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Die Länder bleiben in zentralen agrarpolitischen Fragen uneins. Auf ihrer Herbstkonferenz in Lüneburg gelang es den Landwirtschaftsministern nicht, einen gemeinsamen Beschluss zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu fassen. Foto: ml.niedersachsen.de

Kirsten Müller. Foto: archiv

Liebe Leser, angesichts der Entwicklungen in der Agrarwirtschaft und der damit verbundenen Herausforderungen für die Landwirte in den kommenden Jahren verwundern die mauen Ergebnisse der Agrarministerkonferenz (AMK), die in der vorigen Woche in Lüneburg stattfand. Fast drei Tage saßen die Agrarminister zusammen. Die Hauptbotschaft: Die Länder bleiben in zentralen agrarpolitischen Fragen uneins. Draußen vor der Tür standen Landwirte, die vor allem verlässliche Rahmenbedingungen forderten. Sie haben das Rumeiern der Politiker satt – zumal es genug Themen gibt, die es voranzutreiben gilt.

So die Neuausgestaltung der künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020. Mehrere Modelle sind in der Diskussion: die Umschichtung der Gelder von der Ersten in die Zweite Säule nach dem Motto "Öffentliches Geld für öffentliche Leistung" oder die Beibehaltung einer starken Ersten Säule. Aktuell suchen die Beteiligten nach neuen Begründungen für ihre jeweiligen Vorstellungen. Fakt ist: Das Ringen um die Brüsseler Finanzmittel ist zäh. Der Ausstieg der Briten aus der Europäischen Union beschert ein riesiges Haushaltsloch von 10 Mrd. €. Weitere 10 Mrd. € wandern in die Töpfe von Flüchtlings- und Entwicklungspolitik sowie Verteidigungsaufgaben. Die Finanzierung der Agrarförderung wackelt also. Zumindest ist mit empfindlichen Kürzungen zu rechnen. Umso wichtiger ist es, an dieser Stelle einen Konsenz zu finden.

Stichwort Kastenstand: Die AMK nahm das Thema kurzerhand von der Tagesordnung. Zur Begründung wurde angeführt, dass mit der zwischenzeitlichen Einbringung des niedersächsischen Entschließungsantrags in den Bundesrat die Diskussion auf diese Ebene verlagert worden sei. Der Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, Dr. Hermann Onko Aeikens, äußerte sich zuversichtlich, dass man sich einigen werde. Seit Wochen erhitzt das Thema die Gemüter. Die Sauenhalter bleiben weiterhin ohne Planungssicherheit und müssen abwarten.

Die Digitalisierung wollen die Agrarminister weiter vorantreiben, steht im Protokoll der AMK. Dafür soll eine permanente Arbeitsgruppe eingerichtet werden. Landwirtschaft ist schon längst mittendrin. Konkrete Fragestellungen, wie man mit den Massen an Daten umgeht, und nach deren Einsatz an den richtigen Stellen, drängen auf eine Antwort. Ein zukunftsfähiger Ausbau der digitalen Infrastruktur ist längst überfällig. Die Standardisierung der Schnittstellen und Produkte unterschiedlicher Hersteller gilt es zu regeln. Außerdem werden mit der fortschreitenden Digitalisierung neue Anforderungen an die Ausbildung und Beratung in der Branche gestellt.

Eine Formulierung von klaren Zielen wäre ein Zeichen der Länderminister für die Bauern gewesen. Doch ein gemeinsamer Nenner fehlt. Herausforderungen, die sich für den deutschen Agrarstandort in zunehmenden Maße ergeben, gilt es beherzt in Angriff zu nehmen. Nicht lang schnacken, anpacken. Ansonsten könnten am Ende alle als Verlierer dastehen.

Herzlichst Ihre

Kirsten Müller

Stellvertretende Chefredakteurin

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