Bauernblatt Schleswig-Holstein
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27.03.2009 -
Kompromiss beim 5-Milliarden-Paket
Der Anteil des ländlichen Raumes wurde auf 1,02 Milliarden Euro gestutzt. Die Breitbandförderung soll aber trotzdem einen großen Raum einnehmen. Foto: Sonja-Winzer-www.Bildbouquet.de/pixelio
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben das 5-Milliarden-Euro-Paket der Europäischen Kommission abgesegnet. Unklarheit besteht jedoch weiterhin darüber, wie die dem ländlichen Raum zugedachten Mittel im Einzelnen verteilt werden. Gemäß dem am vorigen Donnerstag erzielten Kompromiss wird der Betrag, der für Breitbandförderung und die „neuen Herausforderungen“ einschließlich des Milchsektors verwendet werden kann, nochmals beschnitten. Dafür stehen jetzt endgültig 1,02 Mrd. Euro zur Verfügung. Vorgesehen ist unter anderem auf Druck von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, sämtliche Ausgaben auf die Haushaltsjahre 2009 und 2010 zu beschränken. Der ländliche Raum wird in diesem Jahr 600 Mio. Euro und 2010 nochmals 420 Mio. Euro zusätzlich erhalten. Diese Mittel sollen nicht wie ursprünglich vorgesehen verpflichtend zu zwei Dritteln in die Breitbandförderung fließen. Vielmehr sind die Mitgliedstaaten frei, einen Großteil für die neuen Herausforderungen und damit auch für eine Weideprämie oder Investitionsbeihilfen im Milchbereich abzustellen.
