Bauernblatt Schleswig-Holstein

10.07.2009 -  

Deutscher Bauerntag: Forderungskatalog zur Bundestagswahl und starke Appelle

Der zweite Tag des Deutschen Bauerntages in Stuttgart war aus politischer Sicht ebenso hochkarätig besetzt wie der erste. Gerd Sonnleitner hielt eine Grundsatzrede, in der er betonte, dass der Deutsche Bauernverband (DBV) künftig nicht aus der Defensive heraus in der Politik mitmischen möchte. Außerdem wurde der Forderungskatalog des DBV zur Bundestagswahl verabschiedet. Auch Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner sprach zu den Delegierten und Ehrengästen.„Demokratie lebt von Einmischungen und von Wahlen“, so Sonnleitner in seiner Grundsatzrede. Deswegen habe der DBV in seinen Gremien auch einen 20-seitigen Forderungskatalog erarbeitet, der in einem gesonderten Tagesordnungspunkt behandelt wurde. Sonnleitner betonte, dass die Einheit des Berufstandes gewahrt werden müsse und forderte, das Selbstverständnis des Berufstandes immer wieder zu überprüfen. „Welche Werte halten uns zusammen, wie wollen wir den Agrarstandort voranbringen und wie erhalten wir Sympathie und Unterstützung in der Bevölkerung oder begeistern die junge Generation? Mit diesen Fragen müssen wir uns auseinandersetzen“, sagte Sonnleitner. Auch auf europäischer Ebene werde sich noch einiges verändern, denn mit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages im Januar 2010 erhalte das Europäische Parlament die Möglichkeit auf gleicher Augenhöhe wie der Ministerrat und die Europäische Kommission über die Gemeinsame Agrarpolitik mitzuentscheiden. „Für diese Gegebenheiten muss der DBV gemeinsam mit COPA voll gerüstet sein“, forderte der Präsident des DBV. Der Weg zur weiteren Marktöffnung sei ganz klar vorgezeichnet. „Die Direktzahlungen bekommen über das Jahr 2013 hinaus für uns eine herausragende, eine zentrale Bedeutung.“ Und auch bis zum Jahr 2013 gebe es keine bessere Risikoabsicherung als die entkoppelten und politisch zugesagten Betriebsprämien. Sonnleitner betonte, dass der Milchbeschluss von 2007, der die lange Übergangsfrist bis 2015 positiv bewerte, schon damals der richtige Weg gewesen sei. „Nach dem Ende von CMA und ZMP ist es wichtig, eine andere Absatzförderungsinitiative durchzuboxen, die uns weiter auf den Exportmärkten bestehen lässt, Markttransparenz sichert und Verbraucheraufklärung und wirkungsvolles Marketing erlaubt.“ Der DBV-Präsident machte weiterhin deutlich, dass der Erhalt von Eigentum an Grund und Boden ein wichtiger Aspekt in der Arbeit des DBV sei. Die Abwehr von eigentumsfeindlichen Gesetzen und Verwaltungsakten gehöre zu den herausragenden Aufgabenfeldern der berufsständischen Arbeit. „Wir haben dies zum Beispiel schon beim Umweltgesetzbuch unter Beweis gestellt, aber künftig muss es unser Ziel sein, weniger aus der Defensive heraus zu operieren!“ Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner will die Landwirtschaft in die soziale Marktwirtschaft einbinden. „Dieses Ziel steht auf fünf wichtigen Säulen. Erstens die Orientierung der Landwirtschaft am Markt, zweitens die Sicherung der gemeinsamen Grundwerte insbesondere der Schutz des Eigentums und die Stärkung des Mittelstandes. Drittens den Erhalt und die Weiterentwicklung des bewährten Systems unserer agrarsozialen Sicherung. Viertens die Nutzung und Offenheit für neue Technologien und Innovation. Und nicht zuletzt die Honorierung der Leistungen der Landwirtschaft entsprechend ihrer tatsächlichen Bedeutung in der Daseinsvorsorge für unsere Gesellschaft.“ Es müsse inzwischen jedem deutlich geworden sein, dass die staatliche Marktordnungspolitik schon heute das System von gestern sei. Es erfordere noch einiges Umdenken bei den Landwirten, aber die Soziale Marktwirtschaft solle der Grundpfeiler der modernen Landwirtschaftspolitik in Deutschland sein. Für die Landwirte sei es wichtig, dass sie auch offen für eine Erschließung von neuen Geschäftsfeldern seien. Die Politik werde die Landwirte dabei unterstützen, ihnen aber die Entscheidungen nicht abnehmen. „Mit dem Dreiklang aus Förderung der Entwicklung neuer Geschäftsfelder, dem Vorantreiben der Forschung und der Innovation, sowie dem weiteren Ausbau der Agrarexporte können wir viel für die wettbewerbs- und zukunftsorientierte Ausrichtung der deutschen Landwirtschaft erreichen“, so Aigner. Sie forderte, dass es auch nach 2013 ein angemessenener Ausgleich für die Erste Säule geben müsse, denn die Mehrkosten für die hohen Standards, die von den Verbrauchern in Deutschland verlangt werden, werden nicht über den Preis abgegolten. Auch die Stärkung des ländlichen Raumes, der über die Zweite Säule unterstützt wird, solle nach 2013 weiter existieren. „Ich werde mich dafür einsetzen, auch im Haushalt nach 2013 das Zwei-Säulenmodell abzusichern“, sagte Aigner zu. Der 20-seitige Forderungskatalog des DBV zur Bundestagswahl 2009 wurde mit den Delegierten durchgesprochen und bei Bedarf verändert. Er umfasst unter anderem einige grundsätzliche Anliegen, wie den Schutz des Eigentums, den Bürokratieabbau, die Absatzförderung und die Markttransparenz. Der dritte Abschnitt beinhaltet ein 100-Tage-Programm, in dem die Bundesregierung gefordert ist, die drängendsten Herausforderungen und eklatantesten Wettbewerbsnachteile anzugehen und „Irrtümer“ der Vergangenheit kurzfristig zu beseitigen. Dieser Abschnitt beschreibt unter anderem den Agrardieselnachteil, die Belebung des Milchabsatzes und den Einsatz ausländischer Saisonarbeitskräfte. Der weitere Inhalt des Forderungskatalogs besagt, dass ein wirksames Konjunktur- und Entlastungsprogramm erstellt und klare Positionen und Vorschläge zu einzelnen Politik- und Marktbereichen gemacht werden müssen. „Mit den vorgenommenen Änderungen ist es ein vernünftiger Katalog, den die neue Bundesregierung hoffentlich beachtet“, so Klaus-Peter Lucht, Vorsitzender des Kreisbauernverbandes Rendsburg-Eckernförde. Ann-Katrin Gerwers

 

[Gesamtansicht] · [drucken] · [top]