Bauernblatt Schleswig-Holstein
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05.06.2009 -
Kanzlerin macht die Lage der Landwirtschaft zur Chefsache
dlv-Präsidentin Brigitte Scherb gab vor dem Kanzleramt Interviews.
Foto: dlv
Merkel will Milchkrise auf dem EU-Gipfel zur Sprache bringen
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel macht die derzeit schwierige Lage der Landwirtschaft zur Chefsache. Bei einem Gespräch mit Bäuerinnen am vergangenen Freitag im Kanzleramt in Berlin kündigte sie an, die gegenwärtige Krise vor allem in der Milchwirtschaft beim bevorstehenden EU-Gipfel am 18. und 19. Juni in Brüssel zur Sprache zu bringen. Sie wolle sich ein Bild darüber machen, wie sich die Situation in den anderen Mitgliedstaaten darstelle.
Mit den europäischen Staats- und Regierungschefs wolle sie anschließend darüber beraten, welche Auswege zur Überwindung der aktuellen Misere denkbar seien, kündigte die Kanzlerin nach Angaben von Teilnehmern an. Merkel, die sich nach übereinstimmenden Äußerungen verschiedener Beteiligter bestens informiert über die aktuellen Probleme in der hiesigen Landwirtschaft zeigte, will dabei keinesfalls den beschlossenen Quotenausstieg zur Disposition stellen. Man müsse jedoch darüber reden, ob die beschlossenen Maßnahmen auf dem Weg zum Quotenausstieg aufrechtzuerhalten seien oder möglicherweise angepasst werden müssten.
Ausdrücklich bekannte sich die Regierungschefin zur heimischen Nahrungsmittelerzeugung. Dies bedeute zugleich, dass diese Lebensmittel den Verbrauchern auch etwas wert sein und ihren Preis haben müssten. An die Verbände im landwirtschaftlichen Bereich appellierte die Kanzlerin, aufeinander zuzugehen und gemeinsame Positionen zu suchen. Nur so könnten deutsche Anliegen auf der europäischen Ebene durchgesetzt werden.
Das Treffen war eine Reaktion auf die mehrtägige Übernachtungsaktion von rund 200 Bäuerinnen unlängst vor dem Bundeskanzleramt. Merkel hatte sich damals entgegen der Aufforderung der Bäuerinnen nicht für ein Gespräch zur Verfügung gestellt. Bei der Zusammenkunft am Freitag machte die Kanzlerin klar, dass sie die Betroffenheit der Bäuerinnen angesichts des Rückgangs der Milchpreise anerkenne, sie sich jedoch nicht nötigen lasse. Dabei übte Merkel indirekt Kritik an dem mehrtägigen Hungerstreik einer Gruppe von Bäuerinnen.
An der gut einstündigen Unterredung im Kanzleramt, die dem Vernehmen nach in einer sachlichen Atmosphäre und auf hohem Niveau stattfand, nahmen neun Vertreterinnen des Deutschen LandFrauenverbandes (dlv) unter Leitung von Verbandspräsidentin Brigitte Scherb sowie sechs des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter (BDM) teil, darunter die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Maria Heubuch. Von Regierungsseite waren neben der Kanzlerin Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner, ihr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Gerd Müller sowie Regierungssprecher Ulrich Wilhelm vertreten. Merkel ließ ihre Bereitschaft erkennen, die Diskussion zu einem späteren Zeitpunkt fortzusetzen.
dlv-Präsidentin Scherb zeigte sich über Verlauf und Ergebnisse des Gesprächs sehr zufrieden. Das Thema Milch sei in seiner ganzen Breite diskutiert worden. Zwar seien Meinungsunterschiede zwischen den Teilnehmerinnen deutlich geworden; der Austausch der Argumente sei jedoch von großer Sachlichkeit und gegenseitigem Respekt charakterisiert gewesen. Wiederholt hätten die Milcherzeugerinnen aus dem gesamten Bundesgebiet ihre Sichtweise und ihre Betroffenheit durch Beispiele aus dem eigenen Betrieb veranschaulichen können.
Scherb konnte nach eigener Darstellung vermitteln, dass die derzeitigen Probleme auf dem Milchmarkt in erster Linie aus dem zurückgegangenen Absatz resultierten. Infolge der Finanzkrise seien wichtige Exportmärkte weggebrochen. Hinzu komme, dass nach der Liquidierung der Centralen Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA) die Exportförderung ebenso wie die Absatzförderung im Inland erst wieder neu aufgebaut werden müssten. Die Politik müsse alles dafür tun, den Betrieben über die derzeitige Durststrecke hinweg zu helfen. Neben Maßnahmen zur Sicherung der Liquidität müsse der Staat alles ihm Mögliche tun, um den Absatz von Milch und Milchprodukten anzukurbeln, erklärte die dlv-Präsidentin. Ihrer Ansicht nach beurteilt die Kanzlerin die Lage überaus realistisch.
