Bauernblatt Schleswig-Holstein
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17.04.2009 -
Direktzahlungen nach 2013 fortführen
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, Dr. Gerd Müller, will auch nach 2013 am Niveau der derzeitigen Unterstützung der Landwirtschaft festhalten. „Ich sehe keinen Spielraum für nennenswerte Einschränkungen“, sagte Müller in Berlin. Dies gelte sowohl für die Erste als auch für die Zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik. Insbesondere landwirtschaftliche Betriebe auf Grenzertragsstandorten, in Grünlandregionen sowie in Berggebieten seien zwingend auf Direktzahlungen angewiesen. Ohne sie werde es nicht gelingen, eine flächendeckende Landbewirtschaftung aufrechtzuerhalten.
Der Staatssekretär verwies auf den hohen Stellenwert, den öffentliche Mittel derzeit für die Landwirtschaft hätten. Im Wirtschaftsjahr 2007/08 hätten die Haupterwerbsbetriebe in Deutschland im Durchschnitt jeweils 26.493 Euro an Direktzahlungen und Zuschüssen erhalten. Darin enthalten seien neben der Betriebsprämie die Investitionsförderung, die Ausgleichszulage, Agrarumweltmaßnahmen sowie die Agrardieselerstattung. „Damit leisten die Zahlungen von EU, Bund und Land einen wichtigen Beitrag zum Erhalt vieler kleinerer und mittlerer landwirtschaftlicher Betriebe“, betonte Müller. Als nicht durchsetzbar bezeichnete er ein eigenes Konjunkturprogramm Landwirtschaft. Allerdings profitierten die Landwirtschaft und der ländliche Raum sowohl von den beiden nationalen Konjunkturpaketen als auch vom EU-Konjunkturprogramm. Verständnis äußerte der CSU-Politiker für die Kritik an der hohen Agrardieselbesteuerung in Deutschland. Eine Lösung zur Entlastung der Landwirtschaft müsse auf nationaler Ebene gefunden werden. b
