Kommentar
07.05.2010 -
Eine Stimme, zwei Zungen
Traktoren und Plakate an Land, Transparente mit Lettern wie „Lasst uns nicht absaufen!“ und schwimmende Kühe zu Wasser – die Großdemonstration anlässlich der Agrarministerkonferenz (AMK) von Bund und Ländern Ende voriger Woche in Plön geriet zu einer eindrucksvollen, bunten Kulisse. 300 Mitglieder des Landesbauernverbandes und etwa 100 Anhänger unterschiedlicher weiterer Interessengruppen hatten sich versammelt, um ihren Forderungen an die Ressortchefs Gehör zu verschaffen. In manchen Punkten gab es gewisse Überschneidungen, aber auch äußerst gegensätzliche Ansichten.
Dabei ging es am Fuße des Schlosses erfreulich harmonisch zu. Man akzeptierte und tolerierte sich, viele Landwirte nutzten die Stunden, um mit der Gegenseite zu diskutieren. Störfeuer blieben aus. Kein Gedanke an die AMK voriges Jahr in Eisleben, wo es, verursacht durch ein Grüppchen Ewiggestriger, zur Eskalation mit brennenden Reifen auf Straßen und zur Verseuchung eines klösterlichen Fischteiches kam. Plön war gelebte Demokratie. Erst kürzlich hatte Landesbauernpräsident Werner Schwarz einen offenen Dialog angeregt, ohne Tabus, weder bei Natur- und Tierschutz, noch bei Gentechnik oder Milch. Motto: Miteinander statt gegeneinander. Von daher hat die Großdemo ein Signal gesetzt.
Auch hinter den Schlossmauern hat die Vernunft Oberhand gewonnen. Das Ziel, einen Konsens zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 zu finden, wurde erst mal erreicht. Bundesagrarministerin Ilse Aigner kann mit der nötigen Rückenstärkung zu den weiteren Verhandlungen nach Brüssel reisen. Die Ressortchefs bekannten sich unter anderem zur Beibehaltung des bisherigen EU-Agrarbudgets, zu einem Fortbestand des Zwei-Säulen-Modells aus pauschalen Direktzahlungen und ländlicher Entwicklung sowie zu einer Abschaffung der Modulation. Abgelehnt wird demgegenüber eine Umschichtung von Mitteln von der Ersten in die Zweite Säule (siehe Seiten 4 bis 8).
Die Forderung des Berufsstandes „Agrarpolitik mit einer Stimme“ ist von der Konferenz erfüllt worden. Dieses Fazit gilt ebenso für die Kernforderungen des DBV und des schleswig-holsteinischen Bauernverbandes. Die meisten davon finden sich in den Beschlüssen der AMK wieder. Das ist ein klarer Erfolg der monatelangen intensiven Anstrengungen der Mitglieder, des Ehren- und des Hauptamtes auf unterschiedlichsten Ebenen.
Allerdings: Das Ergebnis ist nicht mehr als ein Etappensieg. Der Schlossfrieden täuscht. Kaum war das Eigenlob der Minister verklungen, Einigkeit erreicht zu haben, frischte wieder Wind auf. Die Kieler Agrarministerin Juliane Rumpf sieht ihren Vorschlag, die Leistungen der Ersten Säule an neue Bedingungen zu binden, „noch nicht vom Tisch“. Es sei möglich, dass dieser erneut in die Diskussion komme, sagte sie nach der AMK in Plön vor Journalisten. Auch ihr mecklenburg-vorpommerscher Amtskollege Till Backhaus betrachtet die Konflikte zwischen den Ländern als „nur verschüttet“. Man wolle öffentlich keinen Streit, intern gebe es diesen jedoch weiter, grummelte der SPD-Mann.
Was für eine Provinzposse! Erst stärken die Länderminister allesamt der Bundesministerin offiziell den Rücken und lassen verlauten, man spreche fortan mit einer Stimme. Und Minuten später vor der Presse zerren einzelne Ressortchefs ihre nicht mehrheitsfähigen Standpunkte, die man ad acta gelegt glaubte, wieder hervor. Dies schwächt Aigner schon im Moment der verkündeten Stärkung. Solche Doppelzüngigkeit darf sie sich nicht bieten lassen. Eine erneut aufflammende innerdeutsche Debatte würde die Verhandlungsposition Aigners in Brüssel beschädigen. Das kann niemand brauchen.
Für den Berufsstand heißt das: Die Mitarbeit an der Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik ist noch lange nicht zu Ende. Vielmehr tut es not, den Druck zu verstärken. Es darf von Länderministerseite jetzt keine Querschläge mehr geben, die die Bundesministerin auf ihrem Kurs behindern. Deutsche Agrarpolitik mit einer Stimme – dass muss ab sofort gelten, und zwar für alle Ressortchefs. Ralph Judisch
