Bauernblatt Schleswig-Holstein
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27.03.2009 -
Selbstbehalt beim Agrardiesel - Nur Bayern will erstatten
Die Bundesregierung geht derzeit davon aus, dass nur Bayern seinen Landwirten den Selbstbehalt von 350 Euro bei der steuerlichen Vergünstigung des Agrardiesels aus Landesmitteln erstatten will. Das hat die Parlamentarische Staatssekretärin vom Bundesfinanzministerium, Nicolette Kressl, vorige Woche im Deutschen Bundestag erklärt. Ihrer Darstellung zufolge hält die Regierung einen bayerischen Alleingang aus Wettbewerbsgründen für nicht problematisch. Angesichts des geringen Umfangs von 350 Euro könne eine Beeinflussung des Wettbewerbs zwischen den Landwirten in verschiedenen Bundesländern zumindest für größere Betriebe ausgeschlossen werden. Unterdessen erweist sich die Umsetzung des Koalitionsbeschlusses offenbar als schwieriger als zumindest von politischer Seite erwartet. Die Prüfung sei noch im Gange, hieß es im zuständigen Finanzministerium. Politisches Ziel ist eine Öffnungsklausel im Energiesteuergesetz, die den Ländern die Zahlung des Selbstbehalts ermöglicht. Eine solche Regelung müsste von der EU-Kommission notifiziert werden. b
