Kommentar
26.07.2010 -
Brüssel stiehlt sich raus
Die Europäische Kommission, bekannt für ihr unerschrockenes Vorgehen, zeigt Nerven. Mit dem Vorschlag einer neuen Gentechnikverordnung, den Gesundheitskommissar John Dalli jetzt vorlegte, konterkariert Brüssel den Gemeinschaftsgedanken. Ein in dieser Form wohl bislang einmaliger Vorgang. Das Entrüsten zieht sich durch alle Lager. Auch das ist ein beredtes Zeichen dafür, dass Dalli danebengreift. Befürwortern wie Gegnern der Grünen Gentechnik stehen gelinde ausgedrückt die Haare zu Berge.
Nach den Vorstellungen der Kommission soll die generelle Zulassung neuer gentechnisch veränderter Organismen (GVO) weiterhin zentral über die EU laufen. Von Brüssel freigegebene GVO sind demnach wie bisher nach strenger Prüfung durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa) als unbedenklich für die Gesundheit von Mensch und Tier sowie die Umwelt anzusehen. Ob es jedoch überhaupt zu einem Anbau kommen wird, will die Kommission in das Ermessen der Mitgliedstaaten stellen. Brüssel stiehlt sich aus der Verantwortung.
Unter dem Vorwand, bei künftigen GVO-Zulassungen klare Mehrheiten zu bekommen – bislang endeten die Abstimmungen zwischen Rat und Kommission zumeist im Patt –, würde nun ein europäischer Flickenteppich geschaffen. Den Mitgliedstaaten soll es freigestellt sein, den Anbau aus sozioökonomischen, agronomischen oder ethischen, nicht aber aus gesundheits- und umweltpolitischen Gründen abzulehnen. Obendrein sollen die Mitgliedstaaten künftig selbst die Schwellenwerte für GVO-Spuren in Produkten wie Futtermitteln festlegen dürfen – ab 0,9 % aufwärts quasi grenzenlos.
Politische Willkür statt wissenschaftlich begründetem Herangehen ist programmiert. Es käme zu einem Dschungel nationaler und regionaler Anbau- und Koexistenzvorschriften, zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten und möglicherweise sogar zwischen den deutschen Bundesländern. Landwirte sähen sich den Entscheidungen nationaler Behörden ausgeliefert. Schon melden namhafte Fachleute rechtliche und wirtschaftliche Risiken an. Das alles hat mit Europäischer Union im Wortsinne nichts zu tun. Jeder kann machen, was er will, das trifft es eher. Und wenn zum Beispiel in Portugal der GVO-Anbau erlaubt wäre, in Spanien aber nicht, darf man nur hoffen, dass niemals kräftiger Westwind aufkommt.
Neue Technologien, die anderswo auf dem Globus weit verbreitet angewendet werden, unter das Diktat von politischem Kalkül und bauchgefühltem Halbwissen stellen zu wollen, ist eine abenteuerliche Strategie. Rufe nach mehr Risikoforschung und gesellschaftlicher Aufklärung dagegen finden offenbar kaum Widerhall. Diese beiden Punkte sind es, die in der Diskussion um das sensible Thema Grüne Gentechnik an erster Stelle stehen müssen.
Insbesondere für die Forschung würde es nach dem Dalli-Vorschlag schwerer. Ein Stopp von Freisetzungsversuchen soll demnach von den Mitgliedstaaten nicht mehr begründet werden müssen. Das widerspricht nicht nur dem Ziel einer EU-weiten Harmonisierung. Es ist eine Missachtung der Interessen von risikobewussten Landwirten und Verbrauchern. Ausgerechnet Wissenschaftler der als eher gentechnikskeptisch geltenden Schweiz haben herausgefunden, dass sich die komplexen Zusammenhänge zwischen Pflanzen und ihrer Umwelt nur im Freiland- und nicht im Gewächshausversuch offenbaren. GVO-Weizenlinien mit einem Resistenzgen gegen Mehltau etwa brachten unter Glas doppelt so hohe Erträge wie GVO-freie Kontrollpflanzen. Auf dem Feld wiederum machen dem GVO-Weizen Trockenheit, Insektenbefall und die Konkurrenz durch Nachbarpflanzen zu schaffen. Dort habe den Züricher Wissenschaftlern zufolge die Pilzresistenz zwar ebenfalls gewirkt, bei einigen Linien aber zu Ertragseinbußen geführt.
Ergo: Um die Grüne Gentechnik gesellschaftsfähig zu machen, hilft es weder, die Biotechnologie hochzujubeln noch sie zu verdammen, indem Freisetzungsversuche zerstört oder verboten werden. Umfassende Forschung muss nach wie vor möglich sein. Dass das Dalli-Papier von Vertretern aller Couleur attackiert wird, ist nicht das schlechteste Zeichen. Es könnte der Anfang sein für einen endlich sachlichen und befindlichkeitsfreien gesellschaftlichen Dialog.Ralph Judisch
