Bauernblatt Schleswig-Holstein
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19.06.2009 -
Unionsfraktion stoppt CCS-Gesetz
Die anhaltende Kritik an der geplanten unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid hat Wirkung gezeigt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stoppte am Dienstag die für diesen Freitag geplante Parlamentsentscheidung über das so genannte CCS-Gesetz. Auch Ministerpräsident Peter Harry Carstensen hatte sich angesichts der Proteste im nördlichen Landesteil gegen das umstrittene Bundesgesetz ausgesprochen. „Neue Technogie kann man nur erproben und anwenden, wenn es eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung gibt“, sagte er. „Ich verstehe die Besorgnis und nehme sie sehr ernst.“ Er habe deshalb den RWE-Konzern gebeten, die Anträge auf seismologische Untersuchungen nzurückzuziehen.
Die Schleswig-Holsteinische Meiereiwirtschaft hatte sich auch gegen die geplante CO2-Speicherung in Nordfriesland ausgesprochen. Wie der Vorsitzende der Milcherzeugervereinigung, Peter Lüschow, am Dienstag in Rendsburg sagte, sind die Meiereien stolz auf das gute Image der Milch und Milchprodukte aus Schleswig-Holstein. „Der Ruf unserer qualitativ sehr hochwertigen Rohmilch und die Sicherheit und Qualität der in Schleswig-Holstein hergestellten Milchprodukte darf auf keinen Fall in Gefahr gebracht werden. Eine CO2-Speicherung in Schleswig-Holstein würde das Reinluftgebiet zwischen den Meeren in eine Müllkippe Deutschlands mutieren lassen.“ Lüschow machte klar, dass fragwürdige Vorhaben wie die CO2-Speicherung, deren Risiken noch gar nicht abschätzbar seien und die die Sicherheit der Lebensmittelproduktion in Frage stellten, auf den entschiedenen Widerstand der Meiereiwirtschaft stoße. b
