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Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD ist man sich im landwirtschaftlichen Bereich ziemlich einig. GAP-Mittel sollen neben der Einkommensstabilisierung auch der Erreichung von Tier-, Natur-, und Klimaschutzzielen dienen. Foto: imago

Union und SPD halten an ihrem Ziel fest, die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) weiterzuentwickeln. Die Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft hat sich in den Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, die GAK "bei finanzieller Stärkung" um den Bereich ländliche Entwicklung zu ergänzen.

In Aussicht gestellt wird ein Sonderrahmenplan "Förderung der ländlichen Entwicklung". Die finanzielle Ausstattung bleibt zunächst offen. Im Gespräch ist ein Volumen von 250 Mio. € im Jahr. Für das bereits in den Sondierungsverhandlungen vereinbarte staatliche Tierwohllabel auf freiwilliger Basis will man bis Mitte der Legislaturperiode die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen schaffen. Verstärkt werden soll die Investitionsförderung für mehr Tierwohl in der Nutztierhaltung. Dabei gehe es um den Bau von "Ställen der Zukunft". Angekündigt wird ein Verzicht auf nichtkurative Eingriffe.

Stalleinbrüche sollen künftig als Straftatbestand effektiv geahndet werden. Die bereits angekündigte Ackerbaustrategie will man ebenfalls innerhalb der nächsten beiden Jahre vorlegen. Insbesondere über die Erforschung von alternativen Verfahren soll erreicht werden, den Einsatz von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln wirksam zu reduzieren.

Im Hinblick auf die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) verständigten sich die Verhandlungspartner darauf, neben einer Weiterentwicklung auch eine "Neujustierung" anzustreben. Zudem wird nun betont, dass die GAP-Mittel neben der Einkommensstabilisierung auch der Erreichung von Tier-, Natur- und Klimaschutzzielen dienen sollen.

Den kompletten Beitrag finden Sie in der Bauernblattausgabe 6/2018 unter der Rubrik "Agrarpolitik" und im digitalen Bauernblatt.

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