der Vorsitzende des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter (BDM), Romuald Schaber, gleichzeitig Präsident des European Milk Board (EMB), teilnahm. Er rief zu einem Richtungswechsel in der EU-Agrarpolitik auf, aber nicht zum Lieferboykott. So war die Lage bei der Demonstration in Paris unübersichtlich, denn neben Deutschland sollen auch andere nationale EMB-Sektionen, so die Österreicher und Niederländer, auf einen Streikaufruf verzichtet haben. Nach dem Milchlieferstreik in Deutschland im Frühjahr 2008 muss der BDM im Falle eines Streikaufrufs mit der Verhängung eines Bußgeldes durch das Bundeskartellamt rechnen. Der Verband erklärte, nichtsdestotrotz könne man diejenigen Erzeuger verstehen, die sich ohne zu zögern mit den französischen Bauern solidarisiert hätten. Vor dem Hintergrund der Situation im Nachbarland Frankreich untermauerten der Deutsche Bauernverband (DBV) und die Erzeuger im „Unternehmen Milch“ ihre entschiedene Ablehnung eines Milchstreiks.
In Frankreich selbst ist der größte Milcherzeugerverband (FNPL) ebenfalls gegen einen Lieferboykott. Derzeit liegen die französischen Molkereien mit Auszahlungspreisen von durchschnittlich etwa 25 Cent pro Liter im europäischen Vergleich noch relativ weit oben. Anfang Juni hatte es eine Vereinbarung zwischen Molkereien und Erzeugerverbänden über einen durchschnittlichen Erzeugerpreis von 26 Cent bis 28 Cent pro Liter im Jahr 2009 gegeben, je nach Produktmix der Verarbeiter. Dabei handelt es sich allerdings nur um eine Empfehlung. Einzelne Molkereien hatten im Juli aber schon wieder über diesem Niveau gelegen. Die OPL fordert hingegen einen Preis von 40 Cent pro Liter. Der letzte Milchlieferstreik liegt in Frankreich rund 35 Jahre zurück und wurde ebenfalls wegen schlechter Preise initiiert, war jedoch von wenig Erfolg gekrönt. Aus Deutschland bekundete der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Dr. Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf sein „vollstes Verständnis“ für die Milchbauern, die ihre Milchlieferung für mehrere Tage einstellten. Nichts sei sinnvoller und marktwirtschaftlicher als die Erzeugung zu drosseln, wenn längst zu viel Milch auf dem Markt sei.
Dass die Streikdrohung bei den Milchverarbeitern in Frankreich durchaus ernst genommen wird, lässt sich daran ablesen, dass kurz vor der Ankündigung des Lieferboykotts die Sammelwagen offenbar noch Extratouren fuhren, um gemolkene Milch von den Betrieben abzuholen. Ob der Streik konkrete Auswirkungen auf die Anlieferungsmenge hat, wird damit frühestens diese Woche beurteilt werden können. Unterstützt wird der Lieferboykott auch von dem kleineren Bauernverband Confédération Paysanne, dessen prominentes Mitglied José Bové als stellvertretender Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses frisch für die Grünen ins Europaparlament gewählt worden ist. Die Confédération Paysanne kündigte „ergänzende Maßnahmen“ an, um die „politische Milchbewegung“ zu unterstützen.
Die Milcherzeuger sind in Frankreich derzeit nicht die einzige Agrarbranche, die unter schlechten Erlösen leidet. Auch die Obst- und Gemüseerzeuger haben mit extrem niedrigen Preisen zu kämpfen; an den Getreidemärkten sind die Notierungen ebenfalls auf Tiefststände gefallen. Merklich in der politischen Diskussion zurückgehalten hat sich vor diesem Hintergrund der erst seit Juni amtierende Landwirtschaftsminister Bruno Le Maire, nachdem ein gemeinsamer Vorstoß mit Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner zur Aussetzung der einprozentigen Quotenerhöhung und für mehr Marktstützung am Widerstand der EU-Kommission und der Mehrheit der Mitgliedstaaten im Rat gescheitert ist. Unterstützung auf nationaler Ebene erhoffen sich Frankreichs Landwirte nun von Staatspräsident Nicolas Sarkozy. Erwartet wird, dass der Präsident im Oktober eine Grundsatzrede zur Situation in der Agrarwirtschaft hält, in der auch nationale Hilfsmaßnahmen angekündigt werden könnten.
Für den Deutschen Bauernverband ist ein Milchlieferstreik die falsche Reaktion auf die Preiskrise an den Märkten. „Es ist wahr, dass die wirtschaftliche Situation bei den Milchbauern existenzbedrohlich schlecht ist. Deshalb war es ein unverzeihlicher Affront gegen alle Milchbauern, dass der EU-Agrarrat am Montag voriger Woche komplett alle Maßnahmen zur Absatzbelebung abgelehnt hat, um den ersten sichtbaren Trend zur Verbesserung der Erzeugerpreise zu verstärken“, heißt es in einer Erklärung des DBV. Es sei aber völlig widersinnig, jetzt die Lage der Bauernfamilien noch durch Wegschütten und Vernichten von Milch weiter zu verschlechtern und ihnen die Einnahmen völlig zu entziehen. Der DBV sieht sich in dieser Haltung in völliger Übereinstimmung mit den Bauernverbänden in Frankreich, Belgien, Österreich und in den Niederlanden.
Die Deutschen Milcherzeuger im Netzwerk „Unternehmen Milch“ lehnen einen Lieferstreik ebenfalls ab. „Wir beteiligen uns nicht an solchen Aktionen, denn sie sind absolut kontraproduktiv“, bekräftigte der Vorstandsvorsitzende Fritz Jäger. Der Milchmarkt erhole sich gerade langsam von der Weltwirtschaftskrise. Die aktuellen Notierungen der Spotmilchpreise und Milchpulverauktionen stiegen. Der private Konsum habe sich seit Juli wieder belebt, und die Ernährungsindustrie kehre langsam zu Rezepturen mit mehr Milchbestandteilen zurück.
Es wäre fatal, würde die „zarte Pflanze“ der Milchmarkterholung „kaputtgestreikt“, warnte Jäger. Die Auszahlungspreise für die Augustmilch seien bei fast allen Milcherzeugern leicht gestiegen. Die Talsohle sei durchschritten. Die Erzeuger im „Unternehmen Milch“ begrüßten die „konsequente Linie der EU-Kommission“. Die schrittweise Erhöhung der Milchquoten und die damit einhergehende Entwertung des Regulierungssystems seien richtig und für den Ausstieg aus der Quote zwingend erforderlich.
AgE
