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Gebietskulissen nach Düngeverordnung. Quelle: melund

In Schleswig-Holstein werden künftig strengere Regeln für den Einsatz von Wirtschaftsdünger in der Landwirtschaft gelten. Das Kieler Landwirtschaftsministerium hat das Anhörungsverfahren für eine neue Landesdüngeverordnung gestartet. Ziel der Verordnung ist der ressourcenschonende Einsatz von Pflanzennährstoffen und die Erfüllung der Anforderungen des Gewässerschutzes.

Der Verordnungsentwurf konkretisiert das Bundesrecht für bestimmte Gebiete Schleswig-Holsteins. So gibt es spezielle, über die generellen Anforderungen hinausgehende Regelungen für den Umgang mit Düngemitteln in den genannten Gebieten bei der landwirtschaftlichen Flächenbewirtschaftung, die das Land aufgrund der Überschreitung von Grenzwerten verfügen muss.

Die Rechtsgrundlage für die Landesdüngeverordnung ist die Düngeverordnung des Bundes, die am 2. Juni 2017 in Kraft getreten ist. Danach sind die Landesregierungen verpflichtet, für bestimmte Gebiete, in denen Grenzwerte für Nitrat oder Phosphat überschritten werden, zusätzliche Vorschriften zum Umgang mit Düngemitteln zu erlassen. Zu diesen Gebieten zählen die sandigen Regionen in Schleswig-Holstein, in denen der natürliche Schutz des Grundwassers eingeschränkt ist und Nitrat im Grundwasser in Konzentrationen von über 50 mg/l festzustellen ist (sogenannte N-Kulisse). Zum anderen sind Einzugsgebiete von Seen erfasst, in denen zu hohe Phosphateinträge aus landwirtschaftlichen Quellen nachgewiesen wurden und zu einer Gewässereutrophierung führen (sogenannte P-Kulisse). Die Nitrat-Kulisse umfasst in Schleswig-Holstein rund 51 % der Landesfläche, die Phosphat-Kulisse rund 13 %.

Die Länder sind nicht frei in ihrer Entscheidung, ob sie solche Regelungen erlassen. Die Düngeverordnung des Bundes sieht einen Katalog von 14 möglichen Regelungen vor, aus denen die Länder für jede der beiden Kulissen mindestens drei Regelungen auswählen müssen. Diese sollen dazu dienen, möglichst schnell einen guten Zustand im Grundwasser und in den Seen zu erreichen. Der Verordnungsentwurf sieht vor, dass Landwirte in beiden Kulissen die Nährstoffgehalte von Gülle und Gärrückständen exakt bestimmen lassen und die Düngung spätestens am 15. Oktober beenden müssen – soweit nicht auf Ackerflächen noch längere Sperrzeiten einzuhalten sind. Zusätzlich müssen sie die Düngemittel in der N-Kulisse auf unbestellten Ackerflächen innerhalb einer Stunde einarbeiten und in der P-Kulisse auf hoch und sehr hoch mit Phosphat versorgten Böden ihre Phosphatdüngung einschränken.

Der Verordnungsentwurf und die Begründung werden jetzt den Trägern der öffentlichen Belange und den Verbänden zur Stellungnahme übersandt. Die Frist zur Stellungnahme endet am 29. März 2018. Anschließend entscheidet das Kabinett unter Berücksichtigung der eingegangenen Stellungnahmen endgültig über die Verordnung.

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