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Mit der Ausbringung von Glyphosat kann im Rahmen der konservierenden Bodenbearbeitung auf das Pflügen verzichtet werden. Foto: landpixel

Die Zulassung von Glyphosat wird um fünf Jahre verlängert. Die EU-Mitgliedstaaten haben den Entwurf der Europäischen Kommission im Berufungsausschuss des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel mit absoluter Mehrheit gebilligt. Entscheidend war das Stimmverhalten der Bundesrepublik. Deutschland hat damit von seiner bisherigen Enthaltung in dieser Frage Abstand genommen.

Neben Deutschland haben sich 17 weitere EU-Staaten für die Wiederzulassung des Herbizidwirkstoffs ausgesprochen, darunter Spanien, Polen, Großbritannien, Dänemark und Rumänien. Dagegen stimmten neun Länder. Unter ihnen befanden sich Frankreich, Italien und Österreich. Portugal hat sich zuletzt als einziges Land enthalten.

Eine Sprecherin der Kommission erklärte, dass die Behörde nun die Wiederzulassung von Glyphosat vor dem 15. Dezember vornehmen werde. Der zuständige EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis begrüßte das Votum der Mitgliedstaaten zu seinem Zulassungsentwurf. "Die heutige Abstimmung zeigt, dass wir, wenn wir es alle wollen, unserer kollektiven Verantwortung stellen", so der Litauer nach der Abstimmung.

Hendricks auf der Zinne

Offensichtlich hat Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) die Weisung zur Zustimmung im Alleingang gegeben. Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks (SPD) zeigte sich mit der deutschen Zustimmung zur Wiederzulassung des Pflanzenschutzmittelmittelwirkstoffs Glyphosat nicht einverstanden. Wie die SPD-Politikerin berichtete, hat sie Schmidt vor Beginn der Abstimmung "eindeutig" erklärt, dass sie mit einer Verlängerung der Zulassung von Glyphosat weiterhin nicht einverstanden sei. "Es war daher klar, dass Deutschland sich auch in der Sitzung des Berufungsausschusses enthalten musste", so Hendricks. Trotz der unterschiedlichen Auffassung habe der Vertreter des Bundeslandwirtschaftsministeriums in Brüssel eine andere Weisung erhalten als zwischen beiden Ressorts abgestimmt gewesen sei.

Schmidt hat die Zustimmung Deutschlands zu einer fünfjährigen Wiederzulassung von Glyphosat verteidigt. Er nennt drei wesentliche Gründe für das Ja, als ersten die Wiederaufnahme der Biodiversitätsklausel im Kommissionsentwurf, welche man bereits im vergangenen Jahr – auch mit dem Bundesumweltministerium – verhandelt habe. Diese bedeutet laut Schmidt eine "Stärkung der Rolle von Biodiversität und Tierwelt".

Zudem sei eine Aufklärung der unterschiedlichen Einschätzungen von Gremien der Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Hinblick auf die gesundheitlichen Gefahren für den Menschen von der EU-Kommission zugesagt worden, führt Schmidt als zweites Argument an. Ebenso habe die Brüsseler Behörde einer Prüfung der Optimierungsmöglichkeiten des Genehmigungsverfahrens für Pflanzenschutzmittelwirkstoffe sowie der Erstellung eines Berichtes darüber zugestimmt, erläutert Schmidt den dritten Grund.

Schließlich gibt der CSU-Politiker generell zu bedenken, dass sich die EU-Kommission ohnehin für die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat entschieden hätte. Die Kommission hätte damit den Wirkstoff ohne diese Bedingungen verlängert. "National werden wir darüber hinaus zusätzliche Maßnahmen im Sinne restriktiverer Anwendungen ergreifen", kündigte Schmidt an.

Rüge der Kanzlerin

Die Zustimmung von Schmidt sorgt für politischen Wirbel. Die Entscheidung habe gegen die Geschäftsordnung der Bundesregierung verstoßen, sagte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) gegenüber Pressevertretern. Das habe nicht der Weisungslage entsprochen, wie sie von der Bundesregierung ausgearbeitet worden sei. Die Geschäftsordnung sieht vor, dass sich Deutschland bei Abstimmungen in Brüssel enthält, wenn zwischen den zuständigen Ressorts keine einvernehmliche Position erreicht werden kann. Mit ihrer öffentlich erteilten Rüge dürfte Merkel die Erwartung verbinden, dass sich der Unmut bei der SPD legt. Eine Entlassung Schmidts aus dem Ministeramt gilt hingegen als sehr unwahrscheinlich.

Den kompletten Beitrag finden Sie in der Bauernblattausgabe 48/2017 unter der Rubrik "Agrarpolitik" und im digitalen Bauernblatt.

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