Kommentar
12.03.2010 -
Viel Sturm im Wasserglas
Die Nachricht war erwartet worden. Aber sie kam denn doch zur Unzeit. Immerhin startet nächsten Donnerstag, 18. März, die Leitmesse für Erneuerbare Energien – die new energy in Husum. Und nun das: Die Vergütung des Solarstroms wird zum 1. Juli stark verringert. Die Förderung wird bei Dachflächen um 16 % und bei Freiflächen um 15 % gekürzt. Hinzu kommt: Photovoltaikanlagen auf landwirtschaftlichen Flächen sind künftig komplett vom Fördergeld ausgeschlossen. So hat es vorige Woche das Bundeskabinett beschlossen. Dass es sich zunächst nur um einen Vorschlag der Regierung handelt, mag nichts besagen. Interessant wird, ob das Parlament dem zustimmt – oder Änderungen will. Wie stark es am Grundsatz der neuen Förderpolitik rüttelt, bleibt abzuwarten. Nimmt eine Erfolgsgeschichte ein jähes Ende?
In der Solarbranche jedenfalls sorgt die Entscheidung für gehörigen Wirbel und verunsichert Investoren. Jetzt fühlen sich auch die Länder auf den Plan gerufen. Till Backhaus, Agrarminister in Mecklenburg-Vorpommern, etwa sieht das Mitspracherecht der Länder ausgehebelt. Außerdem überfordere die kurzfristige Umsetzung der Pläne die deutsche Solarwirtschaft. Von einem Flurschaden für verlässliche Rahmenbedingungen sprach die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad. Nicht einverstanden erklärte sie sich zudem mit dem generellen Aus für Freiflächenanlagen auf Ackerland. Selbstverständlich müssten Solaranlagen auf den ertragreichen landwirtschaftlichen Vorrangflächen ausgeschlossen werden, so Conrad. Minderwertige Grenzertragsstandorte seien aber unter bestimmten Bedingungen geeignet. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer befürchtet gar Marktverwerfungen und will „alle Hebel in Bewegung setzen, um noch Änderungen zu erreichen“. Alles Sturm im Wasserglas? Man wird sehen.
Aber ist die Förderungsabsenkung wirklich so ein großes Problem, wie es derzeit dargestellt wird? Natürlich ist die relativ kurzfristig beschlossene Kürzung für die Branche unangenehm und verbreitet Unmut. Experten warnen vor allem vor der Schwächung des europäischen Produktionsstandortes durch günstige Anbieter aus dem ostasiatischen Raum. Sie rechnen auch damit, dass die Nachfrage nach Solaranlagen spürbar reduziert wird. Allerdings nicht damit, dass die Nachfrage komplett stoppt. Außerdem sind die Schnelligkeit und die Höhe der Förderungskürzung weitere Kritikpunkte, die man anführen kann. Ist dies schon das Ende der Fahnenstange, oder wird die Förderung noch weiter verringert?
In diesem Zusammenhang sei auch die Frage erlaubt, ob die jetzt vorgelegten Regierungspläne nicht wieder ein zu starres Korsett für das Unternehmertum darstellen? Nach Ansicht des Bauernverbandes sind die Erneuerbaren Energien eine gute Einkommensalternative. Die Senkung der Fördersätze bei den Solaranlagen gehe in Ordnung, die Abschaffung der Förderung für „Freiflächentechnik“ auf dem Acker sei jedoch aus unternehmerischen Gründen abzulehnen, sagte erst jüngst Präsident Gerd Sonnleitner auf einem Kreisbauerntag in Schleswig-Holstein.
Auf der anderen Seite werden die Bedingungen für eine Photovoltaikanlage auch ab der zweiten Jahreshälfte noch interessant bleiben, und die Solarbranche meldet so volle Auftragsbücher, dass die Hersteller kaum nachkommen. Trotz der Kappung der Förderung lohnt es sich also, eine Photovoltaikanlage zu installieren – als Zuerwerb und für den Eigenverbrauch sowieso. Vorsicht ist allerdings bei zu schnellen Entscheidungen und bei scheinbar günstigen Angeboten ratsam.
Ein prächtiges Forum, um sich über Solaranlagen und die Nutzung von Windenergie, Biogasanlagen oder weiterer Regenerativer Energien zu informieren, ist die new energy. Diese zeigt über vier Tage die aktuellsten Innovationen und viel Altbewährtes auf dem Messegelände in Husum. Dort bietet sich Gelegenheit, mit den Kennern der Branche zu fachsimpeln und sich eine eigene Meinung zu den Themen zu bilden. So gesehen kam die Förder-Entscheidung gerade recht. Jeder weiß erst mal, was Sache ist. Für Gesprächsstoff ist also gesorgt. Und beim Rundgang hilft Ihnen unsere beiliegende Messezeitung, den Überblick zu behalten.
Ann-Katrin Gerwers
