Bauernblatt Schleswig-Holstein
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12.06.2009 -
Interview mit Dr. Christian von Boetticher
Fortführung der Milchquote „völlig unrealistisch“
Minister Christian von Boetticher
Foto: Sönke Hauschild
Herr Minister, die Europawahl ist gelaufen, demnächst wird die neue EU-Kommission gewählt: Gibt es Änderungen in der Milchpolitik?
Von Boetticher: In der Regel stellen wir fest, dass die Kommissare kommen und gehen, aber die Verwaltung, insbesondere die Agrarverwaltung, einer sehr großen Kontinuität unterliegt.
Auf der Agrarministerkonferenz hat der bayerische Landwirtschaftsminister Helmut Brunner vorgeschlagen, die Milchquote zu reduzieren. Wie realistisch ist das?
Eine Änderung der Milchquotenbeschlüsse gibt es nur, wenn die EU-Kommission einen entsprechenden Vorschlag macht. Das tut sie im Augenblick nicht. Danach muss der Vorschlag im Rat der Agrarminister einstimmig angenommen werden. Das heißt, 27 Mitgliedstaaten müssen sich einig sein. Ich halte das für völlig unrealistisch. Die meisten Mitgliedstaaten wollen raus aus der Quotenregelung. Und auch diese Frage muss erlaubt sein: Welche Bedeutung hat denn die Quote bei der heutigen Wirtschaftslage überhaupt noch?
Sie geben also einer Mengensteuerung keine Chance?
So ist das. Die Milchquote hat ihren Zweck nie erfüllt. Darum waren wir uns vor drei Jahren schon einmal einig, dass wir diese Quote nicht mehr brauchen. Gestritten wurde nur über den Weg dorthin. Diejenigen, die jetzt die Milchmengenregulierung erhalten wollen, müssen sich fragen, wie es nach 2015 weitergehen soll – und zwar in einer Art und Weise, die von der Mehrheit der Mitgliedstaaten getragen wird.
EU-Agrarkommissarin Marian Fischer-Boel sagt, die jüngsten Quotenerhöhungen seien nicht verantwortlich für die Preismisere. Wer oder was ist es dann?
Am Anfang hat sich die Kritik gegen den Lebensmitteleinzelhandel gerichtet. Nachdem man merkte, dass der Handel nicht zu beeinflussen ist, waren die Meiereien dran. Natürlich gibt es auch berechtigte Kritik an einzelnen Meiereien. Aber keines dieser Unternehmen kann den Schalter umlegen und den Milchpreis erhöhen. Als der Protest gegen die Meiereien abklang, wurde die Politik verantwortlich gemacht. Wir haben eine Weltwirtschaftskrise. Es ist nicht der Milchmarkt allein, es sind auch andere landwirtschaftliche Bereiche betroffen. Es trifft aber auch viele mittelständische Unternehmen aus dem gewerblichen Bereich. Es bringt jetzt nichts, nach Schuldigen zu suchen oder ganz schnelle Antworten finden zu wollen. Jetzt muss man sehen, wie wir aus dieser Krise langfristig gestärkt hervorgehen.
Milcherzeuger sollen auf den Markt reagieren. Der Markt für Biogas sendet ein deutliches Signal: Investiert!
Hier steht der Staat in einer besonderen Verantwortung. Wo Marktanreize gegeben werden, muss der Staat auch prüfen, welche Effekte er damit auslöst. Anreiz ist gut, Überanreiz führt dazu, dass man sich nicht mehr marktwirtschaftlich verhält. Derzeit besteht ein hoher Anreiz, in Biomasse zu investieren. Natürlich ist dies für manchen Betrieb auch eine Chance, sich zu stabilisieren und gegen schwankende Weltmarktpreise abzusichern. Ich habe nichts gegen Biogasanlagen, die auf Eigendeckung basieren, wo also der Landwirt die eigene Fläche zum Maisanbau nutzt, aber auch die Gülle aus dem Betrieb und den Grasschnitt, um zu einer Mischvergärung zu kommen. Wir müssen die Waage finden zwischen mehr Biogasanlagen und einer trotzdem erfolgreichen Milcherzeugung. Dazu könnten die Anreize über eine Bindung an den Marktfruchtpreis so gelenkt werden, dass sie in Krisenzeiten nicht magnetisch wirken.
Wo sehen Sie die deutsche Milcherzeugung im Jahr 2015?
Wir werden 2015 gut aufgestellte Milcherzeuger haben. Im Augenblick erleben wir leider einen drastischen Strukturwandel. Trotzdem werden auch aus dieser Zeit erfolgreiche Milchviehbetriebe hervorgehen. Unsere schleswig-holsteinischen Betriebe gehören zu den Erfolgreichen in Deutschland. Ich glaube, dass wir dieses Potenzial halten können. Gleichzeitig brauchen wir 2015 besser aufgestellte Meiereien. Das gilt aber ebenso für den Bereich der Schweineschlachtung, beispielsweise. Wir müssen uns im Gesamtbereich der Veredlung und Vermarktung deutlich verbessern.
Die Fragen stellte Sönke Hauschild
