Bauernblatt Schleswig-Holstein
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26.03.2009 -
Aigner blitzt in Brüssel ab
Abgeblitzt ist Bundesagrarministerin Ilse Aigner beim Treffen der EU-Agrarminister mit ihrer Forderung, die so genannte Milchquote zunächst doch nicht auszuweiten. Foto: Bundestag"Das wurde so nicht mitgetragen", sagte sie. "Wir waren uns aber alle einig, dass wir marktentlastende Maßnahmen bringen müssen", betonte Aigner. Dazu zähle eine Ausweitung des so genannten Schulmilchprogramms der EU. Über andere Maßnahmen wollen die EU-Agrarminister bis zum Sommer diskutieren. Die Minister hatten im November beschlossen, die Milchquote schrittweise um fünf Prozent anzuheben und 2015 ganz auslaufen zu lassen.EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel nannte die Forderung nach einem Aufschub der Quotenerhöhung "eine Totgeburt". "Das löst das gegenwärtige Problem nicht", sagte sie. Die EU-Milchproduktion bleibe im Jahr 2008/09 ohnehin um 4 bis 5 Prozent unter der Quote. Das gleiche werde für 2009/10 geschätzt, schreibt dieLebensmittelzeitung. "Wir sollten diese rein politische Diskussion deshalb beenden und uns auf das wirkliche, wirtschaftliche Problem konzentrieren." Insgesamt fünf Länder unterstützten die deutsche Forderung, darunter Österreich, Rumänien und Ungarn. "Es hat viel mit Psychologie zu tun und eine Erhöhung in dieser Situation halten wir für das falsche Zeichen", sagte Aigner.Fischer Boel betonte, langfristig könne nur die Branche selbst ein nachhaltiges Marktumfeld schaffen, indem Angebot und Nachfrage ausbalanciert würden. "Ich weigere mich, zu akzeptieren, dass die Milchbranche so grundlegend anders sein soll als jeder andere Agrarsektor, dass ihm eine Sonderbehandlung gewährt werden müsste."Für den Deutschen Bauernverband (DBV) ist die Entscheidung des Agrarrates nicht akzeptabel. Den in ihrer Existenz bedrohten Milchbauern müsse durch Absatz fördernde Maßnahmen wie eine Erhöhung der Exporterstattungen, Beibehaltung der internen Beihilfen, Ausdehnung der Intervention, Förderung von Schulmilchprogrammen rasch geholfen werden, fordert der DBV. Da die derzeitige katastrophale Marktlage eindeutig durch Probleme im Absatz, nicht durch Mehrproduktion, hervorgerufen werde, müsse die EU hier mit entsprechenden Maßnahmen ansetzen. Dies hatte auch DBV-Präsident Gerd Sonnleitner im Vorfeld des EU-Agrarrates gegenüber Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel deutlich gemacht. Das beim EU-Gipfel beschlossene Konjunkturpaket müsse nun rasch umgesetzt werden. Die für die deutschen Milchbauern in Aussicht gestellten 90 Millionen Euro würden in der derzeit schwierigen Lage helfen, betonte der DBV. Er forderte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner auf, auf der Agrarministerkonferenz am 25. März 2009 schnellstmöglich diese Mittel für Milchbegleitmaßnahmen den Bauern zur Verfügung zu stellen.Dass sich Aigner mit ihren Forderungen in Brüssel nicht durchsetzen konnte und die Debatte um weitere Hilfen für die Milcherzeuger auf den Sommer vertagt wurde, zeige nach Auffasssung des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter deutlich, welch eklatante Misswirtschaft auf EU-Ebene betrieben werde. Der BDM fragt sich, ob auf EU-Ebene Unkenntnis darüber herrsche, wie dramatisch die Situation der Milcherzeuger in allen europäischen Ländern sei oder ob hier die politische Linie der Quotenabschaffung weiterverfolgt werde, obwohl man wisse, dass man damit über weite Gebiete mutwillig Erzeugerstrukturen zerstöre und die Volkswirtschaft nachhaltig schädige. dlz
