Kommentar
26.02.2010 -
Wegnahmeeffekt
So sieht die Agrarinvestitionsförderung in Bayern aus: Zuschüsse von 20 bis 35 % des zuwendungsfähigen Investitionsvolumens. Zuschussobergrenze 200.000 €, bei Erstaussiedlung 300.000 € und Betriebszusammenschlüssen 400.000 €. Die höchsten Zuschüsse von 35 % gibt es für Investitionen, die der Umstellung der Milchkühe von Anbinde- auf Laufstallhaltung dienen. Nun mag man argumentieren, dass Bayern im Vergleich mit Deutschlands Norden erheblichen Nachholbedarf hat. Der Blick nach Mecklenburg-Vorpommern zeigt aber, dass selbst gute Strukturen nicht ohne Förderung leben können/müssen. Dort wird ein Zuschuss von 25 % gewährt. Ökobetriebe oder Milcherzeuger können zur Erfüllung besonderer Anforderung an den Tierschutz und die Tiergesundheit bis zu 35 % beantragen. Die Förderung ist begrenzt auf ein Investitionsvolumen von 2 Mio. €, im Extremfall also bis zu 700.000 €„Staatsknete“.
Seit Februar gilt in Schleswig-Holstein eine neue Förderung: Sie beginnt bei null und endet bei null. Das Land hat kein Geld und die Förderung zum 1. Februar 2010 ausgesetzt. Wohlwollend könnte man sagen, dies sei der Hilfeschrei eines durch die HSH Nordbank gebeutelten Landes. Ist das so? Der Landesanteil beim Agrarinvestitionsförderungsprogramm (AFP) liegt bei einem Fünftel der Förderung. Kiel verschenkt 20.000 € Fördermittel aus EU- und Bundestöpfen, weil es seinen Anteil von 5.000 € nicht erbringt. Beim Milchinvestitionsförderungsprogramm (MFP) ist das Missverhältnis mit 3.000 € noch deutlicher. Man kann seine Landwirtschaft auch totsparen.
Hinter vorgehaltener Hand wird seit Längerem behauptet, die Fördermittel würden von den Betrieben, die im Schnitt um die 300.000 € investieren, gern mitgenommen, auf die Investitionsentscheidung hätten die Gelder aber keinen Einfluss. Wer den Weg des AFP verfolgt, der kann nur zum Schluss kommen, dass die Landespolitik die Marginalisierung der Investitionsförderung seit Jahren selbst betreibt. Stete Schrumpfung führt irgendwann zum Verschwinden. Da wirkt es makaber, wenn das Wirtschaftsministerium derselben Regierung gleichzeitig die außerordentliche Wirkung der Investitionsförderung im gewerblichen Bereich lobt. Mit fast 44 Mio. € wurde ein neuer Förderrekord erzielt – und das, obwohl die Wirtschaft robust aufgestellt ist, wie Minister Jost de Jager betont. Zwei Köpfe, zwei Meinungen?
Das Landwirtschaftsministerium jedenfalls zeigt sich zuversichtlich, dass die Betriebe nach der Förderung in der Vergangenheit nun in der Lage sind, auch ohne staatliche Hilfe in ihre Zukunft zu investieren. Doch man täusche sich nicht! Diese Schraube kann auch überdreht werden. Zum einen ist es nicht gottgegeben, dass wir gute und beste Strukturen in der Tierhaltung haben. Die Zukunft wird allzu schnell von der Gegenwart eingeholt. In der Milchregion Nordniedersachsen zum Beispiel macht man sich auf den Weg in die „nächste“ Zukunft, wozu starke Investitionsschritte mit einer Förderung von bis zu 35 % gehören. Zum anderen wirkt es kurzatmig, das neu ins Leben gerufene MFP gleich wieder zu beerdigen, ohne dass sich an der gesamtwirtschaftlichen Lage etwas geändert hätte. Zum Dritten steht der Förderung im Biogasbereich über die Einspeisevergütung in der Tierhaltung nun gar nichts mehr entgegen.
Fragt man bei Banken nach, dann werden unsere investitionswilligen Tierhalter durch den „Wegnahmeeffekt“ des Landes eindeutig schlechtergestellt. Die Fördermittel gelten in der Finanzbewertung als eigenkapitalähnliche Mittel. Das treibt den Zinssatz in die Höhe. Zudem fehlt den Banken die professionelle Begleitung durch die Beratung im Rahmen der AFP- und MFP-Anträge. Gemeint sind das Investitionskonzept und die geordnete Abrechnung, um den Verwendungsnachweis zu erbringen. Doch auch beim Bauantrag oder der Einmessung lassen sich mit dem Programm Kosten sparen. Es steht zu befürchten, dass nun gerade kleine Betriebe leiden werden. Der Strukturwandel wird befördert: hin zu großen Tierhaltungen, hin zum Biogas. Das Bundeslandwirtschaftsministerium sagt zur Agrarpolitik nach 2013: „Die Tierproduktion hat eine große Bedeutung für vitale ländliche Räume. Wie dieser Bedeutung bei der Weiterentwicklung der Agrarpolitik Rechnung getragen werden kann, sollte intensiv geprüft werden.“ Schleswig-Holstein sollte das als Auftrag mitnehmen. Sönke Hauschild
